Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, ich bin mir sicher, dass Deutschland nach der Wahl am 30. Januar eine gute neue Bundespräsidentin oder einen guten neuen Bundespräsidenten haben wird. Glaube ich wirklich. Vielleicht hilft es in diesen Zeiten, das mal auszusprechen, um sich nicht davontragen zu lassen von der aufgeregten Diskussion. Oder schlicht, um es zu "manifestieren", wie man das heutzutage nennt. Wünsche formulieren, um Wirklichkeit aus ihnen zu machen. Genial! Nur hilft das Manifestieren allein leider nicht, man muss etwas dafür tun, womit wir bei Friedrich Merz wären. Der Kanzler wird jetzt viel telefonieren, werben und zusammenführen müssen, weil er das mal wieder nicht rechtzeitig gemacht hat: telefonieren, werben und zusammenführen. Die Bundespräsidenten-Frage legt eine seiner größten Schwächen offen. Und sie illustriert einen Grad des Machtverlusts, der sich selbst verstärken könnte. Es wird bedrohlich. In der Politik geht es nie nur um die Sache, sondern immer auch um Macht und Ämter. Das ist erst mal nicht verwerflich. Wer keine Macht oder Ämter besitzt in der Politik, kann noch so ernsthaft um eine Sache bemüht sein – durchsetzen lässt sie sich dann nicht. Ämter bringen Macht mit sich, das des Bundeskanzlers in Deutschland die meiste. Das ist die gute Nachricht für Friedrich Merz. Die schlechte Nachricht ist: Macht erschöpft sich nicht in Ämtern, sie ist ein flüchtiges Biest. Selbst ein Bundeskanzler und CDU-Chef braucht etwas, ohne das in der Politik nichts geht: Unterstützung. Er braucht Leute, die es gut finden, wenn er etwas sagt, die ihm folgen, wenn er den Weg vorgibt, und ihm beispringen, wenn er angegriffen wird. Ein Kern praktischer Politik besteht darin, sich diese Unterstützung zu organisieren. Indem man telefoniert, wirbt und zusammenführt. Demokratie macht heiße Ohren. Friedrich Merz hält von heißen Ohren offenkundig nicht viel. Das zeigt sich in den meisten Krisen seiner Amtszeit, und das beklagen auch viele seiner Parteifreunde. Er scheint zu glauben, dass seine mächtigen Ämter ihm genug Macht verschaffen. Dass alle anderen am Ende eh machen müssen, was er sagt, weil er es sagt. Oder gutmütiger formuliert: Dass es für ihn, für den Kanzler, wichtigere Aufgaben gibt, als ständig Fraktion und Landeschefs abzutelefonieren. Genug zu tun hat er tatsächlich, trotzdem könnte ihm das zum Verhängnis werden. Die Liste der Beispiele ist lang. Schon bei der Regierungsbildung verärgerte Merz Landeschefs, weil er zu wenig um Verständnis für seine Minister-Entscheidungen warb. Bei der Rochade im Sommer das gleiche Spiel. Als es um den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung ging, konnte Merz seinen Kandidaten nicht mal durchsetzen, weil er zu wenig Unterstützung organisiert hatte. Inhaltlich gibt es ebenfalls zig Beispiele: Seine einsame Entscheidung, einige Rüstungslieferungen für Israel auszusetzen. Oder die Eskalation im Rentenstreit um die Haltelinie vor einem Jahr. Wer nicht spricht, verliert. Das zeigt auch die Bundespräsidenten-Frage. Die Diskussion hätte nicht so eskalieren können, wenn Merz vor dem CSU-Parteitag am vergangenen Wochenende zumindest einen Kandidatenprozess mit Markus Söder und den SPD-Chefs vereinbart hätte. Beide braucht er für eine Mehrheit in der Bundesversammlung. Doch den Prozess gab es nicht, als Söder am Freitag auf die Bühne ging und zu seinen Parteifreunden sprechen musste . Zu Parteifreunden, die von ihm natürlich erwarteten, dass er sich für Ilse Aigner starkmacht. Nicht mal ein Parteichef und Kanzler im Umfragehoch kann sich so etwas lange leisten. Friedrich Merz aber führt eine Partei und eine Regierung, die beide in historischen Krisen stecken. Die CDU bekommt gerade in den Ländern in einer Umfrage nach der anderen vor Augen geführt, wohin die Reise geht: bergab nämlich. In Baden-Württemberg nur noch 23 Prozent, in NRW 26 und in Hessen 25 Prozent. Die Partei ist nervös, Merz steht unter Druck . Die Revolte gegen ihn wurde Mitte September zwar vorerst abgeblasen . Das heißt aber nicht, dass entscheidende Leute in der CDU nicht bald an den Punkt gelangen könnten, an dem sie sagen: Es wird nicht mehr besser mit ihm. Friedrich Merz habe gerade zu wenig Macht, um Ilse Aigner akzeptieren zu können: Das ist die Erklärung, die am Wochenende in der CSU kursierte. Es gibt Druck auf Merz