Sanktionen: Estland liefert russischen Waffenschmuggler an USA aus

Der Angeklagte soll große Mengen an Munition von US-Firmen nach Russland geschmuggelt haben. Damit hat er gegen Sanktionen verstoßen - was Folgen haben dürfte.

Estland hat einen russischen Staatsbürger mit mutmaßlichen Verbindungen zu Russlands Geheimdienst FSB an die USA ausgeliefert, der bei der Umgehung von Sanktionen geholfen haben soll. Am Freitag sollte die Anklage gegen Wadim K. verlesen werden, wie die US-Justiz mitteilte.

Der Angeklagte werde verdächtigt, dem Inlandsgeheimdienst FSB geholfen zu haben, sowohl militärische als auch zivil nutzbare Technologien und große Mengen an Munition von US-Firmen nach Russland zu schmuggeln, um die "russische Kriegsmaschinerie" zu unterstützen. Damit habe er gegen US-Ausfuhrkontrollen und Wirtschaftssanktionen verstoßen. Im Fall einer Verurteilung drohen K. bis zu 30 Jahre Haft.

Estland als Umschlagplatz

Um seine kriminellen Aktivitäten zu verschleiern, habe der 48-Jährige Tarnfirmen genutzt, hieß es in der Mitteilung. Estland soll als Umschlagplatz gedient haben, um die aus den USA stammenden Güter nach Russland zu schmuggeln.

Estnische Behörden nahmen K. auf Ersuchen der USA den Angaben nach am 27. Oktober 2022 fest, als er versuchte, etwa 35 verschiedene Arten von Halbleitern und elektronischen Bauteilen, von denen mehrere aus den USA stammten und der Ausfuhrkontrolle unterlagen, über nach Russland zu bringen. Am Donnerstag wurde er an die USA ausgeliefert.

US-Amerikaner in Russland inhaftiert

Das US-Justizministerium betonte seine Anstrengungen, der russischen Aggression entgegenzuwirken. "Und wir werden diejenigen, die gegen US-Sanktionen verstoßen, um Moskaus Kriegsanstrengungen weiter anzuheizen, nicht schonen", sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Matthew Olsen laut Mitteilung, der die Abteilung für Nationale Sicherheit im Justizministerium leitet.

Die Auslieferung von K. ist auch mit Blick auf Versuche der US-Regierung, in Russland inhaftierte US-Amerikaner freizubekommen, bedeutsam. Im Fokus stehen derzeit der Journalist Evan Gershkovich und der ebenfalls wegen angeblicher Spionage in Russland inhaftierte Paul Whelan.

Kremlchef Wladimir Putin hatte in der Vergangenheit immer wieder in den USA inhaftierte russische Kriminelle durch einen Austausch mit in Russland verurteilten US-Amerikanern freibekommen.

US-Präsident Joe Biden hatte jüngst Hoffnungen auf Bewegung in Gesprächen mit Moskau über einen möglichen Gefangenenaustausch geschürt. Auf Gershkovich angesprochen sagte er: "Es ist mir ernst damit, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um Amerikaner zu befreien, die unrechtmäßig in Russland oder anderswo festgehalten werden. Und dieser Prozess ist im Gange."