SPD-Ministerpräsident Lies verteidigt Abschwächung von Verbrenner-Aus

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die deutsch-französische Vereinbarung zur Abschwächung des EU-Verbots für neue Verbrenner-Fahrzeuge verteidigt. Dies sei „kein Festhalten am Verbrenner“, sagte Lies am Samstag im Deutschlandfunk. Für die deutsche Automobilindustrie werde der Wandel in Richtung E-Mobilität aber umsetzbar. Denn sie müsse auch „das nötige Geld verdienen, um die Transformation zu finanzieren“ und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

Die deutsch-französische Vereinbarung sieht vor, dass auch nach dem Jahr 2035 noch Autos mit Verbrenner-Motoren verkauft werden dürfen, ohne dass die Autokonzerne dies ausgleichen müssen. Statt 100 Prozent würde das Reduktionsziel bei den CO2-Emissionen dann lediglich bei 90 Prozent liegen, ohne dass den Herstellern etwa Strafzahlungen drohen.

Diese hätten für die Autobauer „eine erhebliche Belastung bedeutet, um genau diese Transformation zu finanzieren“, sagte Lies, der als Vertreter des Landes Niedersachsen auch im VW-Aufsichtsrat sitzt. „Es ist am Ende ein atmender Bereich nach 2035.“ Die Autohersteller seien damit in der Lage, „für bestimmte größere Fahrzeuge, die noch Plugins oder Range Extender haben“, auf den Markt zu bringen. „Das klassische Volumenfahrzeug“ werde aber „ein elektrisches Fahrzeug“ sein.

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sah die Vereinbarung mit Frankreich als „wichtiges Signal für unseren Industriestandort im globalen Wettbewerb“. Damit könnten nach 2035 „Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen und genutzt werden (...), wenn sie erneuerbare Kraftstoffe einsetzen“, erklärte Bilger am Samstag. Diese könnten „künftig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten“. Der CDU-Politiker betonte, das ehrgeizige europäische Klimaziel bleibe bestehen. „Aber der Weg dorthin muss flexibler werden.“