Blockade des "Wachstumschancengesetz": SPD-Chef Klingbeil ist über neuen Koalitionszoff "fassungslos"

In der Ampel-Koalition kracht es schon wieder. Die grüne Bundesfamilienministerin Paus blockiert das "Wachstumschancengesetz" von FDP-Finanzminister Lindner. SPD-Chef Klingbeil zeigt sich deswegen "fassungslos".

Die Ampel-Koalition macht nach der Sommerpause dort weiter, wo sie vor der Sommerpause aufgehört hat: Sie streitet. Diesmal geht es um das "Wachstumschancengesetz" von Finanzminister Christian Lindner, FDP, dem die grüne Familienministerin Lisa Paus die Zustimmung verweigert. Für SPD-Chef Lars Klingbeil ist das ein Unding. Er kritisiert den neuerlichen Streit im Kabinett scharf. Die Aufgabe der Regierung sei es, in der aktuellen Situation Sicherheit, Stabilität und Orientierung zu geben. "Ich dachte eigentlich, dass alle das verstanden haben", sagte Klingbeil am Donnerstag in Frankfurt am Main. Dass das offenkundig doch nicht der Fall sei, "das hat mich sehr fassungslos gemacht". Er habe die klare Erwartung, dass das Kabinett auf seiner Klausur Ende August in Meseberg auch über die Zusammenarbeit spreche und das bereinige.STERN PAID 29_23 Urlaubsreif 18:25

Lars Klingbeil: Wirtschaftspolitik und Bekämpfung von Kinderarmut kein Gegensatz

Am Mittwoch hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Gesetz zu Steuererleichterungen für Unternehmen ("Wachstumschencengesetz") im Kabinett blockiert und mehr Mittel für die Kindergrundsicherung gefordert. Klingbeil betonte, in der Ampel-Regierung sei Platz, "sowohl wirtschaftspolitisch stark zu sein als auch die Kinderarmut zu bekämpfen".