Hardheim: Die Mehreinnahmen sinnvoll verwendet
Hardheim. (rüb) Deutliche Verbesserungen auf der Einnahmeseite prägen den ersten Nachtragshaushalt 2017 der Gemeinde Hardheim, der am Donnerstag einstimmig im Gemeinderat verabschiedet wurde. Bürgermeister Rohm hatte das Zahlenwerk in der Sitzung am 20. November vorgestellt.
Besonders bemerkenswert: ein Plus bei der Gewerbesteuer um 1,25 Millionen Euro. Die positive Entwicklung sorgt dafür, dass zum Jahresende voraussichtlich 1,4 Millionen Euro in der allgemeinen Rücklage verbleiben. Rechnet man weitere 1,4 Millionen Euro aus dem verbesserten Jahresergebnis 2016 hinzu, ergibt sich also ein finanzielles Polster der Gemeinde von ca. 2,8 Millionen Euro.
Das Gesamtvolumen des Haushalts erhöht sich durch den Nachtragshaushalt um 613.900 Euro (3,1 Prozent) auf 20,37 Millionen Euro. Das Volumen des Verwaltungshaushalts wächst um 706.600 auf 16,97 Millionen Euro, während sich die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt um jeweils 92.700 Euro reduzieren. Das Volumen dort beläuft sich somit auf 3,4 Millionen Euro.
Nachfinanziert wurden:
> Umwandlung einer Gruppe im Gemeindekindergarten Hardheim in eine Kleinkindgruppe
> Zuschuss an zwei Sportvereine zum Erwerb eines Flächenrasenmähers für die Pflege der Sportplätze
> Ortssanierung Ried: Erwerb und Abbruch verschiedener Anwesen
> Anlage von Urnengrabflächen auf dem Friedhof in Hardheim.
"Der Nachtragshaushalt steht im Zeichen einer finanziellen Entspannung", konstatierte Michael Messerer für die CDU-Fraktion. Besonders erwähnte er die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und den gestiegenen Anteil an der Einkommensteuer. Dadurch sei es möglich geworden, höhere Ausgaben zu finanzieren wie etwa die gestiegene Verbandsumlage, unvorhergesehene Mehrausgaben im Personalbereich durch Höhergruppierungen oder die Anlagen von Urnengräbern.
"Da rund 700.000 Euro weniger als geplant aus der Rücklage entnommen werden müssen, behält die Gemeinde auch in den kommenden schwierigen Haushaltsjahren ein Stück weit ihre Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit", betonte Michael Messerer.
Klaus Schneider (Freie Wähler) richtete den Blick auf weitere Faktoren, die für die positive Entwicklung verantwortlich sind, wie die Erlöse aus dem Verkauf von Bauplätzen. Die hohe Nachfrage zeige, dass es der "absolut richtige Schritt" sei, im kommenden Jahr oberhalb der Querspange in Hardheim ein neues Baugebiet zu erschließen. Dies sei "ein wichtiges Signal an junge Familien in Hardheim, die darauf warten, einen Bauplatz zu erwerben".
Durch die Erhöhung der Verbandsumlage von 36,50 auf 41,51 Euro pro Einwohner - der höchste Wert in der Geschichte des Gemeindeverwaltungsverbands - ergibt sich eine Mehrbelastung in Höhe von 33.000 Euro. Weitere zusätzliche Ausgaben betreffen Sanierungsarbeiten in Schule und Turnhalle sowie die Einrichtung einer Kleinkindgruppe im Gemeindekindergarten. Abschließend wies Schneider darauf hin, dass trotz der erfreulichen Entwicklung nicht vergessen werden sollte, dass Hardheim einen sehr hohen Schuldenstand habe, den es abzubauen gelte.
Diesen Gedanken griff auch Manfred Böhrer (SPD-Bürgerliste) auf: "Es ist ein schmaler Grat, auf dem wir zwischen Fortentwicklung und Sparsamkeit wandeln." Trotz aller Freude über die Mehreinnahmen gelte es die Schulden im Blick zu haben. Unabhängig davon müsse die Gemeinde auf strukturelle Veränderungen reagieren können, wie es bei der Einrichtung einer Kleinkindgruppe im Gemeindekindergarten geschehen sei: "Dies wurde von der SPD-Bürgerliste ausdrücklich gefordert, um jungen Familien die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern."
Böhrers abschließender Appell: "Auf Grund bevorstehender Investitionen im Finanzplanungszeitraum mahnen wir zu einer sorgsamen Ausgabendisziplin."