European Green Deal | Renaturierungsgesetz im EU-Parlament: Warum paktiert die EVP mit Rechts?
Vielleicht bekommt das Vorhaben ja doch noch die Aufmerksamkeit, die es eigentlich verdiente: Gestern, einen Tag vor der Abstimmung über das sogenannte Renaturierungsgesetz, demonstrierte Greta Thunberg vor dem Europaparlament in Straßburg und lieferte sich Wortgefechte mit ebenfalls demonstrierenden Bauern.
Heute wurde abgestimmt: Es ging um eines der Kernstücke des europäischen Green Deals, das Gesetz zur Rettung der Natur. Die Europäische Volkspartei (EVP), die konservative Fraktion unter Führung des deutschen CDU-Vertreters Manfred Weber, wollte das Gesetz verhindern. Doch das EU-Parlament hat am Mittwoch schließlich knapp gegen den massiven Widerstand konservativer und rechter Abgeordneter für das Renaturierungsgesetz gestimmt.
Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus hat die Laufbahn des Gesetzes von Beginn an mitverfolgt.
der Freitag: Frau Paulus, das EU-Parlament hat das sogenannte Renaturierungsgesetz beschlossen. Worum geht es in diesem Gesetz?
Jutta Paulus: Es geht um einen der Grundpfeiler des gesamten Green Deals. Das „Nature Restoration Law“ zielt nicht nur auf ein paar Blühstreifen hier oder ein paar Hecken dort. Sondern darauf, das Artensterben zu stoppen, darauf, dass wir auch morgen noch fruchtbare Böden haben, sauberes Trinkwasser und Luft, die wir atmen können. Und darauf, dass wir der Landwirtschaft eine Zukunft geben.
Die EVP ist gegen das Gesetz, weil es, wie sie sagt, die Ernährungssicherheit bedrohe. Ist da was dran?
Kurzfristig liefert die intensive Bewirtschaftung höhere Erträge, aber langfristig zerstört sie die Bodenfruchtbarkeit, was die Erträge wiederum mindert. Einbußen der Landwirtinnen und Landwirte müssen ausgeglichen werden; wir wollen das Ganze nicht auf dem Rücken der Landwirtinnen und Landwirte austragen. Aber wenn wir so weiter Raubbau an den Böden betreiben wie derzeit, dann haben wir eben übermorgen gar keine Erträge mehr. Wir sehen doch jetzt schon, dass selbst in Regionen, wo das Wasser bisher kein Problem war, die Landwirtinnen und Landwirte darüber klagen, dass sie mit der Dürre immer weniger ernten. Dem kann man ja auch vorbeugen, indem man Hecken oder kleine Wäldchen in der Agrarlandschaft lässt, damit die Erosion gemildert wird, indem man Moore und Feuchtgebiete wieder vernässt, sodass mehr Wasser in der Landschaft bleibt und damit auch die umliegenden Felder besser mit Wasser versorgt sind.
Ein Stützpfeiler des Green Deal
Das Ganze dreht sich nicht nur um Hecken und Artenschutz und Käfer, sondern hat auch eine klimapolitische Dimension.
Ja, wir brauchen dieses Gesetz, um die Klimaziele für 2030 einzuhalten: Dabei müssen ja 10 Prozent der Treibhausgasminderung aus den Ökosystemen kommen, also aus Wäldern, Grasland, Feuchtgebieten und Mooren, die CO₂ absorbieren sollen. Das können sie nicht in dem Maße, wie sie es müssen, wenn sie in dem derzeitigen Zustand verbleiben. Insofern ist das wirklich ein Stützpfeiler des Green Deals, auf den wir nicht verzichten können. Aber das Ganze hat auch einen agrarpolitischen Aspekt: Mehr als 80 Prozent der Ernten, die wir in der EU einfahren, sind auf gesunde Bestäuber angewiesen. Wenn wir diese wilden Bestäuber nicht schützen und ihre Lebensbedingungen nicht verbessern, dann werden wir enorme Ertragseinbußen erleben bei Obst und Gemüse.
Sprechen wir noch mal von der EVP, die dem Vorhaben ursprünglich positiv gegenüber stand, jetzt aber sehr laut dagegen gekämpft hat. Wie schätzen Sie deren Stimmungswandel ein?
