Deal- oder No-Deal-Brexit?: Weber: Brexit-Fristverlängerung nur bei neuer Entwicklung
Die Frist für den britischen EU-Austritt kann nach Ansicht des EVP-Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), nur bei einer neuen politischen Entwicklung verlängert werden.
Es könne nicht nur um eine Verlängerung der derzeitigen Situation gehen, sagte Weber am Sonntag mit Blick auf den EU-Gipfel am 17./18. Oktober in Brüssel. «Eine Zustimmung (zur Verlängerung) kann es nur geben, wenn uns die Briten klar sagen, was sie in der gewonnenen Zeit erreichen wollen.» Das könnten beispielsweise Neuwahlen sein.
«Wir sind zu allen Gesprächen mit all unseren Nachbarn bereit, aber erpressen lässt sich Europa nicht», sagte Weber. In der EVP-Fraktion sind die konservativen und christdemokratischen Europaabgeordneten vertrete.
Am Donnerstag war nach einem Treffen des britischen Premierministers Boris Johnson mit seinem irischen Kollegen Leo Varadkar unerwartet Bewegung in den Brexit-Streit gekommen. Nach EU-Angaben hat London Zugeständnisse bei der Frage in Aussicht gestellt, wie künftig Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden können. Daraufhin begannen beide Seiten am Samstag eine neue, intensive Verhandlungsrunde. Ziel ist eine Einigung bis zum EU-Gipfel am Donnerstag.
Der britische EU-Austritt ist für den 31. Oktober vorgesehen.