Welche Optionen hat die CDU in Sachsen-Anhalt? Die Abgeordnete Martina Schweinsburg fordert bei "Markus Lanz" mehr Ehrlichkeit. Geht die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag so aus, wie es die jüngsten Umfragen prognostizieren , könnte das die CDU in eine Zwickmühle bringen. Markus Lanz diskutierte am Donnerstagabend mit seiner Talkrunde darüber, ob sich der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber Linken und AfD in dem ostdeutschen Bundesland als unvereinbar mit den politischen Realitäten erweisen könnte. Eine Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete nahm dabei kein Blatt vor den Mund und ging deutlich auf Distanz zur eigenen Parteilinie. Die Gäste Martina Schweinsburg (CDU), Thüringer Landtagsabgeordnete Christian Schaft (Die Linke), Vorsitzender der Thüringer Landtagsfraktion Gerald Knaus, Migrationsexperte Robin Alexander, Journalist und Podcaster "Ich halte diese ganze Brandmauer-Diskussion für derartig bekloppt, auf Deutsch gesagt. Die wird doch in der Praxis überhaupt nicht gelebt", sagte Martina Schweinsburg und riet zu mehr Aufrichtigkeit in der Debatte, auch mit Bezug auf die Situation in Thüringen. In Erfurt regiert seit Dezember 2024 eine "Brombeer-Koalition" aus CDU, BSW und SPD unter der Leitung des christdemokratischen Ministerpräsidenten Mario Voigt. Das Zweckbündnis verfügt über keine eigene Mehrheit im Landtag und ist auf Stimmen aus der Opposition, vor allem aus der Linkspartei, angewiesen. Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD gewinnt hinzu "Schnecke beim Hürdenlauf": Hallervorden geht Merz scharf an Um die politische Notwendigkeit in Einklang mit dem eigenen Parteitagsbeschluss von 2018 zu bringen, der eine institutionelle und strategische Kooperation mit der Linken ausschließt, ist in der Union diesbezüglich von einem "parlamentarischen Konsultationsverfahren" die Rede. Eine Umschreibung, die Schweinsburg bei ihrem Talkshow-Auftritt weit von sich wies. "Was soll denn der Schwachsinn? Wenn wir zusammenarbeiten müssen, um Mehrheiten zusammenzukriegen, dann kann man sich auch ehrlich machen", forderte die langjährige Kommunalpolitikerin, die 2024 per Direktmandat ins Landesparlament einzog. Himbeeren und Brombeeren "In Thüringen im Landtag wird hinter geschlossener Hand [sic] gesagt: 'Wir haben keine Brombeere, wir haben eine Himbeere'", berichtete die Christdemokratin. Schließlich sei man schon längst hellrot eingefärbt, fügte sie als Erklärung hinzu und bezog sich damit auf die Mitwirkung der Linken an Regierungsvorhaben. Während dem BSW die Farbe Lila zugeordnet wird, steht Rot in der aktuellen deutschen Parteienlandschaft für Linkspartei und SPD. Der Linken-Vertreter in der Runde stimmte der CDU-Politikerin im Prinzip zu, drückte sich aber weitaus vorsichtiger aus. In Thüringen würden seit Jahren "im harten Ringen miteinander" Haushaltsentwürfe verabschiedet, in denen es unter anderem um beitragsfreie Kindergartenjahre oder Arbeitsplatzsicherung gehe, erklärte Christian Schaft. "Da ist – würde ich sagen – der Unvereinbarkeitsbeschluss ein sehr theoretisches Konstrukt", so der Chef der Thüringer Linken-Landtagsfraktion. Bei Robin Alexander stieß die kategorische Absage der Union an eine Zusammenarbeit mit der Linken auf mehr Nachsicht. "Dass man sich schwertut mit einer Partei, die mal die SED war, das kann ich verstehen", argumentierte der Journalist. Die Gründe seien zudem keineswegs nur historisch. Der "Welt"-Kolumnist führte an dieser Stelle den gegenwärtigen Antisemitismus in Teilen der Linken an und bezog sich konkret auf Wahlplakate und Äußerungen der Berliner Linken-Kandidatin Vanessa Emde. Kritik an Antisemitismus in den Reihen der Linken "Dass in Berlin – in der Stadt, wo der Holocaust geplant wurde – eine Frau antritt, die das Existenzrecht von Israel leugnet, ist ein Skandal", befand Alexander. "Bei Ihnen sind Leute, die fantasieren von einem ethnisch gereinigten Nahen Osten und tragen das in Berlin auf Bühnen vor", hielt der Podcaster ("Machtwechsel") seinem Mitdiskutanten von der Linken vor, der das Antisemitismus-Problem in den eigenen Reihen unumwunden eingestand. Für die Situation nach der Wahl in Sachsen-Anhalt skizzierte Alexander die zwei wahrscheinlichsten Szenarien. Beide wären für die CDU äußerst unerfreulich. Einerseits bestehe die Möglichkeit, dass die AfD die absolute Mehrheit der Sitze erringe und allein regiere, erläuterte der Journalist. In diesem Falle würden die Christdemokraten nicht länger den Ministerpräsidenten stellen und müssten in die Opposition wechseln. Andererseits könne die AfD zwar mit Abstand die stärkste Fraktion werden, aber keine eigene Mehrheit haben. Für diesen Fall habe der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund bereits angekündigt, nicht regieren zu wollen. Zweitstärkste Fraktion werde dann dem aktuellen Stand nach "die arg gerupfte CDU", führte Alexander weiter aus. Alexander über CDU: "Die werden Schaden nehmen" Ob die Partei dann ebenfalls von einer Regierungsbildung absehe oder eine Mehrheit suche, für die man auf die Linke angewiesen wäre und gegen die es intern Widerstand gebe – beides seien schlechte Entscheidungen. "Die werden Schaden nehmen", urteilte der Journalist über die CDU und fühlte sich angesichts von deren Dilemma an ein Shakespeare'sches Königsdrama erinnert. Wie "theatralisch" der politische Alltag aussehen kann, wenn Björn Höcke beteiligt ist, wurde deutlich, als Schaft und Schweinsburg ihre persönlichen Begegnungen mit dem Thüringer AfD-Chef schilderten. Die Bühne: die Flure des Thüringer Landtags. Man laufe wortlos aneinander vorbei und habe auch sonst nichts zu bereden, berichtete der Linke-Politiker Schaft. Und Schweinsburg erzählte: "Wenn er mich gesehen hat, hat er mit seinem Gesicht einen angeguckt [sic] und ist vorbeigegangen." In Verlegenheit fühlt sich die CDU-Politikerin davon offensichtlich nicht gebracht. "Ich habe das Glück, eine Frau zu sein und zu erwarten, dass mich der Mann zuerst grüßt", erklärte sie. Da sie von Höcke nie gegrüßt worden sei, habe sich die Frage nach einem Gruß ihrerseits erst gar nicht gestellt.
