Brackenheim: In der Stadtkasse herrscht Ebbe
(end/rnz) Als "prekär" bezeichnete Bürgermeister Rolf Kieser bei der zurückliegenden Gemeinderatssitzung die Finanzsituation der Stadt in den kommenden beiden Jahren. Ausnahmsweise plante Fachbereichsleiter Jörg Leonhardt mit seinem Team im Rahmen eines "Doppelhaushaltsplans" bereits zwei Jahre im Voraus, damit die Verwaltung im Jahr 2019 zusätzliche zeitliche Spielräume erhält, um die bis 2020 anstehende Umstellung des städtischen Haushalts auf die Doppik vorzubereiten.
In der jüngsten Sitzung des Gremiums stellte die Verwaltung das Planwerk mit einem Gesamtvolumen von rund 50,6 Mio. Euro im Jahr 2018 und 47,4 Mio. Euro im Jahr 2019 vor. Um den Haushaltsausgleich zu schaffen, wird dem Gemeinderat in der kommenden Sitzung (30. November) vorgeschlagen, den Hebesatz der Grundsteuer um 30 Punkte (= 7,7 Prozent) auf 420 (+ 180.000 Euro) und bei der Gewerbesteuer um 20 Punkte (5,7 Prozent) auf 370 (+ 325.000 Euro) zu erhöhen.
"Damit würden wir erstmals seit 13 Jahren eine Steuererhöhung vornehmen", betonte Bürgermeister Rolf Kieser. Auch die Hundesteuer und die Vergnügungssteuer sollen im moderaten Rahmen steigen. Doch auch mit diesen Erhöhungen wird der Überschuss aus dem laufenden Betrieb, die so genannte "Zuführungsrate zum Verwaltungshaushalt" im Jahr 2018 nur bei 962.000 Euro, ein Jahr später sogar nur bei 495.000 Euro liegen.
Schwerpunktmäßig können nur diese Überschüsse sowie die Erlöse aus Grundstücksverkäufen zur Finanzierung sämtlicher Investitionsvorhaben verwendet werden.
Daher fällt der Investitionsplan, mit einem Volumen von acht Millionen Euro im Jahr 2018 bzw. 3,8 Mio. Euro im Jahr 2019 deutlich schmäler als in den Vorjahren aus. Ein Großteil des Investitionsprogramms muss aus dem städtischen Sparstrumpf, der allgemeinen Rücklage, finanziert werden. Dies hat zur Folge, dass die Heuss-Stadt danach nur noch etwa 849.000 Euro und damit nur geringfügig mehr als gesetzlich vorgeschrieben "auf der hohen Kante" hat.
Die Wirtschaft brummt wie noch nie und dennoch kränkelt der städtische Haushalt. Dieser Widerspruch hat laut Bürgermeister Kieser in erster Linie folgende Ursachen: Die vergangenen Jahre waren in Brackenheim von einem stetigen Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebot geprägt. Im Jahr 2013 hat die Stadt eine neue Kindertagesstätte im Schulzentrum eröffnet. Eine weitere Betreuungseinrichtung auf dem ehemaligen Bleyle-Gelände an der Maulbronner Straße befindet sich derzeit im Bau. So müssen diese Einrichtungen natürlich mit ausreichend Personal ausgestattet werden. Während der städtische Stellenplan im Jahr 2016 noch 54 Vollzeitstellen im Betreuungsbereich vorsah, wird diese Zahl im Jahr 2018 auf 77 und ein Jahr später auf 82 anwachsen.
Dementsprechend steigen hier auch die Personalkosten von 2,77 Mio. Euro im Jahr 2016, auf 3,8 Mio. Euro im Jahr 2018 bzw. 4,5 Mio. im Jahr 2019. Über alle Bereiche hinweg durchbrechen die Personalkosten der Stadt Brackenheim im Jahr 2018 erstmals die zweistellige Millionen-Schallmauer (2018: 10,22 Mio., 2019: 11,16 Mio.). Auch muss die Heuss-Stadt bei der Kinderbetreuung ordentlich drauflegen, denn die Gebühren decken nur einen Teil der Betreuungskosten. Das Defizit liegt im Jahr 2018 bei 3,9 Mio. Euro und im Jahr 2019 bei 4,7 Mio. Euro. Zum Vergleich: 2012 lag diese Zahl noch bei 980.000 Euro, im Jahr 2016 bei 2,5 Mio. Euro.