Добавить новость
World News
Новости сегодня

Новости от TheMoneytizer

Sachsen-Anhalt-Wahl: Söder nennt sie "größte Denkzettelwahl der Geschichte"

Markus Söder wertet die Wahl in Sachsen-Anhalt als deutlichen Denkzettel für die Politik in Berlin. Eine neue Umfrage sieht die AfD noch weiter vor der Union. Markus Söder hat das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als "größte Denkzettelwahl der deutschen Geschichte" bezeichnet und von der Bundesregierung deutliche Konsequenzen verlangt. "Berlin muss einen deutlichen Zacken zulegen. Die bisherigen Ergebnisse sind zu mager, die reichen nicht", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag". Nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten geht es dabei um mehr als die Bundesregierung. "Es geht hier nicht um die Krise einer Koalition, sondern es geht um die Krise von Deutschland." Er verwies darauf, dass AfD und BSW zusammen eine Mehrheit erreicht hätten, "die antidemokratisch und pro-russisch ist und jenseits der politischen Mitte". Selbst Unionsanhänger wenden sich ab: Neue Schock-Umfrage für Kanzler Merz Nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: Hubig ruft Beamte zu Widerstand auf Trotz der Wahlniederlage und schlechter Zustimmungswerte stellte sich Söder hinter Bundeskanzler Friedrich Merz . Auf die Frage, ob Merz noch der richtige Mann für das Kanzleramt sei, antwortete er: "Ja, er steht zu den Reformen." Ein personeller Wechsel würde aus Söders Sicht die grundlegenden Probleme nicht lösen. Jeder mögliche Nachfolger hätte zunächst "die gleichen Probleme" – insbesondere mit einer SPD , "die sich mit Reformen schwertut". Söder: "Von der CSU auf keinen Fall" Spekulationen über einen möglichen Kanzlersturz nach den anstehenden Wahlen wies Söder zumindest für die CSU zurück. Auf eine entsprechende Frage sagte er: "Von der CSU auf keinen Fall." Ob es entsprechende Bestrebungen in der CDU geben könnte, ließ er offen: "Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende. Aber für die CSU kann ich das sagen." Zugleich räumte Söder ein, dass Merz unter erheblichem Druck stehe. "Er ist Teil einer Kampagne, die gegen ihn läuft und die schon brutal ist." Außerdem warf Söder US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, für die AfD geworben und sich damit in die Wahl eingemischt zu haben. "Gab es das in den letzten 60 Jahren schon einmal, dass Moskau und Washington sich so in eine Regionalwahl eingemischt haben?", fragte Söder. Merz müsse allerdings auch selbst Konsequenzen ziehen. Er wisse, "dass man an einigen Stellen sowohl die Arbeit als auch die eigene Kommunikation optimieren kann". Söder brachte zudem eine Verstärkung der Pressearbeit im Kanzleramt ins Gespräch. Und sagte, die derzeitige Lage sei "nach anderthalb Jahren ein schwerer Durchhänger – vielleicht der schwerste, den man sich vorstellen kann –, aber kein Grund zum Aufgeben". CDU-Politiker fürchten Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde: "Wir führen mittlerweile einen Existenzkampf" Söder über Merz: "Nicht seine Art, aufzugeben" Auf die Frage, ob er, Söder, als Nachfolger bereitstünde, sollte Merz hinwerfen, die Vertrauensfrage stellen und diese schiefgehen, antwortete Söder ausweichend mit: "Es ist nicht seine Art, aufzugeben." Auf die Frage, ob die Bundesregierung bis 2029 halte, sagte Söder: "Ich hoffe es." Söder hatte in den vergangenen Jahren wiederholt durchblicken lassen, dass er sich im Amt des Bundeskanzlers vorstellen könnte. Im Juli hatte er allerdings dem "Handelsblatt" auf die Frage gesagt, ob er noch einmal als Kanzlerkandidat zur Verfügung stehe, sollte dies nötig sein: "Dieses Kapitel ist abgeschlossen. Die Frage stellt sich heute nicht – und sie wird sich auch in Zukunft nicht mehr stellen." Dennoch wird Söder vereinzelt in deutschen Medien mit einer möglichen Merz-Nachfolge in Verbindung gebracht – genauso wie Hendrik Wüst (CDU), der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. AfD setzt sich weiter von Union ab Der Druck auf Merz wächst auch durch jüngste Umfragen. Im Insa-Sonntagstrend für die "Bild" kommt die AfD im Bund auf 29 Prozent - das ist ein Plus von einem Prozentpunkt. Die Union bleibt bei 20 Prozent und liegt damit neun Punkte zurück. Die Grünen verbessern sich um einen Punkt auf 14 Prozent und überholen damit die SPD, die bei 13 Prozent stagniert. Die Linke kommt weiterhin auf zehn Prozent. Die FDP bleibt bei vier Prozent, das BSW verliert einen Punkt und erreicht drei Prozent. Beide Parteien würden damit an der Fünfprozenthürde scheitern. Auf sonstige Parteien entfallen sieben Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut weist darauf hin, dass 14 Prozent der Stimmen auf Parteien entfallen, die den Einzug in den Bundestag verfehlen würden. Für parlamentarische Mehrheiten wären deshalb mehr als 43 Prozent nötig, sagte Insa-Chef Hermann Binkert. Eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und SPD käme demnach auf 47 Prozent und wäre laut Binkert derzeit die wahrscheinlichste Koalitionsoption. Ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linken läge bei 37 Prozent, Schwarz-Rot bei 33 Prozent. AfD und Union kämen zusammen auf 49 Prozent, ein solches Bündnis sei wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union jedoch ausgeschlossen.

Читайте на сайте


Smi24.net — ежеминутные новости с ежедневным архивом. Только у нас — все главные новости дня без политической цензуры. Абсолютно все точки зрения, трезвая аналитика, цивилизованные споры и обсуждения без взаимных обвинений и оскорблений. Помните, что не у всех точка зрения совпадает с Вашей. Уважайте мнение других, даже если Вы отстаиваете свой взгляд и свою позицию. Мы не навязываем Вам своё видение, мы даём Вам срез событий дня без цензуры и без купюр. Новости, какие они есть —онлайн с поминутным архивом по всем городам и регионам России, Украины, Белоруссии и Абхазии. Smi24.net — живые новости в живом эфире! Быстрый поиск от Smi24.net — это не только возможность первым узнать, но и преимущество сообщить срочные новости мгновенно на любом языке мира и быть услышанным тут же. В любую минуту Вы можете добавить свою новость - здесь.




Новости от наших партнёров в Вашем городе

Ria.city
Музыкальные новости
Новости России
Экология в России и мире
Спорт в России и мире
Moscow.media






Топ новостей на этот час

Rss.plus





СМИ24.net — правдивые новости, непрерывно 24/7 на русском языке с ежеминутным обновлением *