Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident mit Beschlüssen zu Kommunalentlastung zufrieden

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat sich positiv zu den Bund-Länder-Beschlüssen zur Entlastung der Kommunen geäußert. „Wir sind mit allem zufrieden“, sagte Schnieder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin“. Es habe sich gezeigt, „wenn Länder mit dem Bund zusammen agieren, dass da was Gutes bei rumkommen kann“, kommentierte er die Entscheidungen vom Donnerstag.

Bund und Länder hatten sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der von Finanznot geplagten Kommunen geeinigt. Der Bund will künftig 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen. Die Neuregelung „folgt dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anschließend gesagt.

Die Kostenübernahme soll demnach für all jene Gesetze gelten, die der Bund nach dem 1. September dieses Jahres beschließt und die Zahlungsverpflichtungen für Länder und Kommunen nach sich ziehen. Ausgenommen sind allerdings Steuergesetze, die auf Landes- oder Kommunalebene zu Steuerausfällen führen können, und EU-Gesetze. Außerdem gilt eine Bagatellgrenze von 200 Millionen Euro.

Mit dem Eigenanteil für Länder und Kommunen von 20 Prozent zeigte sich Schnieder einverstanden. „Bisher gab es noch deutlich weniger“, sagte er im ZDF. „Alles, was jetzt kommt, wird erst mal für die Kommunen entlastend wirken.“ Positiv zu den Beschlüssen äußerten sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Deutschlandfunk und der NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Nathanael Liminski (CDU), im Portal table.briefings.