Neue italienische Regierung entlasten: Deutschland will jeden vierten Bootsflüchtling aufnehmen
Die Migration und die Frage der Verteilung der im Mittelmeer geretteten Menschen sorgen seit Jahren für Streit innerhalb der Europäischen Union. Die Mitgliedsländer können sich nicht auf eine gemeinsame Politik einigen. Besonders die Staaten der Visegrád-Gruppe weigern sich, sich an der Verteilung von Bootsflüchtlingen innerhalb der EU zu beteiligen. Nun scheint offenbar eine Lösung gefunden worden zu sein.
Wie nun die Süddeutsche Zeitung berichtet, will die Bundesregierung jeden vierten Flüchtling einreisen lassen, der nach einer Seenotrettung in Italien ankommt. Damit will Berlin demnach die neue italienische Regierung entlasten und Bewegung in die Frage der Verteilung der Geretteten bringen.
Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Wenn alles bleibe wie besprochen, "können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern". Laut dem Bericht soll auch Frankreich bereit sein, 25 Prozent der Migranten zu übernehmen.
In den letzten zwölf Monaten kamen 561 Bootsflüchtlinge über Italien nach Deutschland
Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der Geretteten aus Italien übernommen, so Seehofer. "An diesem Schlüssel ändert sich nichts." Es sei aber höchste Zeit, sich von dem "quälenden Prozedere" zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden Rettungsschiff Flüchtlinge einzeln über Europa verteilt werden mussten. In den vergangenen zwölf Monaten kamen laut Bundesinnenministerium 561 Bootsflüchtlinge über Italien nach Deutschland.
Am 23. September sollen in der maltesischen Stadt Vittoriosa bei einem EU-Sondertreffen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Finnlands, das den EU-Ratsvorsitz innehat, sowie der EU-Kommission zusammenkommen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Im Oktober soll der Vorschlag dem Europäischen Rat dann vorgelegt werden.
Der Innenminister betonte im Interview:
Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen.
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