Kommunalrecht: FDP und SSW reichen Normenkontrollklage ein
Sie richtet sich gegen das von der Koalition beschlossene Gesetz, nach dem für eine Fraktion in einer Kommunalvertretung drei Mitglieder nötig sind. [mehr]
Sie richtet sich gegen das von der Koalition beschlossene Gesetz, nach dem für eine Fraktion in einer Kommunalvertretung drei Mitglieder nötig sind. [mehr]