Guten Morgen aus Paris, liebe Leserin, lieber Leser, Not macht erfinderisch. Also haben Friedrich Merz und Emmanuel Macron zur einzigen Waffe gegriffen, die Europäer noch ohne Seltene Erden herstellen können: der Feder. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission schlagen der Bundeskanzler und der französische Staatspräsident zwei neue Werkzeuge vor. Das eine soll gefährlichen Abhängigkeiten von ausländischen Lieferanten vorbeugen, das andere erlauben, hart gegen Staaten vorzugehen, die sich mit unfairem Wettbewerb Vorteile verschaffen. China kommt in dem Schreiben mit keiner Silbe vor. Muss es auch nicht. Wenn in Europa jemand "unfairer Wettbewerb" sagt und dabei Richtung Osten schaut, weiß ohnehin jeder Bescheid. Die Diskretion hat Methode, der Anlass ist ernst. Die europäischen Exporte nach China rauschen in den Keller, während die Importe aus dem Reich der Mitte durch die Decke gehen. Arbeitsplätze in Wolfsburg, Grenoble und vielen weiteren Städten lösen sich in Luft auf. Ob Großbetrieb oder Mittelstand: Europas Industrie ächzt unter dem Ansturm hochwertiger und unschlagbar günstiger Konkurrenzprodukte. Der Grund ist brisant. Zwar wird nirgendwo effizienter gewirtschaftet und kostengünstiger produziert als in China. Über die Ziellinie in Europa helfen den Exporteuren aus Fernost jedoch erst krasse Wettbewerbsverzerrungen. Pekings Herrschende subventionieren heimische Hersteller nach Strich und Faden, während sie ausländische Firmen mit bürokratischen Fesseln gängeln. Der Wert chinesischer Waren, die in der EU abgeladen werden, übersteigt den der Lieferungen in umgekehrter Richtung schon um eine Milliarde Euro. Nicht pro Jahr, sondern pro Tag. Während Sie diesen Absatz lesen, türmt sich der Problemberg rein rechnerisch um weitere 700.000 Euro auf. Der China-Schock unterminiert die Basis des europäischen Wohlstands – ganz besonders in der Exportnation Deutschland. Wie weit die Erschütterung reicht, hat Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beschrieben. Der Verlust von Marktanteilen trifft nicht nur die Wirtschaft, sondern alle Bürger: mit Verunsicherung, Angst um den eigenen Status und der Sorge, dass das Geld vorn und hinten nicht mehr reicht. "Da wird der Zukunftshorizont dunkel", stellt der Bundespräsident fest, "und die Furcht bekommt Nahrung". Die Profiteurin dieser Entwicklung – die AfD – hat er allerdings nicht genannt und auch die Ursache China nur beiläufig erwähnt, neben anderen Problemen. Europas Spitzenpersonal beherrscht die Kunst, ausführlich über den Elefanten im Raum zu sprechen, ohne ihn plakativ anzuprangern, mittlerweile aus dem Effeff. Mit Feigheit hat das nichts zu tun, eher mit Vorsicht, und auch die hat Gründe. Bei Rohstoffen wie den Seltenen Erden, bei Hochleistungsmagneten und Computerchips ist Europa auf China angewiesen, und das lässt sich so schnell nicht ändern . Im Gegenteil: Die Europäer zappeln wie Fische im fernöstlichen Netz. Das rechtliche Instrumentarium, um widerborstigen Handelspartnern Schmerzen zuzufügen, liegt auf den Schreibtischen chinesischer Beamter obenauf. Verschärfte Regeln, plötzliche Strenge bei deren Auslegung, monatelange bürokratische Verzögerungen: Wann immer Peking seine Folterinstrumente zeigt, herrscht helle Aufregung in Europas Firmen- und Regierungszentralen. Das kommt in letzter Zeit öfter vor. Deshalb spricht man öffentlich lieber in Chiffren. Wer den Namen des Unaussprechlichen nicht nennt, hält sich eine Pforte offen. Das Dumme ist nur: Durch offene Pforten kommen auch Containerschiffe. Was Europa fehlt, hat Steinmeier gestern Abend in Paris gesagt, zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Frankreich: "Vernunft und Herz, das braucht Europa auch heute wieder, in einer Zeit der Kriege und Krisen, in der unsere Demokratien angefochten sind wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr." Er griff dabei auf den Schriftsteller Victor Hugo zurück, der Deutschland in Europa das Herz und Frankreich den Kopf zugeschrieben hatte. Tatsächlich taugt das poetische Bild auch als Bauplan für Europas China-Politik. Der Brief von Merz und Macron an die EU-Kommission liefert die Kopfarbeit: Analyse, Instrumente, Paragrafen. Doch jeder Schutzschild ist nur so stark wie der Wille, ihn auch einzusetzen. Etwa dann, wenn Peking zurückschlägt und es wehtut. Dafür braucht es Herzblut: Zusammenhalt, Überzeugung und die Bereitschaft der EU-Staaten, die Kosten gemeinsam zu tragen. Stand jetzt müssen Kopf und Herz erst noch zusammenfinden. Steinmeiers Besuchsprogramm liest sich wie eine Anleitung dafür. Heute trifft er in Paris die Spitzen des Staates und ehrt gemeinsam mit Macron den Widerstandskämpfer Marc Bloch, den die Nationalsozialisten ermordeten. Nach dem Zusammenbruch Frankreichs unter dem Ansturm der Wehrmacht 1940 hatte der Historiker in seiner