Finanzminister Lindner: "Die Inflation ist ein zähes Biest"
Die Inflation ist laut Christian Lindner beharrlicher als angenommen. Der Finanzminister appelliert an die Ampel: "Es müssen jetzt politische Prioritäten gesetzt werden."Die Deutschen müssen sich nach Einschätzung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf weiter steigende Preise einstellen. "Die Inflation ist ein zähes Biest", sagte Lindner am Montag beim Jahresempfang vom Bundesverband deutscher Banken (BdB) in Berlin.Umso mehr gelte es, die Teuerungsraten zu drücken, sowohl durch entschiedenes Handeln der Notenbanken als auch durch eine entsprechende Politik der Staaten. "Die Fiskalpolitik darf die Geldpolitik nicht konterkarieren", sagte Lindner und spielte dabei auch auf die Wünsche nach mehr staatlichen Ausgaben und die Debatte um den weiter nicht umrissenen Bundeshaushalt für 2024 an.Mit der Geldpolitik ist der Handlungsspielraum der Europäischen Zentralbank (EZB) gemeint. Sie kann über höhere Zinsen und den Verkauf von Staatsanleihen das im Umlauf befindliche Geld verknappen und so der Inflation entgegenwirken. Die Fiskalpolitik beschreibt dagegen die staatlichen Ausgaben, hier gilt: Hält der Staat sein Geld zusammen, verteilt er – etwa über staatliche Zuschüsse – weniger an die Bürger, kann das ebenso inflationsdämpfend wirken.Koalition streitet weiter um StaatshaushaltDer Grund: Verfügen die privaten Haushalte über weniger Geld, können die Firmen höhere Preise nicht mehr so leicht durchdrücken – weil ihnen die Kunden ausgehen.Angesichts dieser Logik werde die Aufstellung des Staatsbudgets für 2024, über das die Ampelkoalition nun seit Wochen streitet, laut Lindner nun zu einem echten Test. "Es müssen jetzt politische Prioritäten gesetzt werden", so der Finanzminister in seiner Rede weiter.Lindner lehnt Union-Plan für höhere Steuern abZugleich erteilte Lindner abermals den Rufen nach höheren Steuern eine Absage: "Eine Erhöhung der steuerlichen Belastung wäre geradezu ein Anschlag auf die wirtschaftliche Erholung unseres Landes."Auch die neue Idee aus der Union, den Spitzensteuersatz für sehr Reiche zu erhöhen, um die Mittelschicht zu entlasten, halte er für falsch: "Wer glaubt, den Mittelstandsbauch abflachen zu können durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, muss in Kauf nehmen, dass ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr der Spitzensteuersatz bei 57 Prozent liegen müsste." Zum Vergleich: Derzeit kommt der Höchststeuersatz, die sogenannte Reichensteuer, von 45 Prozent erst ab einem Einkommen von 277.826 Euro pro Jahr zum Tragen.Kein Risiko für deutsche BankenWeiteres beherrschendes Thema des Abends war die Sorge um die Stabilität der Banken und des Finanzsystems. Hier betonte Lindner, es gebe keine systemische Krise in Deutschland, sondern lediglich im Ausland Probleme bei einzelnen Instituten.Auch Bankenverbandspräsident Christian Sewing, der zugleich Chef der Deutschen Bank ist, erklärte die jüngsten Sorgen angesichts der Pleite der Silicon Valley Bank in den USA für unbegründet. Es gebe keine Parallelen zwischen den Problemen der amerikanischen Regionalbanken sowie auch der Schweizer Credit Suisse und deutschen oder europäischen Instituten. Die hiesigen Banken hätten langfristig tragfähige Geschäftsmodelle.