"Kleiner Parteitag": Grüne betonen Solidarität mit Israel und sehen Leid in Gaza

Hamburgs Grüne haben ihre "unverbrüchliche Solidarität" mit Israel betont. Das zu sagen bedeute aber nicht, "blind zu sein, etwa für berechtigte Kritik am israelischen Regime oder an radikalen Siedlern", sagte der Landesvorsitzende Leon Alam am Dienstagabend vor den Delegierten eines "Kleinen Parteitags". "Das zu sagen bedeutet, dass vor allem eines für uns außer Frage steht: Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar." Gerade Deutschland - "dem Land der Shoa" - komme besondere Verantwortung zu.

Hamburgs Grüne haben ihre "unverbrüchliche Solidarität" mit Israel betont. Das zu sagen bedeute aber nicht, "blind zu sein, etwa für berechtigte Kritik am israelischen Regime oder an radikalen Siedlern", sagte der Landesvorsitzende Leon Alam am Dienstagabend vor den Delegierten eines "Kleinen Parteitags". "Das zu sagen bedeutet, dass vor allem eines für uns außer Frage steht: Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar." Gerade Deutschland - "dem Land der Shoa" - komme besondere Verantwortung zu.

Israel habe das Recht, "sich gegen die Hamas und gegen alle, die sonst seine Auslöschung forcieren, zur Wehr zu setzen". Zugleich verschließe man aber auch nicht die Augen vor "dem Tod und dem Leid, dass über die Menschen im Gazastreifen kommt" - und das die Hamas bewusst in Kauf nehme und provoziere. Dieses Leid in Gaza zu sehen, sei legitim und wichtig, sagte Alam. "Systematische Gewalt gegen Jüdinnen und Juden kann damit aber nicht legitimiert werden."

Die Trauer um Angehörige in Gaza müsse aber auch in Hamburg ermöglicht werden. Und man könne nicht von jeder Solidaritätsbekundung mit der Zivilbevölkerung in Gaza "die gleiche diplomatische Differenziertheit, den gleichen Weitblick erwarten" wie von Politikern. Und natürlich gebe es rote Linien, sagte Alam, warnte aber: "Wenn wir daran scheitern, Raum für Trauer und den Einsatz der Rechte auch für die palästinensische Zivilbevölkerung zu ermöglichen, dann schaden wir dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft."