Ein Gericht hat gegen einen Trump-Erlass entschieden. Trump fordert Warnschilder für das Nationalmuseum für US-Geschichte. Alle Entwicklungen im Newsblog. Samstag, 25. Juli USA verzeichnen höchste Zahl an Masern-Infektionen seit 35 Jahren In den USA ist die Zahl der Masern-Infektionen auf den höchsten Stand seit 35 Jahren gestiegen. Die Gesundheitsbehörde CDC teilte am Freitag mit, dass in diesem Jahr bislang 2.318 Fälle registriert worden seien. Im gesamten Vorjahr waren es 2.289 gewesen. Es handele sich um die höchste Zahl seit dem Zeitraum von 1989 bis 1991, als mehr als 55.000 Infektionen und 123 Todesfälle verzeichnet wurden. "Dass wir diesen Meilenstein erreichen, ist besonders eklatant, da wir erst Juli haben und landesweit weiterhin Masernfälle gemeldet werden", sagte William Moss, Epidemiologie-Professor an der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health. Die Krankheit galt in den USA seit dem Jahr 2000 eigentlich als ausgerottet. Experten führen den Anstieg auf sinkende Impfquoten zurück. Die durchschnittliche Abdeckung bei Kindergartenkindern sank im vergangenen Jahr auf 92,5 Prozent und liegt damit unter der für die sogenannte Herdenimmunität erforderlichen Schwelle von 95 Prozent. In 16 Bundesstaaten fiel die Quote auf unter 90 Prozent. Viele Gesundheitsvertreter machen für die Entwicklung auch die Impfskepsis von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. verantwortlich. Dieser hatte wiederholt die wissenschaftlich widerlegte Behauptung verbreitet, Masern-Impfstoffe stünden in Verbindung mit Autismus . Im vergangenen Juni entließ er alle Mitglieder des CDC-Expertenbeirats für Impfungen. US-Gericht blockiert Trump-Entscheidung Die US-Regierung ist mit dem Versuch gescheitert, eine drastische Gebührenerhöhung für bestimmte Arbeitsvisa vor Gericht durchzusetzen. Ein Bundesberufungsgericht in Boston lehnte es am Freitag ab, die Entscheidung einer niedrigeren Instanz auszusetzen: Diese hatte eine von Trump geplante Gebühr von 100.000 Dollar für neue sogenannte H-1B-Visa blockiert. Das aus drei Richtern bestehende Gremium erklärte, die Regierung habe nicht ausreichend dargelegt, dass sie ihre Befugnisse mit der Gebühr nicht überschritten habe. Trump hatte im September per Erlass die Kosten für die Visa drastisch erhöht. Das H-1B-Programm richtet sich an hochqualifizierte ausländische Fachkräfte und wird vor allem von Technologieunternehmen stark genutzt. Bislang zahlten Arbeitgeber je nach Einzelfall Gebühren zwischen 2.000 und 5.000 Dollar. Trump begründete die Erhöhung damit, dass das Programm gezielt ausgenutzt werde, um amerikanische Arbeitnehmer durch schlechter bezahlte und weniger qualifizierte Arbeitskräfte zu ersetzen, anstatt sie zu ergänzen. Jährlich werden 65.000 dieser Visa vergeben, hinzu kommen 20.000 weitere für Akademiker mit höheren Abschlüssen. Ausgenommen von der neuen Gebühr, die bislang von wenigen Arbeitgebern gezahlt wurde, waren ausländische Staatsbürger, die sich mit einem Studentenvisum in den USA aufhielten. Trump will Warnschilder vor Museum aufstellen Präsident Trump hat am Freitag angeordnet, vor dem Nationalmuseum für amerikanische Geschichte der Smithsonian-Stiftung Warnschilder und Ausstellungsstücke anzubringen. Er wolle die Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass das Museum seiner Ansicht nach die amerikanische Geschichte nicht korrekt widerspiegelt. Das Dekret stellt eine weitere Eskalation des Konflikts des Präsidenten mit der Smithsonian-Stiftung und ihrem Geschichtsmuseum dar. In einem jüngst veröffentlichten Regierungsbericht wurde der Museumsdirektorin Anthea M. Hartig eine "radikale aktivistische Ideologie" vorgeworfen und dem Museum unterstellt, das "Vertrauen in amerikanische Institutionen" zu untergraben. Trumps neue Anordnung fordert, Museumsbesucher durch die