Königsteiner Schlüssel: Tschentscher unzufrieden mit Verteilung von Flüchtlingen

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hält die nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel organisierte Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer für ungerecht. Die Verteilung sei schlecht geregelt, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der "Hamburger Morgenpost" ("Mopo"/Samstag). Sie erfolge nach einem Schlüssel, der neben der Einwohnerzahl die Wirtschafts- und Finanzkraft der Länder einbeziehe. "Die haben wir zwar, aber es fehlen uns Flächen und Gebäude." Als Stadtstaat habe Hamburg auch kein Umland, in das die Hansestadt ausweichen könnte.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hält die nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel organisierte Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer für ungerecht. Die Verteilung sei schlecht geregelt, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der "Hamburger Morgenpost" ("Mopo"/Samstag). Sie erfolge nach einem Schlüssel, der neben der Einwohnerzahl die Wirtschafts- und Finanzkraft der Länder einbeziehe. "Die haben wir zwar, aber es fehlen uns Flächen und Gebäude." Als Stadtstaat habe Hamburg auch kein Umland, in das die Hansestadt ausweichen könnte.

Der Königsteiner Schlüssel beruht auf dem Königsteiner Staatsabkommen der Länder von 1949, mit dem dieser ursprünglich zur Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen eingeführt worden ist. Inzwischen legt er auch fest, welches Land wie viele Flüchtlinge aufnehmen muss. Basis der jährlichen Neuberechnung sind zu zwei Dritteln das Steueraufkommen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge muss Hamburg in diesem Jahr 2,6 Prozent aller Schutzsuchenden aufnehmen.