„Rente mit 63“: Neuer Kompromissvorschlag aus der Union - Skepsis bei SPD
Im Streit um die sogenannte Rente mit 63 wird in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbar ein neuer Kompromissvorschlag diskutiert. Wie die „Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren demnach offiziell beibehalten werden. Allerdings sollen Erziehungs- oder Pflegezeiten künftig weniger stark berücksichtigt werden. Die SPD sieht den Vorschlag skeptisch - und auch aus der Union kamen gemischte Reaktionen.
Durch die Nicht-Berücksichtigung von Erziehungs- oder Pflegezeiten könnte sich die Zahl der Arbeitsjahre für viele Beschäftigte, die vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen möchten, laut „Bild“ deutlich erhöhen. „Das wäre ein ernsthaftes Entgegenkommen zur SPD“, zitierte die Zeitung einen mit den Vorgängen vertrauten Unions-Abgeordneten.
Die Unionsfraktion im Bundestag will sich den beschriebenen Kompromissvorschlag derweil nicht zu eigen machen. „Es ist nicht die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass Menschen allein nach 45 Jahren Berufstätigkeit abschlagsfrei in Rente gehen können“, erklärte der Sprecher der Fraktion für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz (CDU). „Wir weisen diese Spekulation zurück."
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD würden „im parlamentarischen Verfahren auch über den zukünftigen Renteneintritt beraten“, kündigte Biadacz an.
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann (CDU), zeigte sich hingegen offen für den angeblichen Kompromissansatz. „Arbeitsjahre statt Beitragsjahre wäre ein gangbarer Weg“, sagte Connemann Welt TV. Auf diesem Wege würden diejenigen erreicht, „die wir wirklich schonen müssen. Und das sind diejenigen, die 45 Jahre lang hart auch körperlich gearbeitet haben“. Das werde derzeit durch die Rente mit 63 - oder eben nach 45 Beitragsjahren - nicht abgedeckt.
Das Bundesarbeitsministerium wollte die mögliche Kompromisslösung auf „Bild"-Anfrage nicht kommentieren. Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, er hoffe in der Debatte über die sogenannte Rente mit 63 auf einen Kompromiss innerhalb der schwarz-roten Koalition.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, blickt skeptisch auf den neuen Kompromissansatz. „Die Rente nach 45 Versicherungsjahren ist Ausdruck von Respekt vor Lebensleistung“, erklärte sie. „Dazu gehören für die SPD ausdrücklich auch Kindererziehungszeiten, die einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft darstellen.“ Sie wolle sich „mit Nachdruck für den Erhalt dieser Regelung“ einsetzen.
Kritik an dem Vorschlag zur Rente kommt von der Linken. „Was die Union hier vorschlägt, ist kein Kompromiss, sondern ein Angriff auf die Lebensleistung von Millionen Beschäftigten“, erklärte die Linken-Rentenpolitikerin Sarah Vollath. Der Vorschlag führe „die Menschen bewusst in die Irre“.
„Besonders bitter wären die Folgen für Frauen: Tausende von ihnen können durch diese Pläne ihren Anspruch auf die abschlagsfreie Rente verlieren.“ Vollath forderte Arbeitsminister Schweitzer auf, sich „mit aller Vehemenz“ gegen die Pläne zu stellen.
Dass vor allem Frauen betroffen wären, kritisiert auch die Rentenexpertin des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Ruth Schüler. „Schon heute – mit der jetzigen Regelung – profitieren Männer stärker von der Möglichkeit, eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren zu beziehen“, sagte Schüler den Funke Medien. „Werden Pflege- und Erziehungszeiten nicht mehr angerechnet, erreichen vor allem weniger Frauen die Voraussetzungen für eine abschlagsfreie vorzeitige Rente.“
Eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission hatte Ende Juni 33 Empfehlungen zur Rente vorgestellt, darunter die Abschaffung der Rente mit 63. Die Spitzen von Union und SPD kündigten anschließend an, alle Vorschläge im Paket umsetzen zu wollen. Sowohl aus der SPD als auch von CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland kommt aber Kritik an der Abschaffung der Rente mit 63.