Gas-Notfallplan der EU tritt Dienstag in Kraft
Der Ende Juli vereinbarte Gas-Notfallplan der EU wird am Dienstag in Kraft treten. Der Plan wurde am Montag im Amtsblatt der EU veröffentlicht und soll demnach ab dem Folgetag gelten. Die Verordnung sieht freiwillige Einsparungen im Winter in Höhe von 15 Prozent pro Land vor, verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre dieser Periode.
Wie die 27 EU-Länder ihre Nachfrage senken, bleibt ihnen überlassen. In der Verordnung sind zahlreiche Ausnahmen für Staaten sowie "kritische Wirtschaftszweige" wie etwa die Lebensmittelindustrie vorgesehen. Ob das geplante Einsparziel von insgesamt 45 Milliarden Kubikmeter Gas so erreicht werden kann, ist unklar.
Die Ausnahmen bedeuten, dass Deutschland in diesem Winter voraussichtlich deutlich mehr Gas sparen muss als andere Länder, um bei einem möglichen russischen Gaslieferstopp massive Probleme für die Industrie oder sogar eine Rezession zu verhindern. Das hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Einigung auf den Gas-Notfallplan in Brüssel gesagt. Er verwies dabei auf die "strategischen Fehler" der Vorgängerregierungen und die hohe deutsche Abhängigkeit von russischem Gas.