Münchner Migrationskonferenz: Pläne für Frontex-Ausbau zu „Rückführungsagentur“

Bei der am Samstag in München stattfindenden Migrationskonferenz sollen auch Gespräche über eine Erweiterung des Mandats der Grenzschutzagentur Frontex für Rückführungen geführt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plane, Frontex „zu einer Grenzschutz- und echten Rückführungsagentur“ zu machen, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums am Freitag auf AFP-Anfrage. Zuerst hatte der „Münchner Merkur“ über die Pläne berichtet.

Frontex ist primär für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig. Die Behörde unterstützt Mitgliedstaaten zwar bisher schon bei Rückführungen. Verantwortlich sind aber grundsätzlich die nationalen Behörden.

Das sogenannte Munich Migration Meeting findet am Samstagnachmittag auf Einladung Dobrindts statt. Erwartet werden 17 europäische Innenminister sowie EU-Migrationskommissar Magnus Brunner.

Ziel seien „zentrale gemeinsame Impulse für die europäische Migrationswende“, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“. „Wir machen aus dem europäischen Asyl-Pakt eine neue europäische Ordnung, indem wir Außengrenzen schützen, den Migrationspakt stärken, Rückführungen konsequent steuern.“

Dobrindt will laut „Münchner Merkur“, dass Frontex über eine Mandatserweiterung künftig auch für die Rückkehr von Migranten direkt aus Grenzverfahren zuständig sein soll sowie für Rückführungen aus Transitstaaten, die keine EU-Mitglieder sind - etwa Serbien, Kosovo oder Albanien. Weltweit aktiv solle Frontex künftig auch sein, um Rückführungen in Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der EU zu organisieren.

Solche Abschiebezentren bereitet Deutschland derzeit mit den EU-Staaten Dänemark, Niederlande, Österreich und Griechenland vor. Ziel ist es, bis zum Jahresende ein Abkommen mit einem Drittstaat zu schließen. Gespräche gab es im Sommer insbesondere mit Ruanda, aber auch andere Staaten in Afrika oder Asien könnten infrage kommen.