Russland verhängt Einreiseverbote gegen zwei französische Journalisten und zwei Abgeordnete

Russland hat eigenen Angaben zufolge als Reaktion auf die Ausweisung einer Pro-Kreml-Kolumnistin aus Frankreich Einreiseverbote gegen zwei französische Journalisten sowie zwei französische Abgeordnete verhängt. Die Entscheidung gegen die vier Franzosen sei getroffen worden wegen „ihrer Beteiligung an der Belästigung von Xenia Fedorova und ihren Aufrufen zu ihrer Ausweisung“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch.

Der Schritt richtete sich gegen die Parlamentarier Sacha Houlié und Arthur Delaporte sowie gegen die Journalisten Ariane Chemin und Paul Gogo von den Zeitungen „Le Monde“ und „Ouest-France“. Welche Aussagen der Betroffenen der Entscheidung zugrunde lagen, wurde nicht mitgeteilt.

Gegen die TV-Kolumnistin Fedorova, die früher Chefin des russischen Staatssenders „RT France“ war und später für rechtsgerichtete französische Medien arbeitete, lag seit Ende Juli ein Ausweisungsbescheid vor, zudem wurde ihr Vermögen in Frankreich eingefroren. Fedorova hatte Frankreich zu dem Zeitpunkt bereits verlassen.

Außenminister Jean-Noël Barrot bezeichnete sie als „einflussreiche Agentin“, Innenminister Laurent Nuñez beschuldigte Fedorova, russische Propaganda zu verbreiten, um die „grundlegenden Interessen der Nation“ anzugreifen. Im September fror auch die Europäische Union Fedorovas Vermögen ein und untersagte es ihr, innerhalb der EU zu reisen. 

Der Kreml sprach von der „Verfolgung einer Vertreterin der Medien“, Fedorova selbst kritisierte eine gegen sie gerichtete „Zensur“.

Die beiden französischen Zeitungen ihrerseits prangerten angesichts des Einreiseverbots ihrer Mitarbeitenden nach Russland eine Beeinträchtigung der Informationsfreiheit an, die beiden Abgeordneten eine politische „Sanktionierung“.