Vor der Abgeordnetenhauswahl: Berlins neuer CDU-Spitzenkandidat vor großen Hürden

Berlins neuer CDU-Spitzenkandidat startet mit Gegenwind. Er soll die Partei wieder nach vorn bringen – am besten so weit, dass es im September für den Wahlsieg reicht. Einfach wird das nicht.

Berlins Finanzsenator Stefan Evers übernimmt die Spitzenkandidatur der CDU für die Abgeordnetenhauswahl in denkbar schwierigen Zeiten. In den Umfragen ist seine Partei immer weiter zurückgefallen – zuletzt landete sie mit nur noch 17 Prozent hinter der Linken, den Grünen und der AfD auf Platz vier. Die aktuelle Regierungskoalition mit der SPD unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) hat schon lange keine Mehrheit mehr.

Bei der Diskussion um Wegner als bisheriger Spitzenkandidat hieß es in der CDU deshalb oft: Wer sonst sollte sich das antun wollen – angesichts der eher ernüchternden Umfragewerte und der kurzen Zeit bis zum Wahltag am 20. September?

Nach dem Vorschlag der CDU-Kreisvorsitzenden vom Freitagabend soll es Evers machen. Der sagte anschließend, er übernehme die Spitzenkandidatur und kommissarisch auch den CDU-Landesvorsitz in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Endgültig über die Spitzenkandidatur entscheidet der CDU-Landesvorstand voraussichtlich am Montag – die Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich.

Evers ist berlinweit noch kein bekanntes Gesicht

Evers muss dann eine Aufholjagd hinlegen, die auch deshalb nicht einfach werden dürfte, weil der Finanzsenator bisher nicht zu den prominentesten Landespolitikern zählt. Das gilt als großes Manko für jeden Kandidaten – wen man nicht kennt, den wählt man nicht.

Andererseits haben viele in der CDU Wegner nicht mehr zugetraut, die Partei aus dem Umfragentief zu führen und setzen nun große Erwartungen in den neuen Spitzenkandidaten. Evers hat den Vorteil, mit allen Vorwürfen, die Wegner gemacht werden, nicht in Zusammenhang zu stehen.

Der Druck auf Wegner war schließlich einfach zu groß geworden: Am Freitagnachmittag gab er überraschend seinen Rückzug als CDU-Spitzenkandidat bekannt. Es war die Einsicht, dass er die Diskussionen über seine widersprüchlichen Angaben zu seinem Krisenmanagement während des großen Stromausfalls in der Hauptstadt Anfang des Jahres nicht mehr loswerden würde. Weil es immer wieder neue Hinweise auf Ungereimtheiten gab, war in der CDU die Sorge groß, was wohl als Nächstes rauskommen könnte.

Harte Kritik aus der Opposition

Aber auch Evers bläst der Wind ins Gesicht. Die Opposition schont ihn nicht: „Die CDU versucht, mit der Nominierung von Stefan Evers so zu tun, als wäre ein Neustart möglich“, sagte Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr. „Doch am 20. September werden zuallererst Parteien gewählt. Und die Bilanz von drei Jahren CDU-Regierung muss auch Stefan Evers verantworten.“ Seine Haushaltspolitik habe Berlin in Unsicherheit gestürzt und Chaos bei den sozialen Trägern, der Wissenschaft und der Kultur hinterlassen.

AfD-Landeschefin und Spitzenkandidatin Kristin Brinker haut in dieselbe Kerbe: „Evers ist das letzte Aufgebot der CDU und als Finanzsenator für die mit Abstand größte Verschuldung in der Geschichte Berlins verantwortlich“, kritisierte sie. „Wegner ist weg vom Fenster, aber das System Wegner bleibt, denn mit Stefan Evers hebt die Union seinen engsten Vertrauten aufs Schild.“ Seine Kandidatur sei kein Neuanfang. „Sondern ein „weiter so“ mit anderer Galionsfigur.“

Auch Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp sieht die CDU weiter kritisch: „Wegner geht, aber die CDU bleibt, wer auch immer sie führt“, sagte sie. „Eine Partei, die gegen die Interessen dieser Stadt arbeitet, gegen die Menschen, die Berlin täglich am Laufen halten, und die jedes Vertrauten verspielt hat.“