EU-Beitritt: Merz sagt Westbalkan-Staaten persönliche Unterstützung zu

Die Westbalkanstaaten warten seit vielen Jahren auf einen EU-Beitritt. Der Kanzler reist zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate nach Montenegro, um den Prozess zu unterstützen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich eindringlich für eine zügige Heranführung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union starkgemacht. „Ihr Beitritt zur EU ist es, den wir uns wünschen“, sagte der CDU-Politiker bei einem Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs von sechs Balkanstaaten in Montenegro. „Sie können sich auf Deutschland und meine persönliche Unterstützung verlassen.“

Gleichzeitig forderte Merz die Länder auf, ihre Reformen zu verstärken. „Wir als EU haben unseren Teil geleistet, aber auch Sie müssen Ihren Teil leisten. Die Reformen und der politische Wille müssen von Ihnen kommen.“

Albanien, Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien warten zum größten Teil seit vielen Jahren auf eine Aufnahme in die EU. Am nächsten an einer Aufnahme ist derzeit das Gastgeberland Montenegro. Es wird erwartet, dass die Verhandlungen mit dem Land spätestens im nächsten Jahr abgeschlossen werden.

Prozess von Merkel gestartet

Der Gipfel in einer Luxusvilla an der Adria findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, der 2014 von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) initiiert wurde, um die EU-Annäherung der sechs Staaten zu fördern. 

Deutschland und Frankreich hatten im Juni eine neue Initiative für eine Beschleunigung des Aufnahmeprozesses gestartet. In einem gemeinsamen Positionspapier sprachen sich die beiden Länder für erste Integrationsschritte schon vor einer Vollmitgliedschaft aus, um Anreize für Reformen zu schaffen. Die Erfüllung gewisser Aufnahmekriterien soll etwa mit einem privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen belohnt werden.