Antony Blinken warnt: Putin könnte kurzfristig "aggressive Maßnahmen gegen die Ukraine ergreifen"
Der russische Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine gebe Anlass zu großer Sorge, sagte Antony Blinken in seiner Rede in der US-Botschaft in Kiew, wo er am Mittwochmorgen zu einem offiziellen Besuch eingetroffen war. Washington verfüge außerdem über Hinweise darauf, dass Russland seine Militärpräsenz an der ukrainischen Grenze noch weiter erhöhen könnte:
"Wir wissen, dass es Pläne gibt, diese Truppen sehr kurzfristig noch weiter aufzustocken, und das gibt Präsident Putin die Möglichkeit, ebenfalls sehr kurzfristig weitere aggressive Maßnahmen gegen die Ukraine zu ergreifen."
Moskau habe systematisch versucht, die demokratischen Institutionen der Ukraine zu schwächen und die ukrainische Gesellschaft zu spalten, fuhr Blinken fort. Im Fall einer militärischen Aggression drohte der US-Chefdiplomat Moskau abermals mit "massiven Konsequenzen":
"Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt, aber sollte es dazu kommen, werden wir in koordinierter Weise hart durchgreifen, um Russland diese Konsequenzen aufzuerlegen."
Dabei handle es sich um finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen sowie verschärfte Maßnahmen der Exportkontrolle, präzisierte Blinken.
Der US-Außenminister erklärte ferner, er habe mit seinem Besuch "die unerschütterliche Unterstützung" der USA für die Ukraine zum Ausdruck bringen wollen. Die Demokratie der Ukraine, ihr Grundrecht, als souveräne, unabhängige Nation zu existieren, stehe vor einer noch nie dagewesenen Herausforderung durch Russland. Teil dieser Unterstützung sei dem US-Diplomaten zufolge auch, dass die US-Regierung Kiew im vergangenen Monat zusätzliche Verteidigungshilfen in Höhe von 200 Millionen US-Dollar zugesagt hatte.
Zugleich betonte Blinken, dass die USA einen diplomatischen Weg bevorzugen würden, um den Konflikt mit Russland zu entschärfen. An die Ukraine gerichtet, sagte er:
"Lasst euch von Moskau nicht spalten."
Inmitten der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt ist Antony Blinken am Mittwochmorgen zu Gesprächen in Kiew gelandet und traf sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und seinem Amtskollegen Dmitri Kuleba. Der US-Außenminister reist anschließend weiter nach Berlin zu für Donnerstag geplanten Gesprächen über den Ukraine-Konflikt. Am Freitag will Blinken auch den russischen Außenminister Sergei Lawrow in Genf treffen.
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(rt/dpa)