EU-Ausgleichszulage: Odenwald-Bauern müssen mit herben Verlusten rechnen

Von Jens Schmitz, RNZ Stuttgart, und Alexander Rechner

Stuttgart/Mosbach. Ob Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sich künftig noch bei "seinen" Odenwald-Bauern blicken lassen darf? Immerhin gehen ausgerechnet seiner Heimatregion künftig deutlich Fördermittel verloren - weil sein Ministerium EU-Vorgaben zur "Ausgleichszulage" (AZL) für Landwirtschaft in sogenannten benachteiligten Gebieten umsetzen muss. Und anders, als vorab insbesondere von der FDP geargwöhnt, profitiert der Odenwald nicht.

"Das Gegenteil ist der Fall", sagte Hauk der RNZ. Zwar seien die Existenzen der Bauern nicht in Gefahr. "Jedoch gehen mit der Umsetzung der EU-Vorgaben herbe Verluste für unsere Odenwälder Landwirte einher." Glück haben die Grünland-Betriebe rund um Waldbrunn und Mudau. Sie können, so Hauk, weiterhin mit Zahlungen rechnen.

Landesweit sind knapp 40 Prozent der Flächen, die bislang als benachteiligt gelten, künftig nicht mehr ausgleichszulagefähig. Bislang erfolgte die Kartierung in Deutschland und Österreich auf Grundlage der Reichsbodenschätzung aus den 30er Jahren; EU-weit gab es viele andere Verfahren. Künftig soll die Ausweisung einheitlich nach acht biophysikalischen Kriterien geschehen. Die Umsetzung ist auf 2018 angesetzt, wird aber wohl auf 2019 verschoben. "Wir haben versucht, rauszuholen, was rauszuholen war", sagte Hauk. Er gesteht aber auch: "Leider hatten wir von Seiten des Landes so gut wie keine Einflussmöglichkeiten."

Baden-Württembergs Berggebiete bleiben fast unverändert. In der Kategorie der sonstigen benachteiligten Gebiete trifft es Ostalb, Schwäbisch Hall, Hohenlohe, den Main-Tauber-Kreis und den Neckar-Odenwald-Kreis am schlimmsten. Auch im Südwesten und im Kreis Konstanz gibt es teils deutliche Einbußen. Vereinzelt werden zwar ein paar Flächen hinzukommen: Solche Gewinner gibt es im Allgäu, dem Rheintal, in Calw und sogar in Stuttgart. Insgesamt schrumpft die förderfähige Gebietskulisse aber von derzeit 915.807 Hektar auf künftig 561.772 Hektar. Das entspricht einer Reduzierung um 38,65 Prozent.

Die Zahlungen pro Hektar bleiben im benachteiligten Grünland unverändert, erklärte Hauk. Derzeit fließen dort zwischen 40 und 100 Euro. Zusätzlich muss künftig aber auch Ackerbau in entsprechender Lage mit mindestens 25 Euro pro Hektar belohnt werden. Obwohl die geförderte Fläche stark schrumpft, soll deshalb der Etat mit rund 30 Millionen Euro annähernd gleich bleiben.

Dem Ministerium zufolge stammt das Fördergeld zu 50 Prozent von der EU, zu 30 Prozent vom Bund und zu 20 Prozent vom Land.