CDU-Parteitag: Kramp-Karrenbauer ruft zum Zusammenhalt auf: "Die CDU ist bereit für das Wahljahr 2021"
Laschet, Merz oder Röttgen - wer wird neuer CDU-Chef? An diesem Samstag wird es feststehen. Zum Auftakt des digitalen Parteitages hat die CDU-Spitze zur Geschlossenheit im wichtigen Wahljahr aufgerufen.
Mit einem Aufruf zur innerparteilichen Geschlossenheit und zur Einigkeit mit der Schwesterpartei CSU hat die CDU ihren digitalen Bundesparteitag begonnen. Dabei will sie nach knapp einjähriger Hängepartie ihre offene Führungsfrage klären und einen Nachfolger für die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer finden.
"Unterstützen wir geschlossen den neuen Vorsitzenden der CDU", sagte diese am Freitagabend in ihrer Abschiedsrede. Zugleich wies Kramp-Karrenbauer auf den "tiefen Riss" zwischen CDU und CSU bei ihrem Amtsantritt 2018 hin. "Der Streit brachte uns an den Rand des Scheiterns unserer Gemeinschaft", sagte sie. "So etwas darf uns nie wieder passieren."
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Kramp-Karrenbauer nennt eigenen Rückzug "richtig"
Für die Nachfolge treten an diesem Samstag NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen an. Der Ausgang der Wahl gilt als völlig offen, auch weil das Verhalten der allein zuhause teilnehmenden und abstimmenden 1001 Delegierten schwer vorherzusehen ist. Mit der Wahl des CDU-Chefs dürfte in der Union rasch die Diskussion über den richtigen Kanzlerkandidaten an Schwung gewinnen.
Kramp-Karrenbauer mahnte: "Stehen wir zusammen ein für eine moderne und offene CDU, für eine Union, die zusammenhält, für eine CDU, die so eng mit den Menschen vor Ort verbunden ist wie keine andere Partei." Die CDU habe sich weiterentwickelt, betonte sie. Sie habe es geschafft, den Streit mit der CSU beizulegen und auch programmatische Lücken" etwa beim Klimaschutz zu schließen. "Die CDU ist bereit für das Wahljahr 2021."
Kramp-Karrenbauer verteidigte ihre Entscheidung, den CDU-Vorsitz nur zwei Jahre nach ihrer Wahl wieder abzugeben: "Dieser Schritt war schwer. Aber er war reiflich überlegt und er war richtig." Zugleich sagte Kramp-Karrenbauer an die Adresse der Mitglieder: "Euren Erwartungen und meinen eigenen Ansprüchen nicht immer gerecht geworden zu sein, das schmerzt - auch heute noch."
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Merkel: "Wünsche mir, dass ein Team gewählt wird"
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte die Hoffnung, dass der Parteitag die richtige Entscheidung für die Zukunft treffen werde. Ich wünsche mir, dass ein Team gewählt wird, das die Geschicke unserer stolzen Volkspartei in die Hand nimmt und dann gemeinsam mit allen Mitgliedern die richtigen Antworten für die Aufgaben der Zukunft findet."
Die Wahl des neuen Parteivorsitzenden ist für diesen Samstagvormittag geplant. Es wird damit gerechnet, dass keiner der drei Kandidaten schon im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit erhält. Im darauffolgenden zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Um die "digitale Vorauswahl" rechtssicher zu machen, schließt sich eine Briefwahl an. Deren Ergebnis soll am 22. Januar verkündet werden.
Laschet, Merz und Röttgen haben versichert, dass sie das Ergebnis der Online-Abstimmung akzeptieren werden. Sie wollen bei einer Niederlage nicht zur Briefwahl antreten, was rein rechtlich möglich wäre. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach eigener Aussage keine Hinweise darauf, dass beim Parteitag kurzfristig noch jemand für das Vorsitzendenamt kandidieren wird.
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CDU-Spitze ruft zur Geschlossenheit auf
Die Lösung der Personalfrage schleppt sich seit Kramp-Karrenbauers Rückzugsankündigung im Februar 2020 hin. Ein ursprünglich für Ende April anvisierter Sonderparteitag sowie ein Parteitag im Dezember waren wegen der Pandemie im Einvernehmen mit den Nachfolgekandidaten abgesagt worden. Schon vor Beginn des Parteitags hatten führende Christdemokraten die Partei zu Geschlossenheit aufgerufen.
"Nach dem Samstag kommt der Sonntag. Dann werden wir uns alle hinter dem neugewählten Vorsitzenden versammeln und ihn als neugewählten Vorsitzenden, möglichen Kanzlerkandidaten und möglichen künftigen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland aus vollen Kräften unterstützen - solidarisch und uneingeschränkt", sagte CDU-Bundesvize Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Der Wettbewerb um den Parteivorsitz ist dann beendet." Die CDU dürfe sich im Superwahljahr "nicht länger als unbedingt nötig" mit sich selbst beschäftigen.
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Es ist wichtig, dass wir als CDU nach der Wahl geschlossen sind und uns hinter dem neuen Parteivorsitzenden versammeln - egal wer von den drei Bewerbern am Ende das Rennen macht."
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K-Frage weiter offen
Allerdings müssen CDU und CSU noch die Kanzlerkandidatenfrage klären. In den vergangenen Monaten lag bei Umfragen zu diesem Thema regelmäßig der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder vorne. Söder selbst hat allerdings bisher öffentlich keine Ambitionen auf das Kanzleramt deutlich gemacht.
Auch am Freitag blieb Söder dazu vage. Auf die Frage, unter welchen Umständen der Kanzlerkandidat der Union aus der CSU kommen könnte, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag): "Selbst in der CDU wird diskutiert, dass es bislang keinen geborenen Kandidaten gibt. Wer der Richtige ist, hängt auch vom inhaltlichen Profil ab, mit dem wir in die Bundestagswahl gehen wollen."
Zuletzt hatte sich angedeutet, dass die Union ihren Kanzlerkandidaten erst nach den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März küren wird. Im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegelände war wegen der Corona-Pandemie nur der engste Führungszirkel um Kramp-Karrenbauer und Ziemiak, die drei Kandidaten sowie Techniker anwesend sein. Gäste und Journalisten waren wegen der Pandemie nicht zugelassen.
Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden wird bis auf Generalsekretär Ziemiak auch die komplette CDU-Führungsspitze online neu gewählt. Laschet hat für den Fall eines Sieges angekündigt, dass er seinen Teampartner, Gesundheitsminister Jens Spahn, als einen von fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden vorschlagen wird. Merz will die Bewerbungen von drei Kandidatinnen der Jungen Union für den Bundesvorstand unterstützen.