Justiz: Senat beschäftigt sich mit Problemen im Maßregelvollzug
Der Berliner Senat beschäftigt sich am Dienstag mit Problemen im Krankenhaus-Maßregelvollzug für Straftäter, die ein Gericht als psychiatrisch auffällig oder suchtkrank eingestufte. Seit Jahren fehlt es in der Hauptstadt an genügend Plätzen. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) will die übrigen Senatsmitglieder bei der turnusmäßigen Sitzung (10.00 Uhr) über die aktuelle Situation und über das mögliche weitere Vorgehen informieren. Dabei soll über einen Plan mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen beraten werden.