Newsblog | Anklage gegen Donald Trump: Ex-Präsident plädiert auf "nicht schuldig"
Donald Trump muss sich als erster Ex-Präsident der USA wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten. Alle Entwicklungen im Newsblog.Donald Trump muss zum ersten Mal nach seiner historischen Anklage vor Gericht erscheinen: Dem Ex-Präsidenten wird vorgeworfen, die Präsidentschaftswahl in den USA im Jahr 2020 beeinflusst und zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen zu haben. Der Termin zur formalen Vorstellung der Vorwürfe war für 16 Uhr Ortszeit vor einem Gericht in Washington angesetzt.Der Prozess gilt als einmalig in der US-Geschichte, denn Trump ist der erste Ex-Präsident der USA, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. Die neue Anklage ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen Trump – und insgesamt die dritte. Einen Überblick zu der aktuellen Anklage gegen Trump finden Sie hier.Alle aktuellen Entwicklungen zur Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten, lesen Sie im Newsblog:Termin für nächste Anhörung festgelegt22.48 Uhr: Richterin Moxila Upadhyaya hat offenbar den Termin für die nächste Anhörung festgelegt: Am 28. August solle es ab 10 Uhr weitergehen, dann unter Vorsitz von Richterin Tanya Chutkan, berichtet CNN. Trump muss bei diesem Termin aber nicht selbst anwesend sein.Auf freiem Fuß – unter Bedingungen22.44 Uhr: CNN berichtet, dass Donald Trump das Gericht wieder verlassen kann und nicht in Haft kommt. Allerdings gebe es Bedingungen, darunter die Auflage, nicht mit Zeugen in dem Verfahren zu sprechen. Trump habe die Hand gehoben und versichert, sich daran halten zu wollen, heißt es beim US-Sender.Trump plädiert "nicht schuldig"22.27 Uhr: Vor Gericht hat der Ex-Präsident auf "nicht schuldig" plädiert. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Der Schritt war zuvor erwartet worden. Trump hatte auch in den beiden anderen Prozessen, in denen er kürzlich angeklagt wurde, die Schuld von sich gewiesen.Die Sitzung beginnt22.23 Uhr: Die Sitzung zur Verlesung der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug hat begonnen. Das berichtete eine dpa-Reporterin am Donnerstag aus der Sitzung des zuständigen Gerichts in Washington.Zuvor hatte Trump, wie üblich gekleidet in dunklem Anzug und roter Krawatte, den Saal betreten. Er nahm zwischen seinen Anwälten John Lauro und Todd Blanche Platz und unterhielt sich bis zur Eröffnung der Sitzung leise hinter vorgehaltener Hand.Ex-Präsident betritt Gerichtssaal21.54 Uhr: Laut mehreren Medienberichten hat Trump den Gerichtssaal betreten. Dort soll ihm die Anklageschrift verlesen werden. Einige Journalisten sind im dem Saal zugelassen, allerdings gibt es keine Kameraaufnahmen von dort. Auch Sonderermittler Jack Smith war laut einer dpa-Reporterin vor Ort anwesend.Trump vor Gericht eingetroffen21.22 Uhr: Die Autokolonne des Ex-Präsidenten ist vor Gericht eingetroffen. Trump wurde vor dem Gebäude nicht mehr gesehen, da sein Auto laut CNN direkt in eine Garage eingebogen sein soll.Bei dem Gerichtstermin werden Trump die Vorwürfe gegen ihn formal vorgestellt. Der 77-Jährige dürfte höchstwahrscheinlich auf "nicht schuldig" plädieren. Er streitet alle Vorwürfe ab und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn von einem Wiedereinzug ins Weiße Haus abzuhalten. Vizepräsidentin Harris: Kämpfen für alle Menschen21.11 Uhr: Was macht während dieses historischen Termins eigentlich Kamala Harris? Die US-Vizepräsidentin will mit einem Tweet der Öffentlichkeit ihr