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AfD-Parteitag: Lager in NRW-AfD einigen sich auf Kurs im Landtags-Wahlkampf

Stern 

In der NRW-AfD streiten gemäßigte und rechte Kräfte seit langem um Inhalte und Macht. Vor der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland gibt es nun einen inhaltlichen Kompromiss.

Die beiden zerstrittenen Lager in der nordrhein-westfälischen AfD haben sich vor der anstehenden Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland auf einen gemeinsamen Kurs verständigt. Ohne große Konflikte beschloss ein Landesparteitag das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 25. April 2027. 

Dass der Parteitag so geräuschlos über die Bühne gehen würde, war nicht unbedingt zu erwarten. Vertreter des gemäßigten Lagers und des äußerst rechten Lagers hatten im Vorfeld versucht, den Text des Wahlprogramms in ihrem Sinne zu beeinflussen. Vor allem über die Positionen in der Migrationspolitik war heftig gestritten worden.

Doch einen Eklat wie beim letzten Parteitag im Juli, als der Machtkampf bei der Nominierung der AfD-Kandidaten für die Landtagswahl völlig eskalierte, wollten beide Seiten diesmal verhindern. „Wir haben uns - wie sich das gehört in einer erwachsenen Partei - zusammengesetzt“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Enxhi Seli-Zacharias.

„Weg von Willkommenskultur und hin zu Verabschiedungskultur“

Der Kompromiss, auf den sich beide Seiten im Vorfeld einigten, ging beim Parteitag ohne große Konflikte und mit sehr klarer Mehrheit durch. Allerdings: Öffentlich ist der gesamte Text dieses Kompromisses noch gar nicht bekannt - die Partei will ihn erst in den kommenden Tagen veröffentlichen.

Während der Debatte wurden zahlreiche Textteile auf einer Leinwand eingeblendet. Demnach fordert die AfD in ihrem Wahlprogramm „die Einleitung einer Abschiebeoffensive für ausreisepflichtige Ausländer“. Bei den Ausländerbehörden in NRW verlangt die Partei einen „Paradigmenwechsel weg von einer Willkommenskultur und hin zu einer Verabschiedungskultur“.

Die selbst in der AfD umstrittene Forderung, Ausländer „millionenfach“ abzuschieben, findet sich hingegen nicht im Wahlprogramm wieder. Als Distanzierung von dem Wort „millionenfach“ will Seli-Zacharias das aber nicht verstanden wissen. Wenn man schaue, welche Gruppen laut AfD-Programm von Abschiebungen betroffen seien, „dann kommen Sie auf diese Zahl“, sagte sie. „Das können Sie zusammenzählen.“

Zentrale Punkte zu den Themen Asylpolitik und Abschiebungen seien aus dem Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt übernommen worden. Der Wahlkampf dort in diesem Jahr sei schließlich sehr erfolgreich gewesen, sagte Seli-Zacharias. Die AfD, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, war dort bei der Landtagswahl im September mit 43,8 Prozent stärkste Kraft geworden.

Parteiinternes Ringen um gemäßigte und rechte Positionen

Im NRW-Landesverband der AfD herrscht seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen gemäßigten Vertretern um Landeschef Martin Vincentz und einer äußerst rechten Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich.

Vincentz hatte die Partei in seiner Rede zu einem „ambitionierten Wahlkampf“ aufgerufen. „Mit ein bisschen Glück [...] haben wir vielleicht sogar die Chance, an Hendrik Wüst hier in Nordrhein-Westfalen vorbeizuziehen“, sagte er. So könne die NRW-AfD zum „Rammbock“ für weitere Wahlerfolge und Regierungsbeteiligungen in den Ländern und im Bund werden.

Zwar könne sich die AfD nach der Wahl im kommenden Jahr noch keine realistischen Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen machen. Ihre Ziele könne die Partei aber auch in der Opposition weiter verfolgen. „In Deutschland ist es längst die Alternative für Deutschland, die den Takt angibt. Wir wohnen doch schon längst mietfrei in den Köpfen der anderen Parteien“, rief der Landeschef den Delegierten zu.

Öffentliches Register für Sexualstraftäter

Parteiintern weniger umstritten waren die übrigen Punkte des Wahlprogramms. So fordert die Partei ein öffentlich zugängliches Register, in dem Menschen die Wohnorte von Straftätern recherchieren können, die rechtskräftig wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt wurden. 

Bei der inneren Sicherheit will die AfD für mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung an Kriminalitäts-Hotspots sorgen. An den Schulen soll es „Sonderklassen“ für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen geben.

In der Klimapolitik will der AfD-Landesvorstand die Energiewende stoppen. Der Bau neuer Windkraftanlagen soll erschwert werden. Stattdessen soll heimische Braunkohle langfristig zur Stromerzeugung genutzt werden. Außerdem fordert der Leitantrag „eine wirtschaftliche Bewertung der Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke“.

Parteitag mit technischen Problemen

Begleitet war der Parteitag von allerlei technischen Problemen. Die Lautsprecheranlage war kaum in der Lage, die Redebeiträge verständlich bis ins hintere Drittel der Halle zu übertragen. Mehrere Delegierte beschwerten sich zudem über die Kälte, die am Vormittag im Saal herrschte. Der Versuch, die Heizung anzuwerfen, führte schließlich dazu, dass ein Industriegebläse von der Decke die Papiere auf den Tischen zahlreicher Delegierter durcheinanderfliegen ließ.

Die AfD hat seit Jahren große Probleme, Räumlichkeiten für ihre Parteiveranstaltungen zu finden. Viele Hallenbetreiber wollen die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei nicht. Zuletzt hatte die AfD deshalb das Ziel verfolgt, eine eigene Veranstaltungshalle in Nordrhein-Westfalen zu kaufen. Im Sommer wurde dieses Vorhaben wegen Problemen bei der Finanzierung aber aufgegeben.

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