Beschilderung auf Orte hinzuweisen, an denen die amerikanische Geschichte besser dargestellt wird. Trump erklärte jedoch nicht, wohin die Besucher umgeleitet werden solle. Freitag, 24. Juli Trump droht der EU: "Wird einen sehr hohen Preis zahlen" Die EU hat Google zu einer Rekordstrafe von 890 Millionen Euro verdonnert. Nun droht Trump mit Strafzöllen – und kündigt eine Untersuchung gegen die EU an. Nach Streit mit Trump: Netanjahu reist nach Washington Inmitten der eskalierenden Lage in Nahost wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am kommenden Dienstag US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington treffen. Das teilte das israelische Regierungspresseamt mit. Demnach wird Netanjahu am Montag auf Einladung von Trump in die USA reisen. Er wird auch an einer Trauerfeier für den gestorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham teilnehmen. Graham galt als Freund Israels. Israel und die USA hatten Ende Februar gemeinsam den Krieg gegen den Iran begonnen. Seitdem sollen sich die beiden Staatschefs jedoch verkracht haben, Medien berichteten über lautstarken Streit am Telefon. Trump soll Netanjahu demnach wegen seiner Kriegsführung im Libanon als "verrückt" bezeichnet haben. Donnerstag, 23. Juli Erfolg für "New York Times" bei Streit mit Trump-Regierung Nach der Berichterstattung über die neue Präsidentenmaschine von Donald Trump erhielten mehrere Journalisten der US-amerikanischen Tageszeitung "New York Times" Vorladungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan . Nun hat das US-Justizministerium angekündigt, diese zurückzuziehen. Das berichteten mehrere US-Medien aus einer Anhörung vor einem Gericht in New York . Der Anwalt der "New York Times", David McCraw, sprach von einer "wichtigen Bestätigung des Bekenntnisses unseres Landes zur Pressefreiheit". Die Journalisten der Zeitung würden sich von solchen Taktiken nicht einschüchtern lassen, betonte McCraw. Die Journalisten hatten unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, Trump habe auf Anraten des Secret Service den Flug vom Nato-Gipfel in der Türkei zum britischen Luftwaffenstützpunkt Mildenhall mit der alten Air Force One absolviert. Demnach ging es dabei um Sicherheitsbedenken. Erst in Mildenhall stieg Trump in die neue, von Katar geschenkte Maschine um. In einem weiteren Artikel schrieb die Zeitung, die neue Maschine verfüge bislang nicht über sämtliche Sicherheits- und Abwehrsysteme des bisherigen Präsidentenflugzeugs. Die Regierung und Trump selbst hatten bestritten, dass Sicherheitsbedenken der Grund für den Flugzeugwechsel gewesen seien. Vor wenigen Tagen kündigte Trump allerdings eine Nachrüstung der Maschine an, ohne dabei ins Detail zu gehen. Der US-Präsident geht seit Beginn seiner zweiten Amtszeit verstärkt gegen Medien vor. Das Justizministerium hatte in diesem Jahr bereits versucht, Aussagen von Journalisten des "Wall Street Journal" und der "Washington Post" in Ermittlungen zu Enthüllungen zu erzwingen. Nach juristischem Widerstand der Medienhäuser wurden auch diese Vorladungen später zurückgezogen. Warner-Brothers-Übernahme weiter verschoben Die Übernahme des Hollywood-Urgesteins Warner Brothers durch den Konkurrenten Paramount ist per Gerichtsbeschluss bis Mitte August vertagt worden. Richterin Araceli Martinez-Olguin verlängerte damit ihre erst vor wenigen Tagen verfügte Zwangspause um weitere zwei Wochen. Auslöser für die Auszeit war die Klage von zwölf US-Bundesstaaten, die den mehr als 100 Milliarden Dollar schweren Deal kippen wollen. Sie verlangen zunächst eine langfristige einstweilige Verfügung gegen den Abschluss der Übernahme. Die verlängerte Auszeit bis zum 17. August sei nötig, um über Anträge der Parteien rund um die einstweilige Verfügung zu entscheiden, erläuterte die Richterin. USA kündigen neue Zölle gegen 60 