Von der Leyens Nominierung entzweit die große Koalition
Die Nominierung der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin entzweit die große Koalition. Die SPD verweigerte nach Angaben der Parteiführung ihre Zustimmung zu der Brüsseler Personalentscheidung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) musste sich daraufhin bei der Abstimmung am Dienstag im Europäischen Rat der Stimme enthalten - dies sieht der Koalitionsvertrag für derartige Streitfälle vor. Die SPD-Führung erklärte, sie fühle sich weiter dem Prinzip der Spitzenkandidaten verpflichtet.
Die drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierten die Entscheidung zugunsten von der Leyens als intransparent und wenig demokratisch. Dass mit der bisherigen Bundesverteidigungsministerin eine Politikerin zum Zuge komme, die "überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen", erklärten sie. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt. Aus diesem Grund lehnt die SPD den Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab."
Die ablehnende Haltung der SPD führte dazu, dass sich die deutsche Bundesregierung auf dem EU-Gipfel bei der Nominierung einer deutschen Kandidatin für den mächtigen Posten an der Kommissionsspitze enthalten musste. Merkel respektierte nach eigenen Angaben mit ihrem Stimmverhalten im EU-Rat die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD.
Die SPD reagierte dennoch mit Verärgerung - zumal es zuvor so ausgesehen hatte, als ob mit dem Niederländer Frans Timmermans ein Sozialdemokrat an die Kommissionsspitze treten könnte. Wegen des großen Widerstands einiger EU-Mitgliedsländer schlug Ratspräsident Donald Tusk dann aber am Nachmittag unerwartet die deutsche Ministerin von der Leyen vor. Sie erhielt - abgesehen von der Enthaltung Deutschlands - die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten.
Die drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden erklärten, dass mit Timmermans, Manfred Weber und Margrethe Vestager "drei veritable Kandidaten bei der Europawahl angetreten" seien, um die EU-Kommission zu führen. "Wir brauchen einen politischen Wettbewerb zwischen den Parteien in Europa, nicht zwischen den Mitgliedsländern." Nur auf diesem Wege könne die EU "weiter an Souveränität und Legitimation bei den Bürgerinnen und Bürgern gewinnen".
In ihrer Erklärung verwiesen Dreyer, Schwesig und Schäfer-Gümbel auch auf den Koalitionsvertrag der großen Koalition. "Im Koalitionsvertrag haben die drei Regierungsparteien vereinbart, dass wir ein Europa der Demokratie mit einem gestärkten Europäischen Parlament wollen und Europa bürgernäher und transparenter werden soll", erklärten sie. "Wir haben weiter vereinbart, wie wir das Europäische Parlament in seiner Handlungsfähigkeit stärken wollen." Dies sei mit der Entscheidung zugunsten von der Leyens aber nicht gegeben.
Auch andere SPD-Politiker reagierten verärgert. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte, seine Partei werde von der Leyen die Unterstützung aufkündigen. "Wir haben als Koalitionspartner von der Leyen bisher immer geschont. Das können wir so nicht mehr aufrecht erhalten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Lauterbach sprach von einer "skandalösen Schwächung der EU und des Wahlverfahrens". Es gehe nicht an, "dass schwächelnde Minister, die im EU-Wahlkampf keinerlei Rolle gespielt haben, jetzt in Brüssel versorgt werden sollen".
Auch der frühere SPD-Parteichef Martin Schulz übte heftige Kritik. "Das ist ein Sieg von Viktor Orban und den Osteuropäern", sagte Schulz dem "Spiegel". Diese hätten den Sozialdemokraten Timmermans "verhindert, der für die Rechtsstaatlichkeitsprinzipen in der EU steht". Der Spitzenkandidatenprozess sei nun "tot" sagte Schulz. "Die Regierungschefs um Angela Merkel und Emmanuel Macron dealen im Hinterzimmer etwas aus und führen das Europäische Parlament vor."
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete von der Leyen gegenüber dem "Handelsblatt" als "gescheiterte Verteidigungsministerin". Ihr nun einen "eleganten Ausstieg" nach Brüssel zu ermöglichen, sei "ein starkes Stück".