Rechtsruck: Konservative vor Wahlerfolg in Spanien

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen wird Spaniens linke Regierung laut Prognosen abgewählt, die konservative Opposition setzt sich klar durch. Ziehen nun auch Rechtspopulisten in den Regierungspalast ein?

Die oppositionelle konservative Volkspartei PP steht bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien vor einem Erfolg. Nach Auszählung von gut 80 Prozent der Stimmen stand die PP von Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo am Abend mit 132 Sitzen auf Platz eins vor den Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez mit 125, wie die Wahlbehörde mitteilte.

Das Rennen gestaltete sich aber zunächst enger als in Umfragen und Prognosen vorhergesagt. Vor vier Jahren hatte die PP nur 89 Sitze bekommen, die PSOE hatte bisher 120 Abgeordnete.

Da sie die absolute Mehrheit (176 Sitze) wohl deutlich verpassen werden, dürften die Konservativen beim Versuch der Regierungsbildung auf eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von Vox angewiesen sein. Die lagen zunächst mit 33 Sitzen auf Platz drei vor dem neu formierten Wahlbündnis Sumar (31).

Kommt es zur politischen Blockade?

Aufgrund des relativ ausgeglichenen Rennens warnten Beobachter im staatlichen TV-Sender RTVE vor der Möglichkeit eines neuen "Bloqueo", einer politischen Blockade mit monatelangen Verhandlungen zur Regierungsbildung, wie sie Spanien bereits nach den Parlamentswahlen von 2015 und 2019 zwei Mal in Folge erlebte. Beide Male wurde jeweils eine weitere Abstimmung nötig.

Am Sonntag wurden neben dem Unterhaus "Congreso de los Diputados" auch Teile des Senats neu gewählt. In Spanien spielt das Oberhaus bei der Regierungsbildung aber keine Rolle. Die Wahl des Parlaments war eigentlich erst für Ende des Jahres vorgesehen. Sánchez zog sie aber nach dem Debakel der linken Parteien bei den Regionalwahlen vom 28. Mai vor. Die linke Regierung warnte immer wieder, eine rechte Regierung werde die sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahre zunichte machen und das Land um Jahrzehnte zurückwerfen.