Handelspartner an Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hat die US-Regierung neue Zölle gegen Dutzende Handelspartner angekündigt. Darunter fallen auch bestimmte Produkte aus der Europäischen Union, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte. Hier lesen Sie mehr . Repräsentantenhaus stellt sich gegen Trump US-Präsident Donald Trump bekommt aus dem Parlament zunehmend Gegenwind für seinen Iran-Kurs zu spüren. Das Repräsentantenhaus verabschiedete erneut eine Resolution zum Konflikt und forderte den Republikaner auf, den Militäreinsatz zu beenden. Der Beschluss hat keine unmittelbare Konsequenz, zeigt aber, dass der politische Druck auf Trump steigt – zumal im November die Zwischenwahlen zum Kongress bevorstehen. Die Resolution wurde in der Parlamentskammer mit 214 Ja-Stimmen verabschiedet, 208 Abgeordnete stimmten dagegen. Bereits im Juni hatte sich das Repräsentantenhaus gegen den Krieg ausgesprochen. In der Resolution hieß es, für den Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig. Auch im Senat hatte es bereits per Resolution Widerstand gegen den Iran-Krieg und Trumps Kriegsführung gegeben. Bab al-Mandab blockiert : Der Plan B wird zur Falle Zuletzt war der Krieg mit neuen Angriffen wieder eskaliert. Die USA und Israel hatten am 28. Februar ihre Luftangriffe auf den Iran gestartet. Mitte Juni vereinbarten die USA und der Iran ein Rahmenabkommen, das den Weg zur Beendigung des Krieges über vertiefte Verhandlungen ebnen sollte. Seit April galt zudem eine Waffenruhe, die Trump kürzlich aber nach zahlreichen Verstößen für beendet erklärte. Auch Teheran fühlt sich nicht mehr an die vorläufige Absichtserklärung gebunden. Maduro vor Gericht: Nach 20 Minuten ist er wieder weg Der dritte Gerichtstermin nach seiner Festnahme wird für Nicolás Maduro ein kurzer. Allerdings wird sich der ehemalige venezolanische Machthaber insgesamt auf einen langen Prozess einstellen müssen. Aus New York berichtet David Schafbuch . US-Polizei erschießt Schwarzen in Wisconsin In den USA ist es erneut zu einem tödlichen Vorfall bei einem Polizeieinsatz gekommen, der auf Video aufgezeichnet wurde und Proteste ausgelöst hat. In der Stadt Madison im Bundesstaat Wisconsin wurde am Mittwoch ein Mann von einem Polizisten auf der Straße erschossen, als es während des Versuchs der Festnahme zu einem Handgemenge gekommen war. Nach Angaben der Polizei wurde der Beamte, der geschossen hatte, mit einem Messer verletzt. Dieses soll der Mann während des Gerangels gezückt haben. Passanten filmten das Geschehen. Das Videomaterial verbreitete sich rasch online. Medienberichten zufolge war der Erschossene schwarz, während die vier an der Festnahme beteiligten Polizisten anscheinend alle weiß waren. Der Polizeichef von Madison, John Patterson, kündigte auf einer Pressekonferenz eine unabhängige Untersuchung an und bat die Öffentlichkeit darum, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Er habe zwei online zirkulierende Videoclips geprüft, aber es gebe weiteres Material, das noch nicht von vielen gesehen worden sei. Auf die Frage, ob er die Schießerei als offensichtlichen Fall von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung einstufen würde, antwortete Patterson: "Das kann ich nicht beurteilen." Trump: Atomdeal mit Riad nur bei Annäherung mit Israel US-Präsident Donald Trump macht den Atomdeal mit Saudi-Arabien überraschend von einer Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Golfstaat und Israel abhängig. Saudi-Arabien müsse dafür den "hoch angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen" beitreten, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Mit diesen Abkommen hatten mehrere arabische Länder im Jahr 2020 während Trumps erster Amtszeit ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Der am Mittwoch verkündete Atomdeal