Am Tag nach den Wahlen zeigt sich die SPD kämpferisch und fordert einen neuen Reformkurs. Manuela Schwesig, die neue starke Frau der SPD, hat es dabei vor allem auf einen abgesehen: Kanzler Friedrich Merz. Die Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD , beginnt verspätet. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass es in der Präsidiumssitzung am Montagmorgen viel zu besprechen gab. 28 Minuten nach dem offiziellen Beginn um 11 Uhr betreten Lars Klingbeil, Bärbel Bas, Manuela Schwesig und Steffen Krach das Podium. Die beiden Parteichefs, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und der Spitzenkandidat von Berlin . Geballte Genossenkraft, die an diesem Nachwahl-Morgen vor allem eine Botschaft aussenden will: So geht es nicht weiter. Klingbeil spricht von einem "klaren Signal", das die Wähler in den drei Ostwahlen in Bezug auf die Reformen gesendet haben. Es lautet: "Wir sind nicht einverstanden mit dem, was ihr in Berlin tut. Wir müssen das grundsätzlich hinterfragen." Wenn die Bürger die Reformen als etwas wahrnehmen, das "ihr Leben bedrohe", dann müsse sich nicht nur die Kommunikation ändern, sondern auch die "Substanz der Reformen". Drastische Worte Zwar ist der Sound nicht gänzlich neu. Schon nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hatten die Vorsitzenden den bisherigen Reformkurs dezent infrage gestellt. Doch dass die SPD jetzt an die "Substanz" will und die Reformen "grundsätzlich" hinterfragt, ist ein neuer Zungenschlag. Auch die Drastik, mit der der SPD-Chef die Reformen als "lebensbedrohlich" darstellt, überrascht. Klar ist: Die Einschätzung, dass der Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung neu kartiert werden muss, hat sich in der SPD verfestigt. Statt "Kürzungen" müssten nun "echte Reformen" erfolgen, so das Credo. Auch wenn gar nicht klar ist, was im Einzelnen damit gemeint ist. Damit reißt die SPD das Tor zur Neuaushandlung zentraler Reformvorhaben von Schwarz-Rot weit auf. Aus Sicht der Genossen eine logische Folge aus den drei Ostwahlen. Doch was heißt das konkret? Welche Reformen genau will die SPD jetzt zurückdrehen? Kann sie sich gegen die Union damit durchsetzen – oder riskiert sie damit nur den nächsten Koalitionskrach? Die Reform der Reformen Gerade für Klingbeil ist der Kurswechsel bemerkenswert. Bei seiner Reformrede im Frühjahr bei der Bertelsmann-Stiftung redete der Vizekanzler seinen Genossen noch ins Gewissen, rüttelte an zentralen sozialdemokratischen Mythen. Man könne nicht jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten, sagte er damals. Er sprach von seinem Gefühl, die Menschen seien auch "bereit, Opfer zu bringen und Veränderungen zu akzeptieren". Vermutlich würde Klingbeil das heute nicht mehr so sagen. Denn es zeigt sich zunehmend: Die Mehrheit der Bürger ist nicht bereit für Opfer und Veränderungen. Laut einer Umfrage von RTL/n-tv von Mitte September lehnen bundesweit 70 Prozent der Befragten die Reformen ab. Nur 14 Prozent sind mit der Arbeit der Regierung von Friedrich Merz (CDU) zufrieden. Auch die jetzigen Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern lassen sich als weiteres Misstrauensvotum gegen Berlin deuten. Für die SPD und die Union ist das ein demoskopisch bestechender Realitätscheck. Zudem geriet der Parteichef durch die eigenen Leute immer stärker unter Druck. Der Hauptvorwurf: Klingbeil und auch Bas ließen der Union zu viel durchgehen. Den Reformen fehle eine klar sozialdemokratische Handschrift, heißt es. Vor allem der linke SPD-Flügel begehrte zunehmend offen gegen den Klingbeil-Kurs auf. Die Forderungen nach einem Wechsel an der Spitze nahmen in den vergangenen Wochen zu, auch wenn sich nur wenige nach außen wagten. Klingbeils Reformwende folgt nun der Logik des inneren Druckausgleichs: Er passt sich an, um seine Kritiker zu befrieden und sein Amt zu retten. Dass er überhaupt nicht daran denkt, jetzt den Parteivorsitz aufzugeben, unterstrich er schon am Sonntagabend. "Bärbel Bas und ich sind gewählt und wir haben einen klaren Auftrag, die SPD in dieser Regierung zu führen", sagte er in der ARD . Man führe jetzt keine innerparteilichen Debatten. Schwesigs Machtdemonstration Wie ernst die SPD es meint mit ihrem neuen Kurs, machte am Montag niemand so deutlich wie Manuela Schwesig. Die Ministerpräsidentin stand am Abend zuvor noch vor jubelnden Genossen im Schweriner Schloss, wo die SPD ihre Wahlparty veranstaltete. Obwohl Schwesig ihr Ziel verfehlte und die AfD stärkste Kraft wurde, wurde sie gefeiert