Hockenheim: Stadt steht vor großen Investitionen
Von Volker Widdrat
Hockenheim. Hockenheim wird in den nächsten vier Jahren viel Geld für wichtige Bau- und Sanierungsprojekte in die Hand nehmen - und kann dabei auf eine ausgeglichene Haushaltsplanung bauen. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung stand nur die Haushalts- und Wirtschaftsführung bis 2021 mit der Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans 2018 und des Wirtschaftsplans der Stadtwerke auf der Tagesordnung.
Oberbürgermeister Dieter Gummer stellte seinen Ausführungen eine Botschaft des aktuellen Jahresgutachtens des Sachverständigenrats zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik voran: "Die gute konjunkturelle Lage bietet beste Chancen für eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik, um künftige Herausforderungen vorzubereiten." Damit würden aber auch die Erwartungen an die kommunalen Haushalte steigen - zumal die Einnahmen des städtischen Verwaltungshaushaltes zu rund 60 Prozent durch Steuern, allgemeine Zuweisungen und Ausgleichsleistungen finanziert seien. Deshalb erachte er Abstimmungen zwischen Land und Kommunen als zwingend - umso unverständlicher sei es vor diesem Gesichtspunkt, dass der Landeshaushalt ohne Konsens mit den kommunalen Landesverbänden eingebracht wurde, kritisierte Gummer.
Der Rathauschef widmete sich aber schnell den "großen Themen der letzten und der folgenden Jahre": Dazu zählt er das begonnene Hochwasserschutz- und Ökologieprojekt (HÖP), dessen Abschluss für 2019 geplant ist, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Verbindung mit Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete und obdachlose Menschen, die erheblichen Investitionen und steigenden Betriebskosten bei der Kleinkindbetreuung und den "dringenden Sanierungsbedarf" bei gleich mehreren Schulgebäuden. Im Hinblick auf diese Projekte sei der Haushalt "solide und durchfinanziert". Haushaltsplan und mittelfristige Investitions- und Finanzplanung bis 2021 seien ausgeglichen, sagte Gummer.
Der Verwaltungshaushalt weist in den nächsten vier Jahren Einnahmen zwischen 68,2 und 69,7 Millionen Euro aus, die vor allem von Steuern, allgemeinen Zuweisungen und Ausgleichsleistungen getragen werden. Die laufenden Ausgaben bewegen sich zwischen 65 und 66,6 Millionen Euro. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt liegt zwischen 3,1 und 3,4 Millionen Euro. Bei den Einnahmen des Verwaltungshaushalts sind die Gewerbesteuer (13,5 Millionen Euro), der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (12,6 Millionen Euro) und die Schlüsselzuweisungen (8,1 Millionen Euro) die tragenden Säulen.
Die Grundsteuer A und B bleibe bei rund 3,5 Millionen Euro pro Jahr über den Planungszeitraum hinweg eine Konstante, erklärte er weiter. Die Gewerbesteuerumlage, die Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage summierten sich jährlich auf rund 18 Millionen Euro. Er gehe davon aus, dass sich der Hebesatz der Kreisumlage von 29 Prozent nicht verändern werde. Anschließend ging der Oberbürgermeister auf einige Schwerpunkte bei den Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ein.
Für die Gebäudesanierung anlässlich der Grundschule Plus müssen im Finanzplanungszeitraum 4,7 Millionen Euro aufgewendet werden, für die bauliche Weiterentwicklung der Theodor-Heuss-Realschule 5,2 Millionen Euro und für die Gustav-Lesemann-Schule 1,6 Millionen Euro. Bei den Kindertagesstätten werden bis 2021 insgesamt 5,5 Millionen Euro benötigt. Kanalbaumaßnahmen sowie Arbeiten im Klärwerk und die Umlegung des Hauptsammlers Talhaus kosten insgesamt 4,9 Millionen Euro. Für die Umgestaltung der Oberen Hauptstraße werden in den nächsten vier Jahren 2,2 Millionen Euro ausgegeben. Für die HÖP-Maßnahme muss die Stadt Hockenheim im Planungszeitraum 2,5 Millionen Euro beitragen.
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke müsse durch "weitere Engagements" gesichert werden, mahnte Gummer. Der Erfolgsplan sehe 2018 Einnahmen und Ausgaben von 27,6 Millionen Euro vor, der Vermögensplan 7,3 Millionen Euro. Die Kosten für Personal blieben bei rund 3,8 Millionen Euro, gleichwohl seien personelle Verstärkungen geplant. Im Bereich der Oberen Hauptstraße steht die Erneuerung des Gasrohrnetzes an. Bei der Elektrizitätsversorgung müssen für die Erneuerung des Umspannwerks im Gewerbegebiet Talhaus Investitionen von 5,2 Millionen Euro eingeplant werden. Im Bereich der Wasserversorgung muss wohl das Wärmenetz erweitert werden. Aktuell läuft im Freizeitbad "Aquadrom" der zweite Bauabschnitt (wir berichteten). Außerdem sei der "Fibernet"-Ausbau unumgänglich, erklärte Gummer. Die Maßnahme für das "schnelle Netz" im Gewerbegebiet Talhaus wird mit 500.000 Euro vom Land bezuschusst.
Über die Entwürfe des Haushaltsplans und der mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung berieten Rat und Verwaltung noch diese Woche. Bürger können die Erörterung in der öffentlichen Sitzung von Hauptausschuss und Gremium am 5. Dezember verfolgen. Die neue Haushaltssatzung wird wohl in der Ratssitzung am 31. Januar verabschiedet.