mit Riad sei "komplett abhängig" von einem entsprechenden Schritt Saudi-Arabiens, teilte Trump nun mit. Die Ankündigung kam völlig unerwartet – noch am Vortag schien es zumindest laut den öffentlich bekannten Details der Atom-Vereinbarung darin keine Punkte zu geben, die solch einen Schritt von Saudi-Arabien fordern. Trump betonte zugleich, dass der Atomdeal "keine Anreicherung von Material" beinhalte. Gemeint dürfte sein, dass es den Saudis nicht gestattet ist, im Rahmen des Abkommens Uran anzureichern. "Die Vereinigten Staaten haben keine Einwände gegen zivile Atomanlagen (ohne Anreicherung)", schrieb Trump dazu. Trump lobt Nigerias Präsidenten für Vorgehen gegen Gewalt Donald Trump hat den nigerianischen Präsidenten Bola Tinubu für dessen Vorgehen gegen Gewalt gelobt und schlägt damit einen versöhnlicheren Ton als noch im Vorjahr an. Trump würdigte Tinubus "entschlossene Führung im Namen des nigerianischen Volkes" und lobte dessen Bemühungen, "die Gewalt gegen christliche Gemeinden" zu bekämpfen, wie aus einem am Mittwoch vom nigerianischen Präsidialamt veröffentlichten Schreiben hervorgeht. "Es ist eine wahre Ehre, mit Ihnen im Kampf gegen Terroristen zusammenzustehen", schrieb Trump weiter. Das Schreiben signalisiert eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Abuja und Washington. Noch im vergangenen November hatte Trump der Regierung in Abuja vorgeworfen, Christen nicht vor extremistischer Gewalt zu schützen. Er drohte mit der Kürzung von Hilfsgeldern und möglichen Militäraktionen. Nigeria wies die Vorwürfe damals zurück und erklärte, dass die Unsicherheit Bürger aller Glaubensrichtungen betreffe. US-Abgeordnete verabschieden 95 Milliarden Dollar schweren Haushaltsplan Das von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump dominierte Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden Dollar (knapp 83 Milliarden Euro) verabschiedet, mit dem vor allem der Iran-Krieg finanziert werden soll. Für die neuen staatlichen Milliardenausgaben stimmten am Mittwoch in Washington 216 Abgeordnete, 214 votierten dagegen. Allein 73 Milliarden Dollar des damit verabschiedeten Rahmenplans für den Bundeshaushalt sind für Militär und Geheimdienste gedacht. Ein großer Teil der geplanten Militärausgaben steht im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Dienstag dessen bisherigen Kosten auf 37,5 Milliarden Dollar geschätzt. In dem Rahmenplan für den Bundeshaushalt sind zudem zwölf Milliarden Dollar für von Trumps Handelskonflikten betroffene Landwirte und zehn Milliarden Dollar Bundeszuschüsse im Zusammenhang mit Wahlen enthalten. Der vom Repräsentantenhaus verabschiedete Haushaltsplan geht nun in den Senat. Obwohl auch dort die Republikaner die Mehrheit haben, ist die Zustimmung dieser Parlamentskammer ungewiss. Verfechter einer strikten Haushaltsdisziplin innerhalb von Trumps Partei kritisieren, dass die neuen Ausgaben nicht durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Mittwoch, 22. Juli Neue US-Zölle: Kanada sagt Eröffnung von gemeinsamer Brücke ab Nach der Verfügung von neuen US-Zöllen auf eine Reihe von Waren aus Kanada hat die kanadische Regierung eine geplante gemeinsame Eröffnung einer Brücke zwischen Kanada und den USA abgesagt. "Angesichts der von den USA Anfang dieser Woche angedrohten Handelsmaßnahmen wäre es unangemessen, eine feierliche Veranstaltung zwischen den beiden Ländern abzuhalten", erklärte der kanadische Bau- und Infrastrukturminister Gregor Robertson am Dienstag (Ortszeit). Statt der für Ende Juli geplanten Eröffnungszeremonie wird Ottawa zufolge "dieser Meilenstein unter Kanadierinnen und Kanadiern gefeiert" werden, bei einer eigenen Zeremonie am Freitag. Die Brücke soll am Montag für den Verkehr freigegeben werden. Die 4,7 Milliarden Dollar (rund vier Milliarden Euro) teure Hängebrücke soll Windsor