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Opposition kritisiert Pläne für neuen Spritpreisdeckel scharf

Stern 

Die neuen Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen Spritpreisdeckel sind bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. „Absurder lässt sich ein Spritpreisdeckel kaum konstruieren: Ausgerechnet dort, wo Tanken besonders teuer ist, soll er nicht gelten“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ nach Angaben vom Sonntag. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass Wirtschaftsministerin Reiche ein Gesetz schaffen will, das möglichst wenig Wirkung entfalten soll." 

Laut „Handelsblatt“ hat Reiche einen neuen Gesetzentwurf für einen Spritpreisdeckel vorgelegt, der am Freitagabend in die regierungsinterne Abstimmung ging. Reiche will demnach Autobahntankstellen vom Höchstpreis ausnehmen.

„Statt einen untauglichen Preisdeckel mit immer neuen Ausnahmen zu versehen, sollte die Bundesregierung diese Krisengewinne endlich mit einer Übergewinnsteuer belegen und das Geld gezielt an die Menschen zurückgeben“, forderte Banaszak. „Das wäre sozial gerechter, wirksamer und würde diejenigen entlasten, die die hohen Energiepreise am stärksten treffen.“

Linken-Fraktionsvize Janine Wissler kritisierte die geplante Ausnahme von Autobahntankstellen ebenfalls: „Ausgerechnet dort, wo Tanken am allerteuersten ist, soll der Spritdeckel nach dem Willen von Wirtschaftsministerin Reiche nicht gelten.“ Ihr Spritpreisdeckel sei von Anfang an so konzipiert gewesen, dass er möglichst überhaupt nicht greift. Jetzt kämen weitere Ausnahmen hinzu.

„Lobby-Ministerin Reiche vertritt die Interessen von Konzernen, statt von Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind“, erklärte Wissler.

Die schwarz-rote Koalition hatte bereits im September einen Spritpreisdeckel vereinbart. Für Reiches Vorschlag hagelte es aber Kritik, vor allem aus den Reihen der SPD. Als Voraussetzung für die Möglichkeit, die Spritpreise zu begrenzen, sah der Vorschlag vor, dass sich die Kraftstoffe in Deutschland drei Wochen lang jeweils um fünf Prozentpunkte stärker verteuern als im EU-Schnitt. Dies war - auch seit Beginn der massiven Preissteigerungen durch den Iran-Krieg - nie der Fall.

Auch wäre eine Deckelung frühestens ab Mitte Januar möglich gewesen; das Gesetz sollte aber bereits nach drei Monaten wieder auslaufen. In der Nacht zum Mittwoch beschloss die Koalition einen neuen Spritpreisdeckel. Die genaue Ausgestaltung des Instruments soll Reiches Ministerium erarbeiten. 

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