Heidelberg: Gerhard Schick gründet "Bürgerbewegung Finanzwende" und verlässt den Bundestag
Von Daniel Bräuer
Heidelberg/Mannheim. Als Gerhard Schick im Januar nicht mehr für den Parteirat der Grünen kandidierte, orakelte er nur: Er wisse, was er künftig machen werde. Nun ist es raus: Schick, lange Zeit der Experte seiner Fraktion für Fragen der Finanzmarktregulierung, zur Vermeidung illegaler Steuertricks, verlässt auch den Bundestag, dem er seit 13 Jahren für die Mannheimer Grünen angehörte.
"Das war keine leichte Entscheidung", sagte der promovierte Finanzwissenschaftler am Mittwoch der RNZ. Künftig will er seine Themen auf anderem Weg voranbringen: Als Vorstand des neuen Vereins "Bürgerbewegung Finanzwende". Schick ist sicher, dass es das jetzt braucht. "Die Finanzkrise ist nicht vorbei", sagt er. "Das Thema bleibt extrem wichtig."
Er erinnert an das Jahr 2009, als eine Petition für eine Börsensteuer 50.000 Unterstützer fand. "Plötzlich waren auch in der Union viele Leute für eine Finanztransaktionssteuer", sagt Schick. "Wir haben es geschafft, das auf den Verhandlungstisch in Brüssel zu legen." Doch der Schwung erlahmte - weil ihn niemand aufrecht erhielt. Keine schlagkräftige NGO, wie es sie für Umwelt, Ernährung, Verbraucherschutz oder Verkehr gibt. "Und diese Lücke gilt es meines Erachtens zu schließen", sagt Schick. "Daran sieht man, dass es nochmal was anderes ist, ob man in einer Oppositionsfraktion Ideen auf den Tisch legt, oder ob man es schafft, sie mit vielen Menschen gemeinsam in der Zivilgesellschaft voranzutreiben."
Und wenn die Grünen nun seit Herbst 2017 mitregieren würden? Ginge er dann jetzt auch von der großen politischen Bühne? Schick zögert. "Wahrscheinlich nicht, aber das ist eine hypothetische Frage." Er sei stolz auf das, was er erreicht habe, betont er. Millionen von Euro habe er für die Steuerkasse gerettet, indem er Schlupflöcher offengelegt habe. "Sie sehen in mir keinen frustrierten Parlamentarier, überhaupt nicht. Aber irgendwann war klar: Entweder gibt es diese NGO, und dann muss ich das mit voller Kraft machen. Oder es gibt sie eben nicht."
Bisherige Weggefährten loben ihn zum Abschied. "Was für ein Verlust", twittern wortgleich Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Geschäftsführer Michael Kellner. "Für die Fraktion ist das ein großer fachlicher und menschlicher Verlust", sagt die Heidelberger Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner. "Ich bin mir sicher, dass er mit seiner Kraft und seiner Klugheit in der Zivilgesellschaft viel erreichen wird.
Auch aus anderen Parteien kommt Zuspruch. "Er hat exzellente Oppositionsarbeit geleistet", lobt der Heidelberger SPD-Finanzexperte Lothar Binding. Das Anliegen einer Finanzmarkt-NGO sei "sehr gut", weil ein Gegengewicht zu Banken- oder Versicherungsverbänden fehle. "Er hat da sicher eine Lücke aufgetan."
Die Mannheimer Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut lobt: "Wir als Linkspartei unterstützen die Forderungen nach einem Lobbyregister, nach einer Finanztransaktionssteuer und nach besserer Regulierung." Zum Glück stehe Schick dem Bundestag auch künftig zur Verfügung - nur eben in anderer Rolle. Für Mannheim sei sein Abgang bedauerlich.
Fest steht: Die Stadt hat künftig nur noch zwei Abgeordnete. Erster Nachrücker der Südwest-Grünen wäre Gerhard Zickenheiner aus Lörrach. Ob er das Mandat annimmt, blieb gestern offen. Verzichtet er, wäre Charlotte Schneidewind-Hartnagel an der Reihe, die frühere Landtagsabgeordnete für Sinsheim. 2017 kandidierte die Eberbacherin in Odenwald-Tauber für den Bundestag. Sie sagt: "Ich würde das machen".
Info: Gerhard Schick stellt am Dienstag, 18. September, seine NGO vor: Bürgerhaus MA-Neckarstadt, 19.30 Uhr.