Kommunen: Bürgerentscheid zu Flüchtlingsunterkünften in Greifswald

Proteste und Anfeindungen haben die geplanten Containerunterkünfte für Flüchtlinge begleitet. Jetzt soll es einen Bürgerentscheid geben. Aber damit dürfte noch nicht das letzte Wort gesprochen sein.

Die Menschen in Greifswald werden in einem Bürgerentscheid über Containerunterkünfte für Flüchtlinge abstimmen. Die Bürgerschaft der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern billigte eine entsprechende Entscheidungsvorlage der Verwaltung, der ein Bürgerbegehren und Proteste vorausgegangen waren.

Vorgesehen ist eine Entscheidung am 19. Juni über die Frage: "Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden?"

Den Entscheid über die Container hatten Initiatoren eines Bürgerbegehrens mit der Sammlung Tausender Unterschriften initiiert. Sie wollen nach früheren Aussagen die Verpachtung von Flächen verhindern. Sprecher der Initiatoren bestritten ausdrücklich Vorwürfe, sie seien Rassisten oder Nazis. Sie warfen dem Greifswalder Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) vor, mit Äußerungen gegen den Bürgerentscheid seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben.

Fassbinder hatte darauf hingewiesen, dass auch ein ablehnender Bürgerentscheid nicht bedeute, dass dann keine Flüchtlinge mehr nach Greifswald kämen. Der Bürgerentscheid wirke sich im Zweifel nur auf die Art der Unterbringung aus. Prinzipiell seien sogar Containerdörfer nach einem ablehnenden Bürgerentscheid möglich, etwa auf Flächen, die nicht der Stadt gehörten.

Im Falle eines Bürgerentscheids liegt nach Angaben des Landesinnenministeriums eine verbindliche Entscheidung vor, wenn die Antwort, die mehr Stimmen bekommt, von einem Viertel der Stimmberechtigten unterstützt wird.

Nachdem Pläne für ein Containerdorf mit 500 Plätzen neben einer Schule bekannt wurden, hatte es Proteste und Anfeindungen gegen Fassbinder gegeben. Stadt und Landkreis haben sich auf kleinere Unterkünfte verständigt.