Wer schürt einen neuen Kalten Krieg zwischen Russland und dem Westen?
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| Nato-Truppen im Baltikum |
Als Begründung dafür wird die vermeintliche russische Aggression vorgeschoben. Putin betreibe nukleares Säbelrasseln, stimmten auf einmal unisono zahlreiche Mainstream-Medien ein. Als Vorlage dafür diente Putins Ankündigung, in diesem Jahr 40 neue Interkontinentalraketen in Dienst zu stellen. Ein normaler Vorgang, wenn das bisherige Arsenal halbwegs aufrechterhalten werden soll. Wie viele Raketen jedes Jahr wegen Überschreitung der Dienstzeit aussortiert werden, davon wollen die Medien nicht erzählen. Sie nutzen die aktuelle Routinemeldung plötzlich für Panikmache. Was sie ebenfalls nicht erzählen wollen ist, wie es mit der Zu- und der Abnahme des Bestands an Interkontinentalraketen in den USA aussieht. Der dumm gehaltene Leser soll nichts vergleichen und nichts in den Gesamtkontext stellen können. Er soll lediglich Panikmache erfahren.
Auf perfide Art und Weise werden Ursachen und Folgen vertauscht, die zur gefährlichen Aufrüstung und dem wachsendem Misstrauen führen. Alles wird "Putins Aggression" zugeschrieben, er habe schließlich die Krim völkerrechtswidrig annektiert und in der Ostukraine einen Krieg entfacht. Beweise und Diskussionen bedarf es dafür nicht. Dass die Krim annerktiert worden ist und nicht etwa ihr völkerrechtlich verankertes Recht auf Selbstbestimmung wahrgenommen hat, ist ausgemachte Sache. Andere Begriffe als Annexion zu verwenden, ist in den deutschen Redaktionen tabuisiert. Völlig unter den Teppich gekehrt ist der verfassungswidrige gewaltsame Umsturz in Kiew, der Millionen Menschen im Süden und Osten der Ukraine zu Protesten auf die Straßen brachte. Was nicht sein darf, das kann nicht sein: es kann nicht der Wille von süd- und ostukrainischen Bürgern sein, Widerstand gegen die illegitime Machtergreifung zu leisten. Laut Mainstreampropagandisten kann nur Russland dahinter stecken. Nicht Kiew hat den Krieg gegen die eigenen Bürger entfacht, anstatt mit ihnen Kompromisse zu suchen, sondern Russland. Zwar konnte auch nach mehr als einem Jahr niemand stichhaltig russische Soldaten in der Ostukraine nachweisen, doch wer glauben will, der braucht keine Beweise. Obwohl schon der gesunde Menschenverstand sagt, dass Russland diesen Krieg bei einer echten Beteiligung binnen weniger Tage gewonnen hätte.
Die beispiellose Aufrüstung der Nato, die sich bis an die russische Grenzen ausgedehnt hat, wird mit der Angst der osteuropäischen Staaten (Baltikum, Polen etc.) begründet. Das klingt herzzerreißend, doch vieles von dieser Angst ist Paranoia und Kalkül. Die Paranoia wird in diesen Staaten gezielt von amerikanischen NGOs und linientreuen Medien aufgebauscht, so dass sich die Katze letztlich in den Schwanz beißt, wenn nach amerikanischem Schutz gerufen wird. Auf der anderen Seite stilisieren die gleichgeschalteten Eliten dieser Länder ihre Staaten rhetorisch gezielt zu Frontstaaten, um politische und wirtschaftliche Dividenden daraus zu bekommen. Staaten, die sonst nicht viel zu verkaufen haben, handeln im Grunde mit ihrer geostrategischen Position, die sie selbst aufblasen. So erkämpfen sie ihren Platz unter der Sonne. Das fällt ihnen, unter anderem, deshalb so leicht, weil sie genau wissen, dass ein Angriff Russlands in Wirklichkeit völlig utopisch ist. Für die USA ist diese Situation indes ein willkommener Vorwand, um in Europa fester Fuss zu fassen und sich als unentbehrlicher Beschützer aufzuzwingen. Die Emanzipation europäischer Staaten rückt damit in weite Ferne.
Die Reakion Russlands auf dieses Kriegsgetöse wird derweil als Beweis für seine Aggresivität präsentiert. Russische historische Traumata, einmal in Hundert Jahren verheerende westliche Invasionen zu erleben, werden gezielt beiseite geschoben. Gerade heute, den 22. Juni, der in Russland angesichts des Beginns des Unternehmens Barbarossa ein nationaler Tag des Gedenkens und der Trauer ist, nutzt die EU auf zynische Art und Weise für die Verlängerung von Sanktionen. Für die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen will sie allein Russland verantwortlich machen, nicht Kiew. Die täglichen Horrormeldungen über die zerbombten Zivilisten in den aufstädtischen Städten des Donbass, die enthüllten Kriegsverbrechen und Folter ukrainischer rechtextremer Freiwillgenbataillone, das Überlaufen von Top-Militärs zu den Aufständischen, lassen sich durch den medialen Filter systematisch stillschweigen.
Die krasse Einseitigkeit und Tendenziösität in der Darstellung ähnlicher Vorgänge hier und dort, zeigt die Propagandaschau auf. Leider sind sich immer noch zu wenige Deutsche der Manipulation und der Gefährlichkeit der aufkommenden Situaion bewusst. Trotz zahlreicher anderslautender Beispiele von Lüge und Krieg wird ihnen die Mär von den friedliebenden USA immer wieder erfolgreich eingebläut. Auf den Deutschen liegt aber eine besondere Verantwortung für die Situation in Europa, nicht nur aus historischen Gründen. Die Deutschen sind das Schlüsselvolk Mitteleuropas, ohne ihr Mitziehen werden die USA nicht imstande sein, ihre Konfrontationspolitik erfolgreich zu realisieren. So wie die Deutschen in den Achziger Jahren durch couragierte Proteste die Aufstellung von Pershings verhindert haben, so müssen sie auch heute erkennen, wer der wahre Drahtzieher für einen neuen Konflikt ist. Eine Situation mit zwei hochgerüsteten Seiten, die sich gegenüberstehen, kann sich auch durch Zufälligkeiten und kleine Missverständnisse entflammen und ist daher höchst gefährlich, während Europa zum Schlachtfeld zu werden droht. Es ist daher dringend geboten, den Ernst der Lage zu verstehen und von der eigenen realitätsverlustigen politischen Klasse (Altpolitiker von Giscard d'Estaing bis Helmut Schmidt geben sich da deutlich vernünftiger) den Frieden einzufordern!