Immobilien: 78,1 Prozent der Grundsteuererklärungen im Norden abgegeben

Zum Fristende am 31. Januar sind bei den Finanzämtern in Schleswig-Holstein fast 987.000 Grundsteuererklärungen eingegangen. Das sei eine Angabequote von 78,1 Prozent, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Mittwoch. Schleswig-Holstein liege etwa vier Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Sie rechne mit einem weiteren Schwung Erklärungen in den kommenden Tagen.

Zum Fristende am 31. Januar sind bei den Finanzämtern in Schleswig-Holstein fast 987.000 Grundsteuererklärungen eingegangen. Das sei eine Angabequote von 78,1 Prozent, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Mittwoch. Schleswig-Holstein liege etwa vier Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Sie rechne mit einem weiteren Schwung Erklärungen in den kommenden Tagen.

Heinold wies darauf hin, dass fast ein Viertel aller Erklärungen in den vergangenen vier Wochen eingegangen seien. "Das zeigt, dass Fristverlängerungen nicht zielführend sind, weil Mann und Frau - das ist menschlich - wenn eine Aufgabe nicht zwingend sofort erledigt werden muss, sie gerne noch einmal ein bisschen nach hinten verschieben." Das Ausscheren Bayerns aus der Absprache, die Abgabefrist nicht zu verlängern, nannte Heinold nicht schön. Noch in der vergangenen Woche seien sich alle Finanzminister einig gewesen.

Rund 20 Prozent der Bescheide seien bereits erstellt worden, bis Ende des Jahres soll der größte Teil erledigt sein. Ab 2025 müssen die Grundsteuerbescheide nach dem neuen Recht erlassen werden. Dafür brauchen die Kommunen nach Heinolds Angaben ausreichend Vorlauf. Sie erinnerte daran, dass in komplizierten Fällen eine Fristverlängerung möglich sei. Diese müsse aber beantragt und begründet werden.

Voraussichtlich ab März sollen säumige Steuerpflichtige Erinnerungsschreiben bekommen. Die Finanzämter könnten für jeden Monat der Überfälligkeit 25 Euro Verspätungszuschlag erheben und Zwangsgelder bis zu 25.000 Euro festsetzen. Wer sich verweigere, müsse damit rechnen, dass seine Immobilie geschätzt werde. "Es funktioniert nicht nach dem Prinzip, ich gebe nicht ab und bekomme keinen Steuerbescheid", sagte die Ministerin.

Bisher sind nach Heinolds Angaben rund 7000 Einsprüche gegen die Grundsteuer erfasst worden. "Was wir nicht machen werden, ist die Vorläufigkeit erklären." Sie gehe davon aus, dass die Bescheide, die jetzt herausgegeben werden, richtig seien.

Die Grundsteuer sei mit einem Aufkommen von 450 Millionen Euro im Jahr für die Kommunen im Land eine zentrale Einnahmequelle, betonte Heinold. Mit den kommunalen Spitzenverbänden sei besprochen, dass die Reform nicht genutzt werden solle, um die Kassen zu füllen, betonte die Ministerin. Letztlich liege es aber in der Verantwortung der Kommunen, die Hebesätze festzulegen.