Die EVP hat im Frühjahr 2022, kurz nach Putins Angriffskrieg, gesagt: Wir brauchen ein Moratorium für Klimaschutz, und dieses Gesetz, das im Arbeitsprogramm der Kommission steht, sollte am besten verschoben werden oder gar nicht kommen. Dann kam es aber doch, und dann die deutsche EVP, das muss an der Stelle betonen: Es geht hier vor allem um den deutschen Teil der EVP, dann hat die EVP im Frühjahr dieses Jahres nachgelegt und eine schwarze Liste mit Gesetzen erstellt, die sie nicht länger wollen. Da gehört das Renaturierungsgesetz, die Pestizid-Verordnung dazu, die Luftqualitätsrichtlinie, aber auch das Lieferketten Gesetz. Also alles, was einem ungehinderten Weiter-So im Wege stehen könnte.
Manfred Webers Groll gegen von der Leyen geht darauf zurück, dass er selber gerne Kommissionspräsident geworden wäre
Über den Schwenk der EVP wurde in deutschen Zeitungen bisher eher spärlich berichtet. Tatsächlich ist es aber doch nicht unwichtig, wenn die deutsche EVP von der Unterstützung des Green Deals abrückt, den die deutsche Kommissionspräsidentin von der Leyen, die selbst aus der CDU kommt, als zentrales Vorhaben voranzubringen versucht. Was sind aus Ihrer Sicht die Gründe für diesen Schwenk?
Es ist ziemlich traurig, aber doch wohl unbestritten so, dass auch mit dem tief sitzenden Groll von Manfred Weber zu tun hat, der ja sehr gerne selber Kommissionspräsident geworden wäre, und das dann, obwohl er Spitzenkandidat seiner Partei war, nicht wurde, weil die Mitgliedstaaten ihn nicht wollten. Das hat er, glaube ich, Frau von der Leyen nie verziehen. Das ist das eine. Das andere ist, dass die EVP mit dem Green Deal immer ein bisschen gehadert hat. Der stammt ja nicht unbedingt aus einer konservativen Agenda, sondern war eher dem Druck der Öffentlichkeit geschuldet, dass wir jetzt wirklich vorankommen müssen beim Klimaschutz. Für die EVP war das immer ein schwieriges Programm. Aber Herr Weber ist auch aus meiner Sicht auch sonst auf einer abschüssigen Bahn unterwegs, etwa wenn er sagt, er wünsche sich fürs nächste Europaparlament italienische Mehrheiten, dann halte ich das für, gelinde gesagt, schwierig.
Sie haben zusammen mit Anton Hofreiter einen Weckruf versucht, dass Weber aus der Großen Koalition im Europaparlament ausschert und mit den Rechten und Ultrarechten zusammenarbeitet, um Gesetze wie das Renaturierungsgesetz zu stoppen, während sein CDU-Vorsitzender zu Hause die Brandmauer gegen die AfD beschwört.
Ja, das ist leider kein Einzelfall, wir beobachten das in verschiedenen Ausschüssen immer wieder. Im Verkehrsausschuss ist es mehrfach vorgekommen, dass sich EVP Berichterstatter fest auf die Stimmen der AfD verlassen haben. Die Brandmauer bröckelt also in Wirklichkeit ziemlich. Ich kann doch nicht so Politik machen, dass ich auf die Unterstützung einer rechtsextremen Gruppierung angewiesen bin, um meine Positionen durchzukriegen.
Sie sprechen von der Fraktion Identität und Demokratie (ID)?
Genau, da sitzt die AfD, die Lega Nord, der Rassemblement National und ähnliche Parteien drinnen.
Genau hier sollte eigentlich die Brandmauer verlaufen. Kann man aus Ihrer Sicht sagen, dass die EVP im Europaparlament mit der ID zusammenarbeitet?
Nicht vollumfänglich. Und es gibt eine Menge Leute in der EVP, die das überhaupt nicht gutheißen. Die auch hinter vorgehaltener Hand sagen: Wir wissen gar nicht, wie wir aus von dieser abschüssigen Bahn wieder runterkommen. Es ist also nicht so, dass die EVP jetzt geschlossen nach rechts marschiert. Aber es wäre Aufgabe der Spitze die Zusammenarbeit zu unterbinden, und das macht Weber offensichtlich nicht. Er will ja sogar die Brüder Italiens (Fratelli d'Italia), die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, in die EVP holen.
Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.