Rechtsextremismus: Protestaktion gegen Auftritt von Rechtsaußen Kubitschek
Der Publizist Götz Kubitschek zählt zu einflussreichsten Akteuren der sogenannten Neuen Rechten. Sein Auftritt in Schwerin war heftig umstritten und am Abend von lautstarkem Protest begleitet.
Etwa 120 Menschen haben am Samstag in Schwerin gegen einen Auftritt des Verlegers Götz Kubitschek im Rathaus der Stadt demonstriert. Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative Mecklenburg-Vorpommerns hatte den Publizisten, der zu den einflussreichsten Akteuren der sogenannten Neuen Rechten gezählt wird, zu einem Vortrag eingeladen und dafür den Rathaussaal angemietet. Die Stadt Schwerin wollte nach Bekanntwerden des Gastredners den Mietvertrag kündigen, wurde unter Hinweis auf das Recht auf Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung per Gerichtsbeschluss aber verpflichtet, den Vertrag einzuhalten.
Mit "Nazis raus"-Rufen machten die Demonstranten auf dem Marktplatz ihren Protest gegen die Veranstaltung deutlich und versuchten sie mit lauter Musik zu stören. Auf Transparenten und Schildern stand unter anderem "Kein Platz für Rassismus", "Verschwörungsideologien stoppen" oder "Solidarität statt Ausgrenzung".
Kubitschek traf mit fast einstündiger Verspätung und in Begleitung von AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer am Tagungsort ein. Mit einer Sitzblockade auf der Rathaustreppe versuchten Anhänger der linken Szene, den Zugang zu versperren. Während die mit schätzungsweise 30 Einsatzkräften anwesende Polizei mit der angedrohten Räumung begann, konnte Kubitschek mit Unterstützung der Veranstalter in das Gebäude gelangen. Nach Angaben der Jungen Alternative sollte er "Zur Lage der patriotischen Opposition" reden.
Kubitschek ist Mitgründer des vom Bundesverfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuften "Instituts für Staatspolitik" (IfS) in Sachsen-Anhalt, das im Netzwerk der "Neuen Rechten" aus Sicht der Verfassungsschützer eine strategisch wichtige Rolle einnimmt. Die Junge Alternative wird seit fast einem Jahr vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch beobachtet.
Um die Veranstaltung hatte es ein juristisches Tauziehen zwischen Veranstalter und Stadt gegeben. Die Stadtverwaltung hatte den Mietvertrag gekündigt, weil sie sich vom Antragsteller hintergangen fühlte, da dieser den Gastredner nicht genannt habe. "Mit der Einladung eines bekannten rechtsextremen Redners hat die Junge Alternative eine Grenze überschritten", begründete Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) das Vorgehen.
Doch urteilte das Verwaltungsgericht in Schwerin zugunsten der Jungen Alternative, die einen Eilantrag gegen die Kündigung gestellt hatte. Der Saal, in dem auch die Stadtvertreter regelmäßig tagen, stelle sich als eine faktische öffentliche Einrichtung dar und werde von der Stadt auch für politische Vortrags- und Schulungsveranstaltungen vergeben. Auf diese Vergabe könne sich die Junge Alternative nach dem Gebot der Gleichbehandlung "im Wesentlichen gleicher Sachverhalte durch die öffentliche Gewalt berufen", hieß es in der Mitteilung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald bestätigte die Entscheidung.