Schrift "Die seltsame Niederlage" ergründet, wie das geschehen konnte, und die Ursache vor allem bei Eliten gesucht, die in den Kategorien von gestern dachten. Diese Lektion klingt verblüffend aktuell. Wer heute die Regeln eines Welthandels verteidigt, an die sich nicht mehr alle halten, kämpft die Schlachten von gestern. In die Offensive kommt nur, wer selbst neue Standards setzt und innovative Produkte so zahlreich und günstig herstellt, dass er die Regeln mitbestimmen kann. Bordeaux ist ein Ort, wo sich betrachten lässt, wie das geht. Dorthin reisen Steinmeier und Macron morgen und besuchen Firmen und Forschungseinrichtungen, die bei Raumfahrt, Rüstung und Atomtechnologie ganz vorn mitspielen. Auch dort werden sie allerdings früher oder später bei der Frage landen, woher eigentlich die Computerchips und Magneten für all die modernen Apparate kommen. Souveränität beginnt eben nicht erst bei fertigen Produkten, sondern bei jedem einzelnen Bauteil. Das ist die Lehre aus dem China-Schock. EU gegen China Kommissar auf heikler Mission Auch in Brüssel herrscht Alarmstimmung wegen Chinas Handelspraktiken, unter denen europäische Firmen in die Knie gehen. Deshalb reist EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič heute zu zweitägigen Gesprächen nach Peking. Eine heikle Mission, denn dort hat man die deutsch-französische Initiative von Macron und Merz bereits als "Protektionismus" gegeißelt . Für noch mehr Druck sorgt ein neuer Bericht des EU-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, der China nicht nur als wirtschaftlichen, sondern auch als geopolitischen Gegner darstellt, der die Sicherheit Europas untergräbt. Mit welchen Ergebnissen auch immer Šefčovič zurückkehrt, auf dem EU-Gipfel kommende Woche werden sie zweifellos Thema sein. BRITISCHER PREMIER Burnham in Berlin Ob Friedrich Merz gelegentlich neidisch nach London blickt? Jedenfalls ist dem neuen britischen Premier Andy Burnham etwas gelungen, das auch der deutsche Kanzler gern schaffen würde: Aufbruchsstimmung zu verbreiten. Seit der Labour-Chef den glücklosen Vorgänger Keir Starmer abgelöst hat, werden seiner Partei wieder gute Chancen eingeräumt, bei der nächsten Wahl an der Macht zu bleiben und den rechtspopulistischen Hallodri Nigel Farage in Schach zu halten. Vielleicht kann sich der CDU-Vorsitzende ja etwas von Burnhams viel gerühmter klarer Kommunikation abschauen, wenn dieser heute zum Antrittsbesuch nach Berlin eilt. Ansonsten wollen die Regierungschefs die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Und sie wollen über "europa- und wirtschaftspolitische Fragen" sprechen. Zehn Jahre nach dem Brexit besteht womöglich sogar diesbezüglich neue Hoffnung: Burnham hat eine mögliche Rückkehr seines Landes in die Europäische Union ins Spiel gebracht, weil der von Populisten durchgezogene EU-Ausstieg verheerende Schäden anrichtet . Ob das irgendwann auch Wähler der EU-feindlichen AfD begreifen? ITALIEN Melonis letzte Hürde Drei Vertrauensabstimmungen über ihre umstrittene Wahlrechtsreform hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schon überstanden – heute steht die letzte an. Gewinnt die rechte Regierungschefin auch dieses Votum, bekommt der Sieger einer Parlamentswahl künftig einen Mehrheitsbonus, wenn er 42 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Aus einem knappen Wahlsieg kann so eine komfortable Mehrheit werden, was für stabilere Verhältnisse im notorisch zersplitterten Parlamentsbetrieb sorgen soll. Schon jetzt ist Melonis Kabinett mit einer Amtszeit von fast vier Jahren Rekordhalter unter allen italienischen Regierungen seit 1946. Kritiker fürchten, dass sie das Land reaktionär umbauen könnte. Lesetipps Linke und Grüne sprechen über eine mögliche Koalition in Berlin. Heidi Reichinneks wachsweiche Distanzierung von einem Clan-nahen Abgeordneten in ihrer Fraktion wird dabei zum Problem, berichten unsere Reporterinnen Julia Naue und Camilla Kohrs. Artikel lesen Sky du Mont ist für klare Kante bekannt. Im Interview mit meinem Kollegen Steven Sowa spricht der Schauspieler über die Gefahren, die er im Rechtsruck des Landes sieht. Artikel lesen AfD und BSW im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt machen Ernst: Gemeinsam propagieren die Radikalen eine Putin-freundliche Politikwende. Artikel lesen Der frühere BND-Präsident August Hanning soll Informationen nach Aserbaidschan weitergegeben haben. Mein Kollege Julian Alexander Fischer beleuchtet die Hintergründe. Artikel lesen Ohrenschmaus Die obenstehenden Zeilen habe ich in einem Hotel nahe dem Eiffelturm geschrieben. Dazu passt ein schönes Lied . Zum Schluss Ich wünsche Ihnen einen ausgeglichenen Tag. Herzliche Grüße und bis morgen Ihr Florian Harms Chefredakteur t-online Mit Material von dpa und Reuters, Recherche unterstützt von Google Gemini und Claude (Anthropic).