in der kanadischen Provinz Ontario und Detroit im US-Bundesstaat Michigan verbinden. US-Präsident Donald Trump hatte im Februar gedroht, die Eröffnung der Gordie-Howe-Brücke zu blockieren. Er warf Kanada vor, die USA beim Bau der Brücke unfair behandelt zu haben, und forderte, die Brücke müsse "mindestens" zur Hälfte den USA gehören. Eigentlich hätte die Brücke Mitte Juni eröffnet werden sollen. Dieser Termin wurde aber kurzfristig verschoben. Anfang Juli wurde dann bekannt gegeben, dass die Brücke Ende des Monats eröffnet werden soll. Nach Angaben des Betreibers wurde die Brücke komplett von Kanada finanziert und soll gemeinsam der kanadischen Regierung und der Regierung von Michigan gehören. Sie wurde nach dem verstorbenen kanadischen Eishockey-Spieler Gordie Howe benannt, der jahrelang in Detroit spielte. Unter Trump haben sich die Beziehungen zwischen den USA und Kanada massiv verschlechtert. Am Montag hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass Trump Zölle in Höhe von 50 Prozent auf eine Reihe von Waren aus dem Nachbarland Kanada verfügt habe. Grund für die Maßnahme sei eine "diskriminierende Behandlung" von Alkohol-, Automobil- und Molkereiprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung. Trump-Regierung denkt über Militärschläge in Mali nach Die US-Regierung prüft einem Bericht der "Washington Post" zufolge Militärschläge gegen die mit al-Qaida verbündete Islamistengruppe JNIM in Mali . Über ein mögliches Vorgehen sei innerhalb der Regierung von Präsident Donald Trump allerdings noch keine Entscheidung gefallen. Wie die Zeitung unter Berufung auf aktuelle und frühere US-Regierungsvertreter berichtet, gibt es auch intern unterschiedliche Auffassungen über einen Militäreinsatz. Sollte Trump Angriffe anordnen, wäre Mali bereits das achte Land seit Beginn seiner zweiten Amtszeit, in dem die USA militärisch zuschlagen. Das Weiße Haus bestätigte die Planungen nicht, erklärte aber, man unterstütze Staaten in Nord- und Westafrika im Kampf gegen Terrorgruppen und sehe den Terrorismus in der Sahelzone als grenzüberschreitende Bedrohung. Das Pentagon wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Die JNIM-Miliz gilt als stärkste islamistische Gruppierung in der Sahelregion und hat ihren Einfluss in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet. Mali wird seit mehreren Militärputschen von einer Junta regiert, die ihre Zusammenarbeit mit westlichen Staaten weitgehend beendet hat und stattdessen auf Unterstützung aus Russland setzt. Experten warnten der "Washington Post", US-Luftangriffe könnten die Sicherheitslage weiter verschärfen und den Konflikt zusätzlich eskalieren. Gouverneurin: Rund 6.600 Nicht-US-Bürger in New Jersey als Wähler registriert Im US-Bundesstaat New Jersey sind vor der Wahl 2024 etwa 6.600 Nicht-US-Bürger als Wähler registriert worden. Die Ursache sei ein "ernster Software-Fehler" gewesen, weniger als 400 von ihnen hätten tatsächlich gewählt, teilte die demokratische Gouverneurin Mikie Sherrill am Dienstag mit. "Ich bin entsetzt über die verantwortungslosen Versäumnisse, die dies ermöglicht haben, und über den Mangel an Transparenz, den die damals Verantwortlichen an den Tag gelegt haben", erklärte Sherrill. Die Registrierungen erfolgten demnach zwischen Juni 2023 und Juni 2024 während der Amtszeit von Sherrills demokratischem Vorgänger Phil Murphy. Laut Sherrill wurden rund 6.600 Menschen, die bei der Beantragung von Führerscheinen und Ausweiskarten angegeben hatten, keine US-Bürger zu sein, trotzdem registriert. "Wenn wir ein Problem feststellen, verheimlichen wir es nicht, leugnen es nicht und erfinden keine Verschwörungen", erklärte Sherrill. "Wir untersuchen es, wir beheben es und wir informieren die Öffentlichkeit." Sie habe die Streichung der Menschen aus den Wählerverzeichnissen angeordnet und eine Untersuchung des Vorfalls veranlasst. Mamdani: New York kann Netanjahu nicht festnehmen Entgegen voriger Drohungen des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani muss der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Reise in die Metropole vorerst wohl keine Festnahme erwarten. