Trotz Gegenstimmen aus den Reihen der NEOS hat der Nationalrat vor rund einer Woche mit einem umstrittenen Gesetz die Überwachung von Messenger-Diensten im Anlassfall erlaubt. Kritik von Datenschützern, wonach man damit bewusst Schutzlücken offen lasse, bezeichnet der zuständige SPÖ-Staatssekretär für Staatsschutz Jörg Leichtfried im APA-Interview als falsch. Bis Jahresende umgesetzt haben möchte er eine Altersgrenze von 15 Jahren für Social Media.
