Die Bundesregierung dürfte bei der geplanten, aber lange umstrittenen Messenger-Überwachung vor einer Einigung stehen. Sollten noch einige von den NEOS geforderten Punkte erfüllt werden, könnte am Mittwoch ein entsprechender Ministerratsvortrag verabschiedet werden, erfuhr die APA am Dienstag aus Verhandlerkreisen. Konkret drängten die NEOS zuletzt auf weitere Nachbesserungen beim Thema Rechtsschutz, Missbrauchsprävention und Kontrolle der Software.
