Energiepreise: Eder für eigenen Weg des Landes bei Wärmewende
Es führe kein Weg an erneuerbaren Energien vorbei, sagt die Grünen-Fraktionschefin und spart nicht mit Kritik am neuen Heizungsgesetz. Was sie der rheinland-pfälzischen Landesregierung empfiehlt.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder ist für einen eigenen Weg des Landes Rheinland-Pfalz bei der Wärmewende und bei Zielvorgaben für den Anteil klimafreundlicher Brennstoffe. Das sei auch deswegen richtig, um die Menschen im Land vor überbordenden Kosten in der Heizperiode zu bewahren, sagte Eder der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
In dem von der schwarz-roten Bundesregierung geänderten Gebäudemodernisierungsgesetz gebe es eine Länderöffnungsklausel. „Ich würde mir wünschen, dass die Landesregierung diese zieht und sagt: Wir bleiben bei 65 Prozent erneuerbare Energien.“
Bei dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz ist die 65-Prozent-Regelung, ein zentraler Bestandteil des ursprünglichen Gesetzes der Ampel auf Bundesebene, weggefallen. Die Regelung sah vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll.
„Wahnsinnige“ Verteuerung bei fossilen Brennstoffen
Mit dem neuen Gesetz können auch künftig neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden - Voraussetzung ist, dass diese schrittweise einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Eine sogenannte Biotreppe legt eine Steigerung des Anteils fest.
Rheinland-Pfalz solle auf dem Pfad bleiben, der mit dem früheren Gesetz eingeschlagen worden sei, forderte Eder. „In Rheinland-Pfalz ist es so, dass über 50 Prozent der Menschen mit Gas heizen, das wird einfach wahnsinnig teuer werden.“ Fossile Brennstoffe hätten sich wegen der geopolitischen Lage enorm verteuert, die Bundesregierung habe in der Hoffnung auf sinkende Preise gezockt und die Gasspeicher lange nicht gefüllt, kritisierte Eder.
„Allein um die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz von einer weiteren Kostenexplosion zu schützen, müsste klar sein, dass man auf erneuerbare Energien setzt, auf Nahwärmenetze“, betonte die Grünen-Politikerin. „Das krankt im Moment, weil Kommunen nicht wissen, was sie jetzt machen sollen, weil dieses Gesetz der Bundesebene eine Verunsicherung gebracht hat.“