SPD bei Bürgerschaftswahl in traditioneller Hochburg Bremen wieder vor CDU
Die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die Bürgerschaftswahl in Bremen klar gewonnen. Vier Jahre nach ihrer Schlappe von 2019 kamen die Sozialdemokraten laut amtlicher Hochrechnung von Sonntagabend auf 29,5 Prozent, die CDU fiel mit 25,8 Prozent wieder auf Platz zwei zurück. Die Grünen verloren deutlich, die Linke blieb stabil, die FDP verlor etwas auf 5,2 Prozent. Die rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) verbuchte deutliche Gewinne.
Bovenschulte regiert Bremen seit 2019 mit Grünen und Linkspartei. Er wollte sich am Wahlabend nicht festlegen, ob er diese Koalition in der traditionellen SPD-Hochburg fortsetzen möchte. Es gehe darum, wie die "Zukunftsaufgaben Bremens und Bremerhavens am besten angegangen werden können", sagte er. Die SPD werde mit allen demokratischen Parteien sprechen und schauen, "wo es die größten inhaltlichen Überschneidungen" gebe. Auch mit der CDU werde es Gespräche geben.
"Ich freue mich wahnsinnig über den Erfolg", sagte der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil. Beim Klimaschutz wolle seine Partei "die Wärmesanierung umsetzen und gleichzeitig auch soziale Gerechtigkeit im Blick behalten", betonte er mit Blick auf das heftig diskutierte Thema.
Bremen wurde seit 1946 immer von der SPD regiert. Bei der Bürgerschaftswahl 2019 wurde die CDU erstmals stärkste Partei, konnte aber keine Regierung bilden. Möglich wären nun rechnerisch sowohl eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot als auch ein Bündnis von SPD und CDU.
Bremens CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff zeigte sich zu einer Regierungsbeteiligung bereit. "Der Wählerwille zeigt, dass es nicht so weitergehen soll mit Rot-Rot-Grün", sagte er. "Wir wollen mitregieren." Interesse signalisierte er besonders am Bildungsressort.
Die auch bundesweit unter Druck stehenden Grünen rutschten laut der amtlichen Hochrechnung von 22.20 Uhr auf 11,8 Prozent ab. 2019 waren sie noch auf 17,4 Prozent gekommen. Spitzenkandidatin Maike Schaefer sprach denn auch von einem "enttäuschenden Ergebnis". Gleichwohl wolle ihre Partei in Bremen aber weiterregieren. Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour kündigte eine sorgfältige Analyse des Wahlergebnisses an.
Die Linke lag nach der amtlichen Hochrechnung mit 11,5 Prozent leicht über dem Ergebnis von 2019. Spitzenkandidatin Kristina Vogt sprach von einem Erfolg - auch mit Blick auf fehlenden Rückenwind der Bundesebene. Sie signalisierte gleichfalls Bereitschaft zur Fortsetzung der Regierungsbeteiligung.
Mit 5,2 Prozent landete die FDP nach der amtlichen Hochrechnung 0,7 Zähler unter dem Ergebnis von 2019. Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, ging von einem Einzug in die Bürgerschaft aus. Der Bremer FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck zeigte sich selbstkritisch und kündigte eine genaue Wahlanalyse an.
BIW sprang auf 9,5 Prozent nach nur 2,4 Prozent 2019. Ihr Spitzenkandidat Jan Timke führte den Erfolg auf "eine hohe Unzufriedenheit in der Stadt" zurück. BIW profitierte aber auch davon, dass keine AfD-Wahlliste in Bremen zugelassen wurde. Grund war, dass zwei zerstrittene Parteigruppierungen jeweils eigene Listen eingereicht hatten, was nicht erlaubt ist.
In der Bremer Bürgerschaft sind 87 Sitze zu vergeben. Die SPD käme nach einer Hochrechnung der ARD auf 28 Sitze, die CDU auf 24 Mandate. Die Grünen könnten mit elf Sitzen rechnen, die Linke mit zehn. BIW käme auf neun Mandate, die FDP auf fünf.
Die Ergebnisermittlung im kleinsten deutschen Bundesland dauert relativ lange, weil Wählerinnen und Wähler insgesamt fünf Stimmen haben, die beliebig auf Kandidatinnen und Kandidaten sowie Parteien verteilt werden können. Ein amtliches Ergebnis soll erst in einigen Tagen vorliegen.
In Bremen waren am Sonntag 463.000 Menschen zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD und ZDF bei etwa 57,5 Prozent und wäre damit deutlich niedriger als 2019 mit 64,1 Prozent.