Desinteresse an dem Prozess verdeutlichen: "Präsident Biden und ich haben dem amerikanischen Volk versprochen, dass wir für alle Menschen und Gemeinschaften in unserem Land kämpfen werden. Nach zwei Jahren im Amt halten wir uns an dieses Versprechen", heißt es von Harris, während Trump an dem Gerichtsgebäude in wenigen Minuten eintreffen wird. Den Vorgänger von Biden erwähnt sie mit keiner Silbe.Konvoi auf dem Weg zum Gerichtsgebäude21.03 Uhr: Die Autokolonne setzt sich von dem Flughafen in Bewegung. Donald Trump hat zuvor den Flieger kommentarlos verlassen.Trump in Washington eingetroffen20.49 Uhr: Der Flieger von Trump ist am Flughafen Ronald Reagan in Washington gelandet. Von dort wird der Präsident sich demnächst zum Gerichtsgebäude aufmachen. Vorgesehen ist, dass Trump dort gegen 22 Uhr deutscher Zeit eintrifft.Der Weg zum Gericht ist nur rund eine Viertelstunde mit dem Auto von dem Flughafen entfernt. Das Gebäude liegt nur wenige Gehminuten neben dem Kapitol, wo es am 6. Januar 2021 zu den Unruhen kam, die im Zentrum des Verfahrens stehen.Trump vor Abflug nach Washington20.04 Uhr: Der ehemalige US-Präsident ist am Flughafen Newark angekommen und in sein Privatflugzeug gestiegen. Das zeigen Aufnahmen des US-Nachrichtensenders CNN. Trump bricht zu Termin auf19.21 Uhr: Der frühere US-Präsident hat sich auf den Weg gemacht zur Verlesung einer Anklage gegen ihn im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und der Attacke auf das Kapitol. Mit einer Autokolonne brach der republikanische Präsidentschaftsbewerber am Donnerstag aus seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey auf, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Von einem Flughafen in New Jersey aus sollte der 77-Jährige dann in die US-Hauptstadt Washington fliegen, wo der Gerichtstermin ansteht.Verstärkte Sicherheitsvorkehrungen vor Trumps Gerichtstermin18.31 Uhr: Vor dem ersten Auftritt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump vor Gericht zum Kongress-Sturm haben die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Dies gaben am Donnerstag die Polizei der Hauptstadt Washington wie auch der für den Schutz von gegenwärtigen und früheren Präsidenten zuständige Secret Service bekannt. Vor dem Gerichtsgebäude wurden zusätzliche Zäune errichtet, einige Zufahrtsstraßen wurden mit Schneepflügen abgesperrt.Zunächst versammelten sich vor dem Gebäude allerdings fast nur Medienvertreter. Ein Sprecher von Trump sagte, der Republikaner werde von seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey einfliegen und etwa eine Stunde vor dem Termin landen.Trump will persönlich zu Gerichtstermin erscheinen18.30 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump will persönlich bei der Anklageverlesung gegen ihn im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und der Attacke auf das Kapitol anwesend sein. "Ich fahre jetzt nach Washington, D.C., um festgenommen zu werden, weil ich eine korrupte, manipulierte und gestohlene Wahl angefochten habe", schrieb der 77-Jährige am Donnerstag bei der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. Medienberichten zufolge hält er sich in seinem Golfclub in Bedminster, New Jersey, auf. Zuvor war seine Reise in die US-Hauptstadt nicht offiziell bestätigt – der Ex-Präsident hätte sich womöglich auch per Videoschalte vor Gericht verantworten können.Trump wettert vor Termin gegen Justiz16.39 Uhr: Kurz vor seiner ersten Anhörung in einem Prozess wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen beispiellosen