Führenden Köpfen der Republikaner droht nach dem WIllen der Opposition ein Untersuchungsverfahren. Auch Tech-Boss Elon Musk steht im Fokus. Nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen laufen sich die US-Demokraten warm für Amtsenthebungsverfahren gegen Minister und Korruptionsuntersuchungen gegen Familienmitglieder von Präsident Donald Trump . Der Abgeordnete Robert Garcia, der im Januar den Vorsitz im wichtigen Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses übernehmen dürfte, stellte eine Befragung des Präsidentensohnes Donald Trump Jr. sowie des Schwiegersohns Jared Kushner in Aussicht. "Absolut", sagte Garcia beim Nachrichtensender CNN auf die Frage, ob es Untersuchungen gegen die beiden geben werde. Im Fokus stünden dabei auch der Technologie-Milliardär Elon Musk , der neue Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, sowie mehrere Großunternehmen; das kündigten führende Vertreter der Partei am Sonntag an. Zudem signalisierte der künftige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth . Die Demokraten übernehmen im Januar die Kontrolle über den Kongress. Garcia kündigte im Sender CNN an, die Rolle Musks bei der Entlassung von Bundesbediensteten durch die sogenannte Behörde für Regierungseffizienz im vergangenen Jahr zu durchleuchten. Auch Millers Beteiligung an Trumps hartem Vorgehen gegen Einwanderer werde untersucht. Musk droht Ungemach: "Zieht euch warm an" "Gute Lektion": Joe Biden gibt Update zu seiner Krebs-Erkrankung Garcia bezeichnete Miller als Architekten einer "entsetzlichen, ungerechten" Einwanderungspolitik. Diese ist in der Bevölkerung zunehmend unpopulär, nachdem bei Einsätzen von Bundesbeamten zwei Menschen erschossen wurden. Einer Umfrage von Reuters und Ipsos vom Oktober zufolge befürworten nur noch 37 Prozent der US-Bürger Trumps Einwanderungspolitik, verglichen mit 50 Prozent bei seinem Amtsantritt. Auch Hegseth steht im Fokus Gegen Verteidigungsminister Hegseth zeichnet sich derweil ein Amtsenthebungsverfahren ab. Der scheidende republikanische Abgeordnete und Trump-Kritiker Thomas Massie will in Kürze einen entsprechenden Antrag einbringen. Jeffries sagte dem Sender ABC, er werde dieses Vorhaben definitiv unterstützen. Er verwies dabei auf die Verantwortung von Hegseth für den von Trump im Februar begonnenen und unpopulären Krieg gegen den Iran , der weltweit zu wirtschaftlichen Verwerfungen und einem starken Anstieg der Benzinpreise geführt hat. Die künftige Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Elizabeth Warren, warnte zudem namentlich nicht genannte Unternehmen. Wer seine Gewinne durch den Betrug an US-Familien und Investoren erzielt habe, solle sich auf ernsthafte Untersuchungen einstellen, sagte Warren dem Sender CBS. Die US-Regierung zeigte sich kampfbereit. Justizminister Todd Blanche nannte die Drohungen der Demokraten gegen Regierungsvertreter und Verbündete inakzeptabel. "Wenn die neue Führung das tun will, sind wir bereit", sagte der ehemalige persönliche Anwalt Trumps. Wer in der Regierung arbeite, habe einen Anwalt, und das sei er. Neue Gesetze sollen Rechenzentren eindämmen Die künftige Gouverneurin von Texas , Gina Hinojosa, kündigte unterdessen neue Gesetze an, die die Menschen in dem Bundesstaat besser vor den Folgen der Ansiedlung von Rechenzentren schützen sollen. "Wir werden Gesetze zum Schutz der Texaner erlassen und müssen das, was wir mit Rechenzentren tun, stoppen, bis wir diese Schutzmaßnahmen haben", erklärte sie am Donnerstag. Sie forderte für die betroffenen Kommunen ein Mitspracherecht darüber, ob und wie Datenzentren bei ihnen operieren. Im Wahlkampf hatte sie die in Texas stark präsente Branche bereits aufgerüttelt mit ihrem Versprechen, neue Projekte zu stoppen. Der nach Alaska zweitgrößte US-Bundesstaat hat sich dank großer Energiereserven, relativ billigen Baulands und einer wirtschaftsfreundlichen Politik zu einer der weltweit führenden Regionen für Rechenzentren entwickelt. Die teils gigantischen Anlagen sind unerlässlich für die Entwicklung und Nutzung Künstlicher Intelligenz. Die US-Regierung des republikanischen Präsidenten Donald Trump hat den Ausbau zu einer nationalen Priorität erklärt. In der Bevölkerung wächst jedoch der Widerstand wegen des hohen Strom- und Wasserverbrauchs sowie möglicher Umweltschäden. Bereits am Freitag hatte Musk das Ende der Cybertruck-Produktion in Texas angekündigt. "Tesla wird die Produktion des Cybertrucks in der Gigafactory Texas etwa Mitte nächsten Jahres herunterfahren, um Platz für eine gesteigerte Cybercab-Produktion zu machen", erklärte der Tech-Milliardär am Freitag im Onlinedienst X. Cybercabs heißen die selbstfahrenden Robotaxis des Unternehmens ohne Lenkrad und Pedale. Unklar war zunächst, ob die Herstellung des Cybertrucks komplett eingestellt werden sollte. Der seit Ende 2023 erhältliche Cybertruck hatte nur eine verhaltene Nachfrage ausgelöst.
