Landtagswahl: Wahlkampf-Endspurt in Niedersachsen
Am Sonntag ist Landtagswahl in Niedersachsen. Rund 6,1 Millionen Menschen sind dann wahlberechtigt. Nicht nur bei der Frage, wer stärkste Kraft wird, zeichnet sich ein spannender Wahlabend ab.
Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben die Parteien mit reichlich Polit-Prominenz um Wählerstimmen geworben. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann, der Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ablösen will, erhielt am Freitag Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. Bundesfinanzminister Christian Lindner trat in gleich drei Städten auf - seine FDP muss laut Umfragen um den Verbleib im Landtag bangen. Die Grünen setzten in Hannover auf Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Parteichef Omid Nouripour.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht am Samstag zum Wahlkampfabschluss der SPD in Hannover. Am Sonntag sind rund 6,1 Millionen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen.
In den Umfragen der vergangenen Wochen lag die SPD mit Amtsinhaber und Spitzenkandidat Weil stets knapp vor der CDU. Dieser strebt eine rot-grüne Koalition an. Eine Fortsetzung der aktuellen großen Koalition in Niedersachsen würde seiner Ansicht nach oftmals zu einer Blockade führen. "Wenn ich das einmal weiter rechne auf die nächsten Jahre, dann fürchte ich, wir würden viel zu oft in einer Situation landen, wo wir uns gegenseitig blockieren", sagte er am Freitagabend in Braunschweig.
SPD in Umfragen bei bis zu 33 Prozent
Mit Blick auf den aktuellen Koalitionspartner CDU sagte er, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten doch spürbar zurückgegangen und umgekehrt die Zahl der Kontroversen spürbar gewachsen sei. Umfragen zufolge kann Weil auf eine rot-grüne Mehrheit hoffen.
Die SPD lag in den Umfragen bei 31 bis 33 Prozent, die CDU bei 27 bis 30 Prozent. Die Grünen konnten mit zuletzt 16 bis 19 Prozent ihr Umfragehoch aus dem Sommer nicht ganz halten, steuern aber dennoch auf ein Rekordergebnis zu. Deutliche Zugewinne zeichnen sich auch für die AfD ab. Die Partei hatte ihren Fraktionsstatus im Landtag in Hannover vor zwei Jahren wegen mehrerer Austritte verloren, könnte mit 9 bis 11 Prozent nun aber ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Der Verbleib der FDP im Landtag steht mit 5 Prozent auf der Kippe. Die Linke würde ihre Rückkehr mit 3 bis 4 Prozent verpassen.
Da der Wahlkampf stark unter dem Eindruck der Energiekrise geführt wurde, wird die Wahl auch bundespolitisch genau beobachtet. Insbesondere die CDU sieht in der Landtagswahl auch eine Abstimmung über die Krisenpolitik der Ampelkoalition um Kanzler Scholz.
Die CDU zeigte sich kämpferisch, den Rückstand zur SPD noch aufholen zu können. CDU-Chef Merz sagte am Freitag in Hannover, die Stimmung für die Partei sei besser als in Umfragen. Zudem seien viele Menschen noch unentschlossen, wen sie wählen sollen.
CDU kritisiert Ampel-Koalition in Berlin
Merz und auch CDU-Spitzenkandidat Althusmann kritisierten einmal mehr die Ampel-Koalition in Berlin. Einer der Hauptkritikpunkte war die Haltung bei der Kernernergie. "Drumherum in Europa schütteln alle nur den Kopf über diese verrückten Deutschen, die jetzt ernsthaft in diesem Augenblick drei Kernkraftwerke stilllegen wollen?", sagte Merz. Das Kernkraftwerk Emsland im niedersächsischen Lingen soll Ende des Jahres vom Netz gehen.
Die Grünen erklärten am Freitag, Althusmann habe sich mit der Oppositionsrolle bereits abgefunden. Er rechne nicht mehr damit, Ministerpräsident werden zu können, und habe keine eigenen Ideen fürs Bundesland, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg.
Grünen-Kritik an Ministerpräsident Weil
Die Grünen haben eine Koalition mit der CDU bisher nicht ausgeschlossen, allerdings gilt ein rot-grünes Bündnis als wahrscheinlicher. Dennoch übte Hamburg auch an Regierungschef Weil deutliche Kritik. Mit Blick auf dessen Ankündigung, im Falle seiner Wiederwahl ein 970-Millionen-Euro-Entlastungsprogramm in der Energiekrise aufzulegen, sagte sie: "Ein Hilfspaket ist kein Wahlversprechen, es ist jetzt zwingende Notwendigkeit."
Die AfD bekräftigte ihr Ziel von mindestens zehn Prozent der Stimmen und attackierte die Politik auch der Bundesregierung heftig. "Ganz klar: Wir wollen zweistellig werden", sagte der Parteivorsitzende Frank Rinck am Freitagabend. Rinck kritisierte vor allem mit Blick auf Energie-, Wirtschafts- und Gesundheitsthemen "eine verfehlte Politik, die nicht zum Nutzen, sondern zum Schaden der Bevölkerung ist". Es gelte, Sorgen der Menschen ernster zu nehmen.