wie eine Wahlsiegerin. Auch am Morgen danach, in der Parteizentrale der Bundes-SPD, tritt Schwesig selbstbewusst, fast mit kämpferischer Pose auf. "Dieser Bundeskanzler sollte sich selbstkritisch fragen, was er vielleicht falsch gemacht hat." Nach den Ergebnissen der Landtagswahlen könne es kein Weiter-so geben. Merz schätze nicht nur falsch ein, wie die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern denken, sondern "offensichtlich auch die Lage in seiner eigenen Partei". Sie rate dem Kanzler, wenn er Vertrauen zurückgewinnen wolle – wobei sie nicht wisse, "ob das noch mal gelingt" –, sich mit der Lage vor Ort auseinanderzusetzen. Es ist eine scharfe Attacke gegen den Bundeskanzler in einem Moment, in dem er um sein politisches Überleben kämpft. Denn zur gleichen Zeit tagen die Gremien der CDU , in denen es wohl auch um die Zukunft des unbeliebten Kanzlers und CDU-Parteichefs gehen dürfte. Schwesigs Angriff auf den Kanzler, während Merz' engster SPD-Mann Klingbeil neben ihr steht, ist auch eine Machtdemonstration. Ihr Wahlergebnis sieht sie offenbar nicht nur als Auftrag, in Schwerin weiterzuregieren, sondern auch, künftig in der Bundespolitik mitzumischen. Das heißt: mehr als bisher. Was die SPD jetzt vorhat Denn schon in den vergangenen Wochen mischte Schwesig kräftig mit. Bei den Reformen schien kaum etwas gegen ihren erklärten Willen zu laufen. Wenn Schwesig die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern berührt sah, war sie mit scharfer Kritik auf allen Kanälen präsent. Die Pflegereform nannte sie gar "unmenschlich". Natürlich kämpfte Schwesig nicht allein gegen die geplanten Kürzungen etwa bei der Pflege und der Gesundheit. Auch führende Genossen in anderen Landesverbänden, im Bund wie auch in der Fraktion, gingen im Stillen dagegen vor. Doch kaum jemand konnte und durfte so laut gegen die schwarz-roten Reformen mobilmachen wie Schwesig, die als Wahlkämpferin, vor allem gegen die AfD, mehr Beinfreiheit genoss. Ein Privileg, von dem im Übrigen auch die Ost-Ministerpräsidenten der CDU Gebrauch machten. Die Kritik an den Reformplänen der Bundesregierung war ein wesentlicher Faktor von Schwesigs Erfolg. Und der kann sich sehen lassen: Über 20 Prozentpunkte liegt die Schwesig-SPD über den Umfragewerten der Bundes-SPD. Schwesig kann also jetzt argumentieren: Was in Mecklenburg-Vorpommern funktioniert, könnte auch woanders gelten. Wer könnte ihr begründet widersprechen? Damit dürfte die Kritik der SPD an den Reformen weiter an Fahrt gewinnen. Welche Vorhaben das genau betrifft, ist noch unklar. Klar ist hingegen: Die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren (umgangssprachlich "Rente mit 63") dürfte in ihrer ursprünglichen Form nicht kommen. Die Streichung zu verhindern, ist der SPD ein zentrales Anliegen. Und gemessen an dem, wie sich die Union derzeit äußert , dürfte sie sich damit durchsetzen. Überhaupt fällt beim Thema Rente auf, wie die Parteispitze ihre Tonlage veränderte. Den Bericht der Rentenkommission, den SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas im Juni noch als "Gesamtkunstwerk" bezeichnete, nannte sie am Montag im Willy-Brandt-Haus nur noch: "insgesamt ein guter Vorschlag". Das ist eine auffällige Wende. Nachverhandlung auch bei Pflege und Gesundheit? Auch bei der Pflege- und der Gesundheitsreform dürfte die SPD auf Nachverhandlung pochen, heißt es auch aus Parteikreisen. Dass Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) die Rentenpunkte für pflegende Angehörige nun doch nicht streichen will, wurde in der SPD mit Wohlgefallen aufgenommen. Doch nun wollen Teile der SPD auch die Kürzungen in der Psychotherapie und andere Maßnahmen auf den Prüfstand stellen. Auch das könnte klappen – zumal Kanzler Merz jetzt selbst überraschend Gespräche über die Gesundheitsreform ins Spiel bringt. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien . Wenn die Bevölkerung das als so massives Problem ansehe – "und ich teile die Einschätzung" –, dann müsse man daran etwas ändern, so Merz. Auch beim Thema Steuern will die SPD den Kampf erneut wagen. Für eine Reform der Erbschaftsteuer, wie sie SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schon länger fordert, ergebe sich nun eine neue Gelegenheit, glauben manche in der SPD. Auch weil sich einige Unionsvertreter mittlerweile offener für eine Reform zeigten, heißt es. Am Tag nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern gibt es offenbar noch eine Menge Gesprächsbedarf zwischen Union und SPD zu ihren Reformen.
