Österreich: Die Front der Impfpflichtanhänger in der SPÖ bröckelt

Die Wiener "Kronen Zeitung" hat am Sonntag berichtet, dass immer mehr führende Sozialdemokraten gegen "den derzeitigen Plan" der Impfpflicht auftreten. Darunter sind der Landeshauptmann des Burgenlands Doskozil und Tirols Landesparteiobmann Georg Dornauer jun. die prominentesten.

Die Kronen Zeitung aus Wien berichtet in ihrer Sonntagsausgabe, dass sich mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erstmals ein Top-Regierungspolitiker gegen den derzeitigen Plan zur Impfpflicht ausgesprochen hat. Auch Tirols SPÖ-Landesparteiobmann Georg Dornauer jun. pflichtete ihm im Gespräch mit der Zeitung bei.

Dornauer spricht sich zwar grundsätzlich für das Impfen aus, sieht aber den aktuellen Gesetzentwurf kritisch. Man müsse ihn überarbeiten, damit die Impfpflicht auch verfassungsmäßig sei, so der SPÖ-Politiker.

Beiden Politikern ist insbesondere die Strafbewehrung einer Impfverweigerung ein Dorn im Auge. Laut Kronen Zeitung sagt Dornauer dazu: 

"Unverhältnismäßige Sanktionen wie eine mehrtägige Haftstrafe haben im Gesetz zur Impfpflicht genauso wenig verloren wie die Möglichkeit, sich aus der Pflicht herauszukaufen. Die finale Fassung des Gesetzes muss außerdem die Zustimmung der Sozialpartner finden. So schaffen wir breite Akzeptanz und einen gemeinsamen Weg aus dieser Gesundheitskrise." 

Der erste von der österreichischen Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Impfpflicht sah vor, dass jeder, der bis 15. März 2022 keine Impfung hat, bis zu 600 Euro Strafe zahlen muss, die dann alle drei Monate fällig wird. Impfverweigerern würden demnach im Jahr 2.400 Euro Strafe drohen. In der späteren Diskussion wurden die angedrohten Sanktionen für Nichtgeimpfte noch verschärft: Es sind nun Strafen bis zu 3.600 Euro für den Einzelfall im Entwurf vorgesehen. 

Die geplante Impfpflicht würde von jedem Österreicher über 14 Jahre drei Impfungen verlangen: eine Erstimpfung, eine Zweitimpfung frühestens 14 und spätestens 42 Tage nach der Erstimpfung sowie die Drittimpfung frühestens 120 Tage und maximal 270 Tage nach der Zweitimpfung. Es ist vorgesehen, dass das zu beschließende Gesetz zwei Jahre lang gelten solle.

Zuletzt wurde bekannt, dass sich die Einführung der Impfpflicht um zwei Monate verzögert und frühestens ab dem 1. April 2022 in Kraft treten kann. Der Nationalrat sollte nach dem ursprünglichen Zeitplan das Gesetz Ende Januar beschließen. Dafür wurde eine Webseite erstellt, die es jedem Bürger ermöglichen sollte, zum Gesetzentwurf Stellung zu beziehen. 40.000 Stellungnahmen zum Gesetzentwurf sind dort bislang eingegangen, es ist jedoch nicht möglich, diese Stellungnahmen in so kurzer Zeit sachgerecht zu behandeln. 

Am konsequentesten tritt die FPÖ gegen die Impfpflicht auf, die Sozialdemokraten zählten bislang zu deren Befürwortern.

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