aus seiner Partei, jemanden aus der CDU durchzusetzen. Und offenkundig glaubt Merz, beweisen zu müssen, dass er im Zweifel mächtig genug ist, selbst eine Entscheidung zu treffen. Es ist schwer vorstellbar, wie Merz aus der Bundespräsidenten-Sache noch einen Erfolg für sich machen will. Er kann wohl nur noch versuchen, nicht noch mehr Parteifreunde zu verärgern. Viel gewonnen für alle wäre, wenn das Amt an jemand Geeignetes ginge. Wenn also die Sachfrage und nicht die Machtfrage entscheidend ist. Dafür wird Merz sich jetzt die Ohren heiß telefonieren müssen. Innenpolitik Die Angst ist nicht das Problem Sie haben es bestimmt mitbekommen, Berlin diskutiert mal wieder, ob man mit der Linken hier eine Regierung bilden kann. Neuer Anlass ist ein verunglücktes Interview der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp mit dem "Spiegel". Ihre Leute schickten den Interviewtext aus Versehen inklusive interner Kommentare zurück an die Redaktion. An einer Stelle merkt Eralp in einem Kommentar an, sie und ihr Mann hätten "Angst vor diesen Leuten". Das LKA habe ihr im Umgang mit der Organisierten Kriminalität empfohlen, "nie konkrete Namen zu nennen". Jetzt gehe es um Leute mit Kontakten zur Hamas. Konkret wird Eralp an der Stelle des Interviews nach Ibrahim Ibrahim gefragt. Einem israelfeindlichen Aktivisten mit Verbindungen zur palästinensischen Terrorgruppe PFLP, der auf einer Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln aufgetaucht war. Mancher wirft Elif Eralp jetzt vor, dass sie Angst hat. Das ist einfältig. Eine Politikerin darf ihre Familie schützen wollen, das spricht für und nicht gegen sie. Heutzutage gehört es leider dazu, dass Politikerinnen und Politiker auf den Schutz des Landes- oder Bundeskriminalamts angewiesen sind. Das bedeutet auch, sich möglichst an deren Empfehlungen zu halten. Ob das in diesem Fall wirklich zwingend und vor allem politisch klug war, ist eine andere Frage. Wird Eralp aber deshalb gleich erpressbar, wie der frühere Berliner SPD-Regierungschef Michael Müller nahelegt? Nun ja, das ist wohl auch etwas drüber. Wer sich schützt, könnte sich theoretisch ja auch schützen, um unbequeme Dinge durchzusetzen. Elif Eralp sagt jetzt, dass sie sich für die Sicherheit in Berlin einsetzen werde. Das muss sie nun beweisen, daran wird sie gemessen. Ob es funktioniert? Fraglich. Man muss von der Linkspartei nun ein paar Sachen erwarten dürfen. Sie kann, erstens, nicht ernsthaft bei der Polizei sparen wollen, im Gegenteil. Und sie muss sich, zweitens, endlich von Leuten in ihren Reihen trennen, die Kontakt zu den Menschen suchen, die Eralp nicht mal beim Namen nennen will. Vanessa Emde etwa ließ sich bei der Neuköllner Wahlparty an der Seite ebenjenes Ibrahim Ibrahim fotografieren. Emde ist nicht irgendjemand, sie gehört der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus an. Sie würde über die Politik der Linken in der Regierung mitentscheiden – und sie weiß ein breites Unterstützerfeld außerhalb des Parlaments hinter sich . Zwei Mal bestellte der Linken-Fraktionsvorstand Emde schon zum Gespräch ein. Zwei Mal hieß es, man sehe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit ihr. Wohlgemerkt, das sagen keine politischen Gegner in einer Kampagne gegen die Linke, sondern der Linken-Fraktionsvorstand selbst. Passiert ist bislang trotzdem: nichts. Meine Kollegin Camilla Kohrs, die für t-online die Linke beobachtet, sieht jetzt zwei Optionen. Entweder die Linke könne in Berlin nicht regieren . "Oder die Partei entwickelt endlich die Kraft und den Willen, sich von denjenigen zu trennen, die Terrorunterstützern den Weg ins Parteivorfeld geebnet haben." Das ist wirklich nicht zu viel verlangt. Lesetipps Wie geht es weiter in Israel? Mein Kollege Patrick Diekmann hält vier Szenarien für denkbar. Artikel lesen Barack Obama zieht für die US-Demokraten im Wahlkampf noch immer die Massen an. Hinter dem Jubel für ihn steckt aber mehr als Sehnsucht nach früheren Zeiten, berichtet US-Korrespondent Bastian Brauns aus Atlanta. Artikel lesen Volkswagen meldet einen Milliardenverlust. Der Konzern scheitert an seiner eigenen Machtstruktur, kommentiert mein Kollege Jakob Hartung. Artikel lesen Zum Schluss Ich wünsche Ihnen einen schönen Freitag und ein erholsames Wochenende. Herzliche Grüße Ihr Johannes Bebermeier Chefreporter Mit Material von dpa.
