Protestaktion in Heidelberg: Sind alle Zigarettenautomaten in Deutschland illegal?
Heidelberg. (rie) Mittwochmorgen, 10 Uhr, Hauptbahnhof Heidelberg: Zwei Ärzte bringen vor einem Zigarettenautomaten direkt am Eingang des Bahnhofsgebäudes ein Warnschild an. Darauf ist in weißer Schrift auf schwarzem Grund zu lesen: "Trotz 140.000 Toter: Der Verkauf geht weiter!" Ihrer Meinung nach verstößt dieser Automat - und auch alle anderen Zigarettenautomaten in Deutschland - gegen geltendes Recht.
Die Ärzte sind Johannes Spatz, Sprecher des bundesweit tätigen "Forums Rauchfrei", und Joachim Kamp, Gründer der Initiative "Sport für rauchfrei". Ihre Aktion haben sie gestern pünktlich zum Beginn der Deutschen Konferenz für Tabakkontrolle am Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg geplant.
Ihr Protest richtet sich gegen die Stadt Heidelberg - und alle anderen für die Überwachung des Verkaufs von Tabakerzeugnissen zuständigen Behörden in Deutschland. Denn: Laut Spatz und Kamp dulden sie seit 18 Monaten den unrechtmäßigen Betrieb der rund 330.000 Zigarettenautomaten in Deutschland.
Seit Mai 2016 müssen die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln vor dem Kauf zu sehen sein - sie dürfen nicht verdeckt werden. Doch bei den Automaten in Deutschland ist das nicht der Fall. "Dennoch wurde bisher kein einziger der 100 vom ,Forum Rauchfrei’ bei den Behörden beanstandeten Automaten stillgelegt", sagt Spatz. Der Bundesverband der Deutschen Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller habe mit Schadensersatzforderungen gedroht, wenn die geltende Verordnung angewendet werden würde.
"Angesichts der verheerenden Folgen des Tabakkonsums ist es untragbar, dass geltendes Recht zum Schutz der Verbraucher nicht angewendet wird", sagt Spatz. Er fordert die sofortige Stilllegung aller Automaten. Eine Umrüstung der Automaten, sodass diese den gesetzlichen Anforderungen genügen, sei nicht möglich. Dies gebe selbst der Verband der Automatenaufsteller zu.
Das "Forum Rauchfrei" hat den Aufsteller des Automaten am Hauptbahnhof wegen Verstoßes gegen die Tabakerzeugnisverordnung angezeigt - und das Ordnungsamt der Stadt aufgefordert, den Aufsteller des Automaten zu veranlassen, den Automaten unverzüglich zu entfernen.
Auf Anfrage der RNZ, sagt ein Stadtsprecher: "Der Kommunale Ordnungsdienst hat eine Überprüfung vor Ort vorgenommen." Beide Automaten am Hauptbahnhof befänden sich auf dem Gelände der Deutschen Bahn. Beide hätten "eine integrierte Alterskontrolle und einen Aufkleber, der auf das Gesundheitsrisiko hinweist". Ob ein Rechtsverstoß bestehe, werde aktuell noch geprüft.