Abgeordnetenhaus: Liegengebliebene Wahlbriefe werden öffentlich ausgezählt
Eine Pannenserie wie bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 hat es in Berlin am Sonntag nicht gegeben. Aber in einem Bezirk sind Wahlbriefe liegengeblieben. Was bedeutet das für das knappe Ergebnis - und für die Regierungsbildung?
In Berlin sind im Bezirk Lichtenberg zwei Tage nach der Wiederholungswahl die Wählerstimmen aus rund 450 liegengebliebenen Wahlbriefen noch nicht berücksichtigt worden. An diesem Mittwoch sollen sie öffentlich ausgezählt werden, wie das Bezirkswahlamt am Dienstagabend auf seiner Internetseite mitteilte. Die 466 Briefe waren nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler offenbar recht spät im Bezirk Lichtenberg angekommen und am Sonntag bei der Auszählung liegengeblieben. "Wie es dazu gekommen ist, ist noch in der Prüfung. Es hat offensichtlich Kommunikationsprobleme gegeben in diesem Bezirkswahlamt", hatte Bröchler erklärt. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
Das Ergebnis der Zählung am Mittwoch werde dem Bezirkswahlausschuss übermittelt, hieß es vom Bezirk Lichtenberg. Kommenden Montag (20. Februar) solle das Gesamtergebnis der Wahl für den Bezirk Lichtenberg bekanntgeben werden.
Welche Folgen es hat, wenn die Stimmen ausgezählt sind, lässt sich noch nicht absehen. Aber nach dem bisherigen vorläufigen Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl liegt die SPD auf dem zweiten Platz nur hauchdünn mit 105 Stimmen vor den Grünen auf dem dritten Platz. Könnte sich das nachträglich nun noch ändern? "Auch dazu kann ich noch nichts sagen", betonte der Landeswahlleiter. Er kündigte an, die Auszählergebnisse sollten noch im Laufe dieser Woche vorliegen.
Die Zeit drängt auch aus organisatorischen Gründen: Die Bezirkswahlausschüsse tagen Bröchler zufolge vom kommenden Montag bis Mittwoch. "Da gibt es Druck von allen Seiten. Und das ist auch gut so." Am 27. Februar kommt dann der Landeswahlausschuss zusammen und stellt wenige Tage später das amtliche Endergebnis fest.
Auch wenn es rein rechnerisch möglich wäre, dass die Grünen aufgrund der noch zu zählenden Briefwahlstimmen an der SPD vorbeiziehen, ist die Wahrscheinlichkeit dafür nicht besonders hoch: Der Bezirk Lichtenberg ist keine Grünen-Hochburg. Die Partei kam dort am Sonntag auf 11,7 Prozent der Stimmen, die SPD auf 16,2 Prozent. In der Wählergunst ganz vorn lag die CDU mit 25,4 Prozent.
Für den hypothetischen Fall, dass die Grünen doch noch zweitstärkste Kraft werden, dürfte sich dies entscheidend auf die mögliche Neuauflage des Regierungsbündnisses aus SPD, Grünen und Linken auswirken, in dem die SPD als stärkste Kraft die Regierende Bürgermeisterin stellt.
Die SPD und die Grünen hatten angekündigt, mit ihren jetzigen Koalitionspartnern Sondierungsgespräche führen zu wollen. Termine dafür wurden noch nicht genannt. Die CDU will sich am Freitag mit den Grünen und der SPD zu ersten Sondierungsgesprächen treffen.
Derzeit gebe es keine Anhaltspunkte, dass es zu weiteren Vorfällen gekommen sei, sagte Bröchler. Sobald das Ergebnis vorliege, werde er damit an die Öffentlichkeit gehen. "Es ist wichtig, dass keine Stimme verloren gegangen ist."
Bröchler hatte sich nach der Wahl am Sonntag mit dem Verlauf im Großen und Ganzen zufrieden gezeigt. Anders als im September 2021 hatte es diesmal keine langen Warteschlangen vor den Wahllokalen gegeben, die Stimmzettel waren nicht ausgegangen, und auch Stimmabgaben deutlich nach 18.00 Uhr wurden nicht bekannt.
Am Montag hatte Bröchler allerdings von einem "sehr ärgerlichen Fehler" in einem der 2257 Wahllokale gesprochen. Dort wurden nach seinen Angaben 115 falsche Stimmzettel für Erststimmen ausgeteilt. Das sei aber weder für das dortige Erststimmen-Ergebnis noch für den Ausgang der Wahl insgesamt relevant gewesen. Weitere kleinere "sehr niedrigschwellige" Fehler in verschiedenen Wahllokalen seien schnell behoben worden.
Bericht bei "Spiegel Online" Tweet des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters von Lichtenberg