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Stadt keine Möglichkeit habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu vollstrecken zu lassen, sagte Mamdani in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video. "Meine Verwaltung hat alle nach geltendem Recht verfügbaren Möglichkeiten geprüft." Netanjahu sei dennoch "in New York City nicht willkommen". Im Wahlkampf hatte der Demokrat angekündigt, Netanjahu im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister festnehmen zu lassen. Später äußerte er sich zurückhaltender und verwies auf eine Prüfung der Möglichkeiten. Netanjahu wird zur UN-Generaldebatte im September in New York erwartet. Mamdani richtet sich in dem Video an die Administration von US-Präsident Donald Trump. Sie habe die Kompetenz, den Haftbefehl zu vollstrecken. Das jedoch hatte Trump bereits strikt ausgeschlossen. Ebenso wie Israel erkennen die USA das Gericht nicht an und sind dadurch nicht an dessen Entscheidungen gebunden. Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück. Trump droht mit Zöllen auf Arznei-Generika US-Präsident Donald Trump will mit der Androhung von neuen Zöllen Arzneimittelfirmen dazu drängen, Medikamente in den USA zu produzieren. Ab Sommer 2028 sollen zunächst für ein Jahr Sonderabgaben in Höhe von 100 Prozent auf sogenannten Generika fällig werden, danach soll der Wert auf 200 Prozent steigen, wie Trump auf der Plattform Truth Social ankündigte. Generika sind Medikamente, die Marken-Präparaten gleichen, aber meist deutlich günstiger sind. Trump betonte in seinem Post auch, dass bis Sommer 2028 weiterhin keine Zölle für Generika erhoben würden. Diese Zeitspanne sollen Firmen nach seinem Willen dazu nutzen, um ihre Produktion von Generika in die USA zurückzuverlagern. Wer sich dagegen entscheide, Produktionsstätten in den USA zu errichten, werde bestraft, drohte Trump, ohne Einzelheiten zu nennen. Auf welche gesetzliche Grundlage er sich bei den angedrohten Zöllen berufen will, ließ der Republikaner in seinem Post ebenfalls offen. Mit der neuen Drohung verschärft der US-Präsident den Druck auf Arzneimittelhersteller außerhalb der USA. Bereits im Frühjahr hatte Trump einen 100-Prozent-Zoll auf patentgeschützte Marken-Arzneimittel mit einem gestaffelten Start ab Ende Juli angekündigt. Dabei gibt es Ausnahmen, etwa bei speziellen Handelsabkommen oder wenn Firmen auch in den USA produzieren. Trump will die vergleichsweise hohen Arzneimittelpreise in den USA drücken. USA schicken ersten Hilfsflug nach Kuba Die USA haben am Dienstag ein erstes Flugzeug mit Hilfsgütern nach Kuba geschickt. Dies sei der Auftakt eines neuen Unterstützungspakets im Umfang von 100 Millionen Dollar, teilte das US-Außenministerium in Washington mit. Um zu verhindern, dass das kommunistische Regime die Lieferungen abzweigt, werde die Hilfe – darunter Lebensmittel und Hygienepakete für bis zu 700 Familien – über die Hilfsorganisation Catholic Relief Services direkt an die Bevölkerung verteilt. US-Außenminister Marco Rubio hatte das Paket im Mai angekündigt. Es soll den Menschen auf der Karibikinsel zugutekommen, während Washington gleichzeitig den Druck auf die Regierung durch Finanzsanktionen und blockierte Öllieferungen erhöht. Die Führung in Havanna hatte das Angebot zunächst skeptisch betrachtet und die USA für Stromausfälle und Engpässe verantwortlich gemacht, nahm die Hilfe nach Gesprächen mit der US-Regierung unter Präsident Donald Trump jedoch offenbar an. 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