Missbrauch der Justiz für politische Zwecke beklagt. Sein Amtsnachfolger Joe Biden habe die Order ausgegeben, dass das Justizministerium ihn wegen so vieler Vergehen anklage, "wie ausgeheckt werden können", erklärte Trump am Donnerstag auf seinem Online-Netzwerk Truth Social.Damit solle er gezwungen werden, Zeit und Geld für Gerichtsverfahren statt für seinen Wahlkampf aufzuwenden, warf Trump der demokratischen Regierung vor. Der 77-Jährige will bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl kommendes Jahr erneut für die Republikaner kandidieren und ist derzeit ihr bei Weitem aussichtsreichster Bewerber."Die Demokraten wollen nicht gegen mich antreten, sonst würden sie nicht diesen nie da gewesenen Missbrauch der 'Justiz' als Waffe abziehen", schrieb Trump auf Truth Social weiter. "Aber bald, im Jahr 2024, sind wir an der Reihe."Vorbereitungen auf die Anklage in Washington laufen15.06 Uhr: Die Vorbereitungen um das US-Bezirksgericht in Washington laufen auf Hochtouren. Donald Trump muss das erste Mal vor Gericht erscheinen. Noch ist unklar, ob sich der Ex-Präsident der USA per Videoschalte dazuschalten wird, wenn die Anklagepunkte gegen ihn formal festgestellt werden. Für seine mögliche persönliche Ankunft wird vor Ort jedoch alles vorbereitet. Kritiker aber lassen sich davon nicht abhalten: Wie Bilder zeigen, protestieren einzelne Demonstranten für eine Verurteilung Trumps.Anklage bringt Trumps Wahlkampfteam in Geldnot15.05 Uhr: Trump ist in insgesamt drei verschiedenen Ermittlungen wegen 78 Straftaten angeklagt. Die Millionen, die er für seine zahlreichen Gerichtsverfahren braucht, fehlen ihm jedoch mittlerweile deutlich spürbar bei seiner Wahlkampffinanzierung.Seine Unterstützer des Aktionskomitees Rettet Amerika (PAC) gaben diese Woche bekannt, dass sie Ende Juni nur noch vier Millionen Dollar (rund 3,6 Millionen Euro) in der Wahlkampfkasse hatten. Das Komitee hat in diesem Jahr schon 21,6 Millionen Dollar für Trumps Anwälte ausgegeben. Mit vier Millionen Dollar kommt man im US-Wahlkampf nicht weit.Insgesamt sammelten Trumps Unterstützer im ersten Halbjahr 2023 etwa 54 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf. Das ist als jeder seiner Rivalen um die nächste Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Kritiker heben allerdings hervor, Trumps ausufernde Prozesse kosteten Geld, das dann für Fernsehwerbung und Wahlkampfveranstaltungen fehle.Er könnte den Rest seines Lebens im Gefängnis sitzen15 Uhr: Nach dem Sturm auf das US-Kapitol muss sich Donald Trump vor Gericht verantworten. Am 6. Januar 2021 hatten nach seiner Rede Tausende seiner radikalen Anhänger den US-Kongress gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 bestätigt werden sollte.Donald Trump hatte zuvor behauptet, dass die Wahl gefälscht worden war und seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. Die Folge: Fünf Menschen kamen ums Leben. Etliche Personen wurden verletzt, unter ihnen 140 Polizisten. Im Prozess geht es nun um die zentrale Frage: Trägt der Ex-Präsident Mitschuld an dem Ereignis? Einen Überblick zu der Anklage gegen Trump lesen Sie hier.Anklage gegen Donald Trump: Die Grenzen des Irrsinns14.55 Uhr: Trump dürfte laut amerikanischem Recht selbst bei der Vielzahl von Anklagen gegen ihn, darunter jetzt auch "Verschwörung gegen die USA", noch zum Präsidenten gewählt werden. US-Korrespondent Bastian Brauns findet das "irre". "Für dieses Szenario gehen dann selbst erfundene Superlative aus", schreibt er in seinem Meinungsbeitrag für t-online.