Neuerung: Hamburger CDU: Mit Grundsatzprogramm zurück in Erfolgsspur
Die vergangenen Wahlen haben der CDU in Hamburg sinkende Zustimmungswerte beschert. Ein neues Grundsatzprogramm soll für die Christsozialen vor den kommenden Urnengängen die Trendwende bringen.
Nach einer Serie von Wahlschlappen geht die Hamburger CDU mit einem neuen Grundsatzprogramm in die kommenden Wahljahre. Ein Landesausschuss stimmte dem neuen Programm, in dem die CDU ihre konservativen, liberalen und christlich-sozialen Wurzeln betont, am Dienstagabend einstimmig zu. Er sei sicher, dass das Programm Startschuss "für eine sehr erfolgreiche Zeit für die CDU bis zu dem wichtigen Wahljahr 2025" ist, sagte der Landesvorsitzende Christoph Ploß. 2025 findet in Hamburg die nächste Bürgerschaftswahl statt, ein Jahr zuvor bereits die Bezirksversammlungswahlen.
Mit dem neuen Grundsatzprogramm will sich die CDU dafür inhaltlich neu aufstellen. Seit Januar war auf breiter Basis daran gearbeitet worden. "Wir wollten das von unten nach oben erarbeiten", sagte Ploß. "Jedes Mitglied hatte die Chance, sich in dieses Grundsatzprogramm einzubringen."
Hauptthemen sind Wirtschaft, Sicherheit, Verkehr und Bildung. "Wir bekennen uns ausdrücklich zum Industriestandort Hamburg und zu unserem Hafen als prägendem Teil des Stadtbilds und wesentlichem Faktor für den Wirtschaftsstandort", heißt es in dem Programm. Energie- und Klimapolitik dürften dabei nicht im Gegensatz zur Wirtschaft stehen. Zuwanderung müsse begrenzt und Integration verbessert werden.
Außerdem solle Hamburg "zur sichersten Großstadt Deutschlands" gemacht werden, heißt es in dem Grundsatzprogramm. Bei der Stadtplanung müsse eine weitere Flächenversiegelung vermieden und Gegenden mit Einfamilienhäusern mit Gärten in ihrem Charakter erhalten werden. Auch will sich die CDU für einen "Verkehrsfrieden zwischen allen Verkehrsteilnehmern auf Hamburgs Straßen" einsetzen.
Die Sitzung des Landesausschusses im Campus Steilshoop hatte mit Attacken auf den rot-grünen Senat und die Ampel-Koalition in Berlin begonnen. Ploß griff die Bundesregierung wegen des geplanten Bürgergeldes scharf an. Leistung müsse sich lohnen. "Und gerade die hart arbeitenden Steuerzahler in Deutschland erwarten, dass mit Steuergeld gut umgegangen wird", sagt er. Mit der CDU sei das Bürgergeld deshalb nicht zu machen.
Bürgerschaftsfraktionschef Dennis Thering warf dem Senat vor, ideenlos und zerstritten zu sein. Immer mehr Menschen in Hamburg seien mit der rot-grünen Regierung unzufrieden. "Der Senat hat seinen Zenit längst überschritten und bei der Ampel in Berlin ist die Sonne nie aufgegangen", sagte Thering.
In der Bürgerschaft werde die CDU mit ihren 15 Abgeordneten von den mit Zweidrittelmehrheit regierenden Regierungsparteien bislang noch belächelt. "Ihr könnt euch warm anziehen", sagte Thering an die Adresse von SPD und Grünen. "Wir haben den klaren Anspruch, bei der Wahl 2025 wieder stärker abzuschneiden und Regierungsverantwortung zu übernehmen."
Die CDU war bei der Bürgerschaftswahl 2020 nur noch auf 11,2 Prozent der Stimmen gekommen. Auch bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatten die Christdemokraten in Hamburg